{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:031220BAK37.20.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2020-12-03","aktenzeichen":"AK 37/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 37/20\n\nvom\n3. Dezember 2020\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2020:031220BAK37.20.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagten\nund seiner Verteidiger am 3. Dezember 2020 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Koblenz übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte wurde am 19. Mai 2020 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Februar 2020 (OGs 8/20)\nvorläufig festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe sich in\nder Zeit von Mitte August 2015 bis zum 30. Juni 2016 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) beteiligt,\nderen Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sei, Mord (§ 211 StGB) oder\nTotschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129b Abs. 1, § 129a\nAbs. 1 StGB.\n\n3 Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat mit Anklageschrift vom 8. September 2020 wegen des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatgeschehens Anklage zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben, das am 28. Oktober 2020 die\nAnklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet hat.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs\nMonate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeklagte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die PKK wurde 1978 unter anderem von Abdullah Öcalan in der Türkei\nals Kaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat\nunter ihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die\nPKK verschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten.\nSo besteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die \"Koma Civakên Kurdistan\"\n(\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan\", im Folgenden: KCK), die auf einen\nstaatsähnlichen \"konföderalen\" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der\nTürkei, in Syrien, im Iran und im Irak zielt und dabei umfangreiche staatliche\nAttribute beansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbürgerschaft.\n\n8 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person Abdullah Öcalan ausgerichtet. Daneben vollzieht sich die Willensbildung innerhalb der Organisation\n\netwa über den \"Kongra Gele Kurdistan\" (KONGRA GEL - \"Volkskongress Kurdistans\") und den KCK-Exekutivrat. Die Führungskader folgen grundsätzlich dieser\nWillensbildung und setzen die getroffenen Entscheidungen um. Zur Überprüfung\nhaben sie den Kadern der übergeordneten Ebene regelmäßig Bericht über ihre\nTätigkeit zu erstatten.\n\n9 Fester Bestandteil der Strukturen der PKK/KCK sind auch die \"Hêzên\nParastina Gel\" (\"Volksverteidigungskräfte\", fortan: HPG), die nach dem Willen\nder Führung handeln. Sie betrachten im Rahmen der von ihnen vorgenommenen\n\"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Die HPG verübten\nvor allem im Südosten der Türkei mittels Sprengstoff und Waffen Anschläge gegen türkische Soldaten sowie Polizisten, wobei sie eine Vielzahl von ihnen verletzten oder töteten. Die HPG bekannten sich seit der Aufkündigung eines \"Waffenstillstands\" zum 1. Juni 2004 zu über hundert Anschlägen.\n\n10 Das Präsidium des Exekutivrats der KCK erklärte, nachdem Abdullah\nÖcalan aus der Haft heraus eine Friedensbotschaft verlesen und zu einer gewaltfreien politischen Lösung des Konflikts aufgerufen hatte, ab dem 23. März 2013\neine Feuerpause. In der Folge verübten die HPG zwar deutlich weniger Anschläge, ohne dass damit aber eine Abkehr von der Ausrichtung der Organisation\nauf die Begehung von Tötungsdelikten verbunden gewesen wäre; vielmehr enthielt die Erklärung bereits den Vorbehalt, dass im Fall von Angriffen von dem\n\"Recht auf Selbstverteidigung\" Gebrauch gemacht und Vergeltung geübt werde.