{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:070420BXIIIZB28.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2020-04-07","aktenzeichen":"XIII ZB 28/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nXIII ZB 28/19\n\nvom\n\n7. April 2020\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2020:070420BXIIIZB28.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richter Prof. Dr. Kirchhoff und Dr. Tolkmitt sowie die Richterin\nDr. Linder\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Wetzlar vom 3. April 2018 und der Beschluss\nder 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom\n4. Mai 2018 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Hessen auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am\n15. Juni 2013 ohne Papiere in das Bundesgebiet ein. Am 17. Juni 2013 stellte\ner einen Asylantrag, der mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. April 2016\nabgelehnt wurde. Er wurde aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche zu verlassen. Die Abschiebung nach Pakistan wurde angedroht.\n\n2 Nachdem sich der Betroffene seit Anfang März 2018 nicht mehr in der\nihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten hatte, wurde er nach unbekannt abgemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben. Eine für den 28. März 2018 vorgesehene Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden.\n\n3 Nach seiner Festnahme hat das Amtsgericht am 3. April 2018 auf Antrag\nder beteiligten Behörde Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis zum\n11. Mai 2018 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene\ndie Feststellung, durch die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts in seinen\nRechten verletzt worden zu sein.\n\n4 II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n5 1. Das Beschwerdegericht meint, die Haft sei zu Recht angeordnet\nworden. Der Anordnung habe insbesondere ein zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde zugrunde gelegen.\n\n6 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Haftanordnung\nhat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen\nHaftantrag fehlte.\n\n7 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage\ndes Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen\nAnforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu\nder zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu\nder Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu\nder notwendigen Haftdauer, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG (vgl. BGH,\nBeschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 10 mwN). Besteht mit dem\nZielstaat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, ein Rückübernahme-\n\nabkommen, sind die nach diesem durchzuführenden entscheidenden Schritte in\ndem Haftantrag darzustellen. Ohne solche Angaben ist es dem Richter und\ndem Betroffenen nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der beantragten Haft zu\nprüfen (BGH, Beschluss vom 15. November 2018 - V ZB 251/17, juris Rn. 7\nund 9; Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 10).\n\n8 b) Der Haftantrag vom 3. April 2018 genügt diesen Anforderungen\nnicht.\n\n9 aa) Für die Durchführung der Abschiebung hatte die beteiligte Behörde das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rücknahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung vom 26. Oktober 2009 (ABl. EU Nr. L 287 S. 52; im Folgenden:\nRückübernahmeabkommen) zu beachten. Nach dessen Art. 8 Abs. 3 ist ein\nBetroffener innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Zustimmung zur\nÜberstellung durch den Zielstaat zu überstellen, wobei diese Frist auf Antrag\num die Zeit verlängert werden kann, die für die Beseitigung rechtlicher oder\npraktischer Hindernisse benötigt wird.\n\n10 bb) An den hierzu erforderlichen Darlegungen fehlt es, was die\nRechtsbeschwerde zu Recht beanstandet. Die Behörde teilt in ihrem Antrag\nlediglich mit, die Abschiebung sei für die Zeit zwischen dem 7. und dem 10. Mai\n2018 geplant und die pakistanischen Behörden hätten ihre Zustimmung zu der\nÜberstellung erteilt. Wann diese Zustimmung erfolgte, wird nicht erwähnt, was\njedoch zwingend gewesen wäre. Denn auf der Grundlage der Angaben im\nHaftantrag kann weder beurteilt werden, ob der für die Abschiebung ins Auge\ngefasste Zeitraum noch innerhalb der in Art. 8 Abs. 3 Satz 1 des Rückübernahmeabkommens festgelegten Regelfrist von drei Monaten nach Erteilung der\nZustimmung durch die Islamische Republik Pakistan durchgeführt werden kann,\n\nnoch, ob mit der Erteilung einer Verlängerung dieser Frist nach Art. 8 Abs. 3\nSatz 2 des Abkommens gerechnet werden kann.\n\n11 c) Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre\n(vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384\nRn. 21-23, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 und\nvom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13), geheilt worden. Dazu wären ergänzende Angaben der beteiligten Behörde oder entsprechende Feststellungen des Gerichts und eine persönliche Anhörung des Betroffenen (dazu\nBGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 100/18, juris Rn. 7 und vom 12.\nFebruar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13) erforderlich gewesen. An beidem\nfehlt es.\n\n12 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2,\n§ 83 Abs. 2, § 430 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus\n§ 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.\n\n13 Im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch des Betroffenen gegen\ndas Land Hessen hat sich sein Verfahrenskostenhilfeantrag erledigt.\n\nMeier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff\n\nTolkmitt Linder\n\nVorinstanzen:\nAG Wetzlar, Entscheidung vom 03.04.2018 - 62 XIV 11/18 B -\nLG Limburg, Entscheidung vom 04.05.2018 - 7 T 68/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-04-07/xiii-zb-28-19","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-04-07/xiii-zb-28-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:40.772394+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-04-07/xiii-zb-28-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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