{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:080720UIVZR211.19.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2020-07-08","aktenzeichen":"IV ZR 211/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 211/19 Verkündet am:\n8. Juli 2020\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:080720UIVZR211.19.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch,\ndie Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen\nDr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren gemäß §\n128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 10. Juni 2020\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 4. Juli 2019\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Heilbronn\n- 4. Zivilkammer - vom 7. November 2018 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 5.294,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem\n8. März 2018 zu zahlen. Die Berufung des Klägers wird\nauch insoweit zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n5.294,02 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Be reicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe\nvon Nutzungen.\n\n2 Die Parteien schlossen im Jahr 2003 einen Vertrag über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall, Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn, Todesfallleistung ab Rentenbeginn (fünffacher Jahresbetrag der garantierten Rente abzüglich bereits gezahlter,\nab Rentenbeginn garantierter Renten) sowie Berufsunfähigkeitsvorsorge\n(Beitragsbefreiung und Berufsunfähigkeitsrente bei Berufsunfähigkeit vor\nund bis längstens zum Rentenbeginn) nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden:\n§ 5a VVG a.F.) ab.\n\n3 Der Kläger kündigte den Versicherungsvertrag zum 1. August 2007\nund erhielt einen Rückkaufswert in Höhe von 10.033,90 €. Unter dem\n1. Februar 2018 erklärte er den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage verlangt er - soweit für das Revisionsverfahren noch\nvon Bedeutung - Rückzahlung seiner auf den Vertrag geleisteten Beiträge sowie Herausgabe von Nutzungen abzüglich des Rückkaufswertes,\ninsgesamt 22.375,98 €, ferner Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zahlung von Verzugszinsen.\n\n5 Der Kläger meint, die Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. sei\nwegen formaler und inhaltlicher Mängel der Widerspruchsbelehrung sowie wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation nicht in Gang\ngesetzt worden.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht\nhat ihr unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers i n\nHöhe von 5.294,02 € nebst Zinsen stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entsche idung\n- soweit für die Revision der Beklagten relevant - ausgeführt, dem Kläger\nstehe ein Anspruch auf Erstattung geleisteter Prämien sowie Herausgabe\ngezogener Nutzungen aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 BGB in Höhe\nvon 5.294,02 € zu. Er habe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2018\nwirksam ausüben können. Zwar sei dem Kläger eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt worden. Aber die\nihm überlassene Verbraucherinformation nach § 10a VAG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: VAG a.F.) sei unvollständig gewesen. Es fehle die nach Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) bis d) der Anlage\nTeil D zum VAG a.F. erforderliche Angabe über das Ausmaß, in dem\nRückkaufswerte garantiert würden.\n\n9 II. Hiergegen wendet sich die Revision zu Recht.\n\n10 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte der\nnach dessen revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen\nordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrte Kläger den Wi-\n\nderspruch nicht wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation\nnoch im Jahr 2018 wirksam erklären.\n\n11 a) Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten\n14-tägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt\nzwar unter anderem voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Un terlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F., vollständig vorliegen.\n\n12 Die dem Kläger überlassene Verbraucherinformation war aber\nnicht, wie das Berufungsgericht meint, deshalb unvollständig, weil eine\nAngabe dazu fehlte, ob und in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert wurden. Zu der notwendigen Verbraucherinform ation\nnach § 10a Abs. 1 VAG a.F. gehörten bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr gemäß Abschnitt I Nr. 2\nBuchst. b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. die Angabe der Rückkaufswerte und nach Buchst. d) dieser Bestimmung Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert sind. Im Streitfall fehlt es an garantierten Rückkaufswerten im Sinne von Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und\nd) der Anlage Teil D zum VAG a.F. Nach den vom Berufungsgericht zum\nInhalt des abgeschlossenen Versicherungsvertrages getroffenen Feststellungen hat die Beklagte dem Kläger keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe vertraglich zugesagt. Darüber hat die Beklagte entgegen\nder Würdigung des Berufungsgerichts in der im Versicherungsschein\nenthaltenen Verbraucherinformation ausreichend informiert. Im Ansatz\nzutreffend geht das Berufungsgericht von der im Versicherungsschein\nenthaltenen Übersicht aus, in deren vierter Spalte der \"Rückkaufswert\nplus Überschußbeteiligung\" ausgewiesen wird. Im vierten Absatz vor\ndieser Tabelle wird der Rückkaufswert einschließlich Überschussbeteiligung als \"Zeitwert\" der Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung be-\n\nschrieben, dessen Höhe von mehreren Faktoren abhänge, vor allem von\nder Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt. Weiter wird erläutert, die in\nden Spalten 4 und 5 genannten Werte seien \"auf Basis der heutigen Berechnungsgrundlagen ermittelt\". Daran schließt sich der ausdrückliche\nHinweis an: \"Sie können nicht garantiert werden.