\n\n11 Nachdem der \"Friedensprozess\" im Juli 2015 endgültig zum Erliegen gekommen war, kam es in der Folge zu Gefechten mit den türkischen Streitkräften,\ndie ihrerseits mit massiver militärischer Gewalt vorgingen. In diesen Auseinandersetzungen spielte die \"Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung\" (YDGH\n\n- Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi), die sich mit den Selbstverteidigungskräften der HPG zusammenschloss, eine bedeutsame Rolle. Parallel dazu nahmen\ndie Anschläge der HPG, bei denen Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte,\naber auch Zivilisten getötet oder verletzt wurden, wieder erheblich zu.\n\n12 Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK\nliegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im Irak\nund im Iran. Zahlreiche - regelmäßig nur auf die Unterstützung der politischen\nund militärischen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete -\nAktivitäten betreibt die PKK indes auch in Deutschland und anderen Ländern\nWesteuropas. Dazu bediente sie sich bis Juli 2013 der \"Civata Demokratîk a Kurdistan\" (\"Kurdische Demokratische Gesellschaft\", im Folgenden: CDK), die die\nDirektiven der KCK-Führung umzusetzen hatte und namentlich dazu diente, die\nin Europa lebenden Kurden zu organisieren. Entsprechend den Vorgaben des\n10. CDK-Kongresses vom Mai 2013 zur Neustrukturierung der PKK in Europa\nbenannte sich der europäische Dachverband PKK-naher Vereine \"Konföderation\nder kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) im Juli 2013 in \"Kongress der\nkurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E) um. Unter der Bezeichnung KCD-E werden nicht nur die Strukturen des KON-KURD, sondern\nauch diejenigen der CDK fortgeführt.\n\n13 Unterhalb der Führungsebene war und ist Europa in Organisationseinheiten verschiedener Ebenen eingeteilt. In Deutschland gab es seit 2002 die drei\nSektoren (\"saha\") \"Süd\", \"Mitte\" und \"Nord\"; seit 2012 ist der Sektor \"Süd\" in die\nSektoren \"Süd 1\" und \"Süd 2\" aufgeteilt. Im Jahr 2016 wurden in den vier Sektoren neun Regionen (\"eyalet\") mit insgesamt 31 Gebieten (\"bölge\") gebildet. Für\njede Organisationseinheit wird von der Führung mindestens ein Verantwortlicher\neingesetzt; Sektoren, Regionen und Gebiete werden in der Regel von einem\n\ndurch die Organisation alimentierten, professionellen Führungskader geleitet. Die\nOrganisationseinheiten stellen der PKK Finanzmittel bereit, rekrutieren Nachwuchs für den Guerillakampf und betreiben Propaganda. Dabei haben sie die\nVorgaben der Europaführung umzusetzen und ihr über die Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig Bericht zu erstatten.\n\n14 bb) Der Angeklagte leitete von Mitte August 2015 bis Ende Juni 2016 das\nneu gegründete, zum Sektor \" \" gehörende PKK-Gebiet M. als hauptamtlicher Kader der PKK in Kenntnis ihrer Ziele, Programmatik und Methoden.\nDabei war er unter anderem damit befasst, sogenannte Spendengelder beizutreiben und anderweitig Finanzmittel für die Vereinigung zu beschaffen, Veranstaltungen zu organisieren und Teilnehmer für solche zu mobilisieren sowie Anweisungen von vorgesetzten Kadern entgegenzunehmen und diesen Bericht zu\nerstatten.\n\n15 b) Der dringende Tatverdacht beruht hinsichtlich der außereuropäischen\nterroristischen Vereinigung PKK vor allem auf von dieser herrührenden Unterlagen und den in verschiedenen Vermerken niedergelegten Erkenntnissen des\nBundeskriminalamtes. Die Handlungen des Angeklagten, der eine organisatorische Tätigkeit für die PKK seit dem Jahr 2012 in Abrede gestellt hat, ergeben\nsich im Wesentlichen aus überwachter Telekommunikation, polizeilichen Observationen und augenscheinlich vom Angeklagten herrührenden Buchführungsunterlagen. Ergänzend kommen eine Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die in einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf getroffenen Feststellungen zu einer früheren Kadertätigkeit des Angeklagten hinzu. Wegen weiterer Einzelheiten zur vorläufigen Bewertung der Beweislage wird auf den\nHaftbefehl und die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen\nin der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Bezug genommen.