{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:031220BAK33.20.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2020-12-03","aktenzeichen":"AK 33/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 33/20\n\nvom\n3. Dezember 2020\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2020:031220BAK33.20.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten\nund seiner Verteidiger am 3. Dezember 2020 beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 9. April 2020 (2 BGs 187/20) am 15. April 2020 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich\nmitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer\nStaat\" (im Folgenden: IS) beteiligt, indem er zusammen mit sechs anderen Beschuldigten ebenfalls tadschikischer Herkunft in Deutschland eine Zelle gegründet habe, um im Namen des IS im Inland und/oder Ausland den bewaffneten\nKampf gegen \"Ungläubige\" aufzunehmen und in Deutschland oder Tadschikistan\nAnschläge, auch unter Einsatz von Schusswaffen und Sprengstoff, zu begehen.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat am 15. Oktober 2020 die Akten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung im besonderen Haftprüfungsverfahren nach\n§ 121 StPO mit dem Antrag vorgelegt, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs\nMonate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 9. April 2020 vorgeworfenen Straftat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist insoweit im Sinne\neines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak sowie das Regime des\nsyrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt\nsie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\"\n\noder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes\nMittel des Kampfes an.\n\n8 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\" am\n29. Juni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" (ISIG) in \"Islamischer Staat\" (IS) umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm -, hatte seit 2010 bis zu seiner Tötung im Oktober 2019 Abu\nBakr al-Baghdadi inne. Inzwischen wurde ein Nachfolger ernannt. Bei der Ausrufung des Kalifats war al-Baghdadi von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt\nworden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Dem \"Kalifen\"\nunterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne\nBereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle\n\"al-l'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum\nnutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung\nbesteht aus dem \"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der Inschrift \"Allah -\nRasul - Muhammad\" auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen\nGlaubensbekenntnis. Die - zeitweilig mehreren tausend - Kämpfer sind dem\n\"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.\n\n9 Die Vereinigung teilte von ihr besetzte Gebiete in Gouvernements ein und\nrichtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der irakischen und syrischen\nArmee, aber auch in Gegnerschaft zum IS stehender Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie\n\nZivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder Massaker an Teilen der\nZivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs Terroranschläge. So übernahm er auch für Anschläge in Europa, etwa in Paris, Brüssel, Nizza und Berlin,\ndie Verantwortung.\n\n10 bb) Der aus Tadschikistan stammende, zur Tatzeit in Deutschland lebende Beschuldigte schloss sich im Januar 2019 mit ebenfalls den Ideen des IS\nnahestehenden Landsleuten, unter anderem dem gesondert verfolgten B.\nsowie den Mitbeschuldigten, zusammen, um im Sinne der Terrororganisation aktiv zu werden. Jedenfalls seit dem 14. Januar 2019 stand B. mit einem - inzwischen identifizierten - Mitglied des IS im syrischen Kampfgebiet in Verbindung, mit dem er bereits am 15. Januar 2020 über den Messenger-Dienst \"Telegram\" erörterte, ob die Gruppe den Kampf des IS eher mit dem Transfer finanzieller Mittel oder mit Anschlägen in Deutschland oder Tadschikistan unterstützen\nsolle, was beides von Seiten des IS begrüßt wurde. In der Folge wurden gruppenintern mögliche Aktivitäten für den IS diskutiert. Diese Überlegungen der Beteiligten wurden durch Instruktionen des syrischen Gesprächspartners des gesondert Verfolgten begleitet, der unter anderem den Rat erteilte, die Gruppe solle\nsich einen Anführer suchen, sich dessen Befehlsgewalt unterwerfen und somit in\ndie Befehlsstrukturen des IS einordnen. Auch wenn in den Erörterungen der Beteiligten das Vorhaben, zur Umsetzung der Ziele des IS in Deutschland \"Jihad\"\nzu machen, gegenüber der finanziellen Unterstützung der Kämpfer in Syrien zunehmend größeren Raum einnahmen, gaben diese die Pläne, die Organisation\n\nin Syrien auch finanziell zu unterstützen, nicht auf. Der Ansprechpartner des gesondert Verfolgten in Syrien drängte ebenfalls weiterhin auf eine Überweisung\nvon Finanzmitteln für den IS.\n\n11 Während die Mitbeschuldigten zur Vorbereitung noch nicht näher konkretisierter Anschläge in Deutschland u.a. Rezepturen zur Herstellung von Sprengstoffen aus handelsüblichen und frei zugänglichen Materialien über einen \"Telegram\"-Bot herunterluden, Informationen über die Teilnahme an Kursen im Drachen- und Gleitschirmfliegen zur Erreichung möglicher sicherheitskontrollierter\nAnschlagsziele zusammentrugen und solche auskundschafteten, bemühte sich\nder Beschuldigte im Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten B. um\ndie Sammlung und den Transfer der von dessen Gesprächspartner in Syrien angeforderten Gelder. So übermittelte der Beschuldigte in Absprache mit dem gesondert Verfolgten am 4./5. Februar 2019 einen Geldbetrag in Höhe von 550 €,\nmit dessen Beschaffung er zuvor befasst gewesen war, an einen in der Türkei\nansässigen Mittelsmann, der diesen an den IS in Syrien weiterleiten sollte. Um\nder Vereinigung noch größere Finanzmittel verschaffen zu können, hatte B.\nzudem einen Auftrag zur Tötung eines sich in Albanien aufhaltenden Geschäftsmannes gegen Bezahlung von 40.000 US-Dollar angenommen. An diesem Tötungsdelikt sollte der Beschuldigte mitwirken. Beide reisten deshalb Mitte Februar\n2019 nach Albanien, wo die geplante Tat allerdings kurz vor ihrer Ausführung\nscheiterte, da sich die Identität der ins Visier genommenen Person nicht sicher\nfeststellen ließ.\n\n12 b) Der dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) hinsichtlich der\nTatvorwürfