{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:050820BVIIIZA11.20.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2020-08-05","aktenzeichen":"VIII ZA 11/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZA 11/20\n\nvom\n\n5. August 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:050820BVIIIZA11.20.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2020 durch die\nRichterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, die Richter Dr. Bünger, Kosziol und\nDr. Schmidt sowie die Richterin Wiegand\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Beklagten zu 1 auf Beiordnung eines Notanwalts\nzur Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Landgerichts Stuttgart\n- 13. Zivilkammer - vom 20. Mai 2020 wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht Stuttgart hat den Beklagten zu 1 mit vorstehend genanntem Urteil - unter Abweisung der gegen ihn gerichteten Räumungsklage -\nzur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 800 € nebst Zinsen verurteilt. Die\nRevision hat es nicht zugelassen. Der Beklagte zu 1 hat gegen das ihm am\n25. Mai 2020 zugestellte Urteil mit am 24. Juni 2020 beim Bundesgerichtshof\neingegangenem Schreiben beantragt, ihm zur Durchführung einer \"Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO\" einen Notanwalt gemäß § 78b ZPO beizuordnen,\nund hat vorsorglich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ngegen die Versäumung der Frist zur \"Einlegung einer Rechtsbeschwerde\" gestellt.\n\n2 Er hat geltend gemacht, er habe ohne Erfolg acht Anwälte kontaktiert,\num gegen das ergangene Urteil fristgemäß Rechtsbeschwerde oder Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Aus den vorgelegten Antworten der kontaktierten Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ergibt sich, dass fünf Anwälte\nihm mitgeteilt haben, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Wertes der geltend zu machenden Beschwer (§ 544 Abs. 2 Nr. 1\nZPO) nicht zulässig ist.\n\nII.\n\n3 Der Antrag des Beklagten zu 1 auf Beiordnung eines Notanwalts ist abzulehnen.\n\n4 Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet\nwerden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung\nbereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder\naussichtlos erscheint. Die vom Beklagten zu 1 beabsichtigte Rechtsverfolgung\nist aussichtslos. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist allein die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO und nicht die - allein gegen Beschlüsse\neröffnete - Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO statthaft. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist aber nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend\nzu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Diese Wertgrenze wird vorliegend nicht erreicht, da der Beklagte lediglich zur Zahlung von 800 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Eine Überprüfung des Berufungsurteils durch den\nBundesgerichtshof ist damit ausgeschlossen.\n\n5 Da die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nicht erfüllt\nsind, ist über den vorsorglich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu befinden.\n\nDr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol\n\nDr. Schmidt Wiegand\n\nVorinstanzen:\nAG Böblingen, Entscheidung vom 30.05.2018 - 21 C 1786/17 -\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.05.2020 - 13 S 105/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-08-05/viii-za-11-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-08-05/viii-za-11-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:17.309641+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-08-05/viii-za-11-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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