{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:051120B4STR427.20.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-11-05","aktenzeichen":"4 StR 427/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 427/20\n\nvom\n5. November 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2020:051120B4STR427.20.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. November 2020 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 22. Juni 2020 im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des\nAngeklagten hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 22. Oktober 2019\n(4 StR 227/19) auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Nunmehr hat das\nLandgericht den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer\nFreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des\n\nAngeklagten führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat strafschärfend auf die „Vorstrafen“ des Angeklagten abgestellt und\nberücksichtigt, dass „bislang verhängte und gezahlte Geldstrafen“ den Angeklagten nicht von der Tatbegehung abgehalten haben. Dabei hat es übersehen, dass\nder Angeklagte vor der verfahrensgegenständlichen Tat nur einmal zu Geldstrafe\nverurteilt worden ist; das Amtsgericht Weißenfels verurteilte ihn am 5. Dezember\n2017 wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafe. Die weitere Verurteilung durch das Amtsgericht Weißenfels erfolgte erst am 1. August 2018 und damit nach der verfahrensgegenständlichen Tat.\n\n3 Der Senat kann sich dem Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts,\ndem er insoweit folgt, nicht verschließen; ein Beruhen des Urteils auf diesem\nRechtsfehler ist trotz der äußerst maßvollen Strafe nicht gänzlich auszuschließen. Der Senat hebt auch die von diesem Wertungsfehler nicht betroffenen Fest-\n\nstellungen zum Strafausspruch auf, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige Entscheidung über den Strafausspruch zu ermöglichen.\n\nSost-Scheible Bender Quentin\n\nBartel Lutz\n\nVorinstanz:\nHalle, LG, 22.06.2020 ‒ 383 Js 11956/18 13c KLs 3/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-05/4-str-427-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-05/4-str-427-20","retrieved":"2026-10-24 07:55:42.385855+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-05/4-str-427-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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