\" Wird einem Versicherungsnehmer - wie hier - ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit\nder Ausstellung des Versicherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelt wurden und nicht garantiert werden können, ist er\ndarüber informiert, dass Rückkaufswerte \"überhaupt nicht\", auch nicht\nteilweise garantiert werden. Zudem ist in der Übersicht die Überschrift zu\nder Spalte 2 durch Sternchen-Fußnote mit dem Zusatz versehen \"Diese\nBeträge garantieren wir\", während die Überschriften zu den Spalten 3, 4\nund 5 jeweils durch Doppelsternchen-Fußnote um den Hinweis \"Diese\nBeträge können wir nicht garantieren\" ergänzt werden. Auch damit hat\ndie Beklagte eindeutig mitgeteilt, dass die in Spalte 4 aufgeführten Rückkaufswerte nicht garantiert sind. Im Übrigen verpflichtet § 10a Abs. 1\nSatz 1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der\nAnlage Teil D zum VAG a.F. entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts den Versicherer nicht anzugeben, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt.\nDies hat der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. Dezember 2019 in dem Verfahren IV ZR 8/19 (VersR\n2020, 208 Rn. 13 ff.), in dem es um eine ähnlich gestaltete Verbraucherinformation derselben Beklagten wie hier ging, entschieden und im Einzelnen ausgeführt.\n\n13\n\nb) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2018 wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation wirksam ausüben können, stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).\n\n14 aa) Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, die nach Abschnitt I Nr. 2\nBuchst. c) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. erforderlichen Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in eine\nprämienfreie Versicherung und über die Leistungen aus prämienfreier\nVersicherung sowie Angaben über das Ausmaß, in dem diese Leistungen\ngarantiert sind, fänden sich - für den Versicherungsnehmer unzumutbar -\nan zwei verschiedenen Stellen des Vertragswerks. Soweit § 10a Abs. 2\nSatz 2 VAG a.F. eine eindeutige Formulierung, übersichtliche Gliederung\nund verständliche Abfassung verlangt, folgt daraus nicht die Pflicht zur\nErteilung der Information in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR\n541/15, r+s 2016, 609 [juris Rn. 11]; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2016\n- IV ZR 17/16, juris Rn. 9). Die vom Kläger beanstandeten Angaben sind\nfür den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres den im\nPolicenbegleitschreiben im zweiten und dritten Satz ausdrücklich aufgeführten Unterlagen zu entnehmen. Im Abschnitt \"Beitragsfreistellung und\nRückkaufswert\" findet er in den Spalten 2 und 3 der im Versicherungsschein enthaltenen Übersicht die monatliche Garantierente nach Beitragsfreistellung ohne und mit Überschussbeteiligung. Den zu erreichenden Mindestversicherungsbetrag, auf den ihn Absatz 2 Satz 3 dieses Abschnittes hinweist, kann er mühelos den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter \"§ 9 Wann können Sie die Versicherung beitragsfrei\nstellen?\" - dort Absatz 2 - entnehmen. Dort heißt es: \"Ihre Versicherung\nkönnen Sie allerdings nur dann beitragsfrei fortführen, wenn das beitragsfreie Garantiekapital einen Mindestbetrag von 2.000 € erreicht. …\"\n\n15 bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Angabe der Leistungen aus prämienfreier Versicherung unter Einbeziehung\nder Überschussbeteiligung in Spalte 3 der im Versicherungsschein enthaltenen Übersicht hinsichtlich des Ausmaßes, in dem die dort angegebenen Werte garantiert werden, nicht widersprüchlich. Die Angaben werden auf der vorhergehenden Seite erläutert. Danach wird in Spalte 3 die\n\"Garantierente einschließlich Überschußbeteiligung\" ausgewiesen, wobei\nletztere \"auf Basis des heutigen Niveaus der Überschußbeteiligung ermittelt\" werde. Dazu heißt es in der Erläuterung weiter \"Die Differenz der\nWerte aus Spalte 3 und Spalte 2 kann daher nicht garantiert werden. \"\nFür den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ergibt sich hieraus\nzwanglos, dass sich die Garantieeinschränkung in der Doppelsternchen-Fußnote auf die in den in Spalte 3 ausgewiesenen Werten zusät zlich\nenthaltenen Überschussanteile bezieht.\n\n16 2. Die Frage, ob das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union unvereinbar ist, ist hier nicht entscheidungserheblich. Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es dem ordnungsgemäß über\nsein Widerspruchsrecht belehrten und informierten Kläger nach Treu und\nGlauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach\njahrelanger Durchführung des Vertrages über mehr als vier Jahre auf\ndessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32 ff.).\n\nFelsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG Heilbronn, Entscheidung vom 07.11.2018 - Ko 4 O 51/18 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.07.2019 - 7 U 244/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-08/iv-zr-211-19","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-08/iv-zr-211-19","retrieved":"2026-10-24 07:58:50.365934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-07-08/iv-zr-211-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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