\n\n16 c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich der Angeklagte mit hoher\nWahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht hat (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b\nAbs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der für die PKK in herausgehobener Funktion Tätigen liegt in der Fassung vom 6. September 2011 vor. Mit\nhoher Wahrscheinlichkeit handelte es sich bei dem Gebiet M. um ein solches\nim Sinne dieser Ermächtigung.\n\n17 2. Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2\nStPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3\nStPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.\n\n18 Der Angeklagte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, zumal er bereits im Zusammenhang mit einer früheren\nTätigkeit für die PKK zu einer Freiheitstrafe von drei Jahren sowie neun Monaten\nverurteilt worden war, diese bis ins Jahr 2012 vollständig verbüßte und bis 2015\nunter Führungsaufsicht stand. Dem mithin gegebenen Fluchtanreiz stehen keine\nhinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger. Von seiner Ehefrau ist er geschieden. Eine besondere\nBindung an seine an verschiedenen Orten in Deutschland lebenden Brüder ist\nnicht ersichtlich. Einer Berufstätigkeit geht er nicht nach. Als über einen längeren\nZeitraum hauptamtlich als Kader Tätiger verfügt er hochwahrscheinlich über zahlreiche Beziehungen innerhalb der PKK, die er unter Ausnutzung der entsprechenden Strukturen zur Flucht und zum Untertauchen zumindest im Inland oder\neuropäischen Ausland nutzen kann.\n\n19 Die Bemühungen des Angeklagten, eine Prothese für seine fehlende\nrechte Hand zu erlangen, senken das Risiko einer Flucht nicht entscheidend ab.\nHierbei fällt insbesondere ins Gewicht, dass er bereits viele Jahre ohne einen\nsolchen künstlichen Ersatz lebte und seinen Alltag bestreiten konnte.\n\n20 Vor diesem Hintergrund ist insgesamt zu erwarten, dass er sich, sollte er\nin Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird.\nDieser Gefahr kann durch andere fluchthemmende Maßnahmen nicht genügend\nbegegnet werden, weshalb der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch\nweniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO erreicht werden\nkann.\n\n21 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen\nund rechtfertigen die Haftfortdauer. Nach der Festnahme des Angeklagten ist\nsein Mobiltelefon ausgewertet worden. Zudem ist in Bezug auf anderweitig\nsichergestellte Buchführungsunterlagen ein Behördengutachten dazu eingeholt\nworden, ob Unterschriften vom Angeklagten stammen. Nach zeitnaher Fertigstellung des Gutachtens am 3. September 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft\nbereits unter dem 8. September 2020 Anklage erhoben. Im Anschluss ist das\nVerfahren weiterhin zügig geführt und die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden. Die Hauptverhandlung soll am 8. Januar 2021 beginnen.\n\n22 4. Schließlich steht die Untersuchungshaft nach Abwägung zwischen dem\nFreiheitsgrundrecht des Angeklagten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits nicht zu der Bedeutung der Sache und\nder zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dies gilt\n\nnamentlich, wie bereits im Haftfortdauerbeschluss des Ermittlungsrichters des\nOberlandesgerichts Koblenz vom 17. Juli 2020 zutreffend näher dargelegt, angesichts der Schwere des Tatvorwurfs auch unter Berücksichtigung der mit der Untersuchungshaft verbundenen besonderen gesundheitlichen Belastungen. Zwar\nkann die Untersuchungshaft die Versorgung des Angeklagten mit einer myolektrischen Unterarmprothese erschweren oder verzögern. Indes bleibt zum einen\neine spätere Anpassung des Hilfsmittels weiter möglich. Zum anderen konnte der\nAngeklagte seinen Alltag über Jahre hinweg - auch im Tatzeitraum - trotz der gesundheitlichen Einschränkungen bewältigen. Seiner psychischen Verfassung\nwird im Vollzug etwa durch psychologische Beratungsgespräche Rechnung getragen.\n\nSchäfer Spaniol Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-03/ak-37-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-03/ak-37-20","retrieved":"2026-10-24 07:54:40.158777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-03/ak-37-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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