{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:040820B3STR234.20.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2020-08-04","aktenzeichen":"3 StR 234/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 234/20\n\nvom\n4. August 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahl\n\nECLI:DE:BGH:2020:040820B3STR234.20.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. August 2020 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Dezember 2019 im Ausspruch über\ndie Einziehung dahin geändert, dass gegen den Angeklagten\ndie Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n235 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, seine Unterbringung in\neiner Entziehungsanstalt und ʺdie Einziehung von 235 €ʺ bei ihm angeordnet.\nDie auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen\nist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Maßregel keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben.\n\n3 Auch die Einziehungsentscheidung erweist sich im Wesentlichen als\nrechtsfehlerfrei. Bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen\nhat das Landgericht indes nicht bedacht, dass Tatbeteiligte, die an demselben\nGegenstand die faktische (Mit-)Verfügungsgewalt erlangen, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - 3 StR 354/19, juris,\nRn. 2 mwN). Eine solche Mitverfügungsgewalt hat die Strafkammer jedoch betreffend den früheren Mitangeklagten S. festgestellt, dem der Angeklagte\ndie entwendeten Schmuckstücke zum Zweck der späteren Verwertung und Aufteilung des Verwertungserlöses übergab (vgl. UA S. 15).\n\n4 Der Senat hat den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in\nentsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst getroffen.\n\n5 Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, dem\nBeschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den der\nNebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu\nbelasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchäfer Wimmer Berg\n\nAnstötz Erbguth\n\nVorinstanz:\nVerden, LG, 19.12.2019 - 502 Js 14100/17 1 KLs 6/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-08-04/3-str-234-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-08-04/3-str-234-20","retrieved":"2026-10-24 07:54:38.487646+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-08-04/3-str-234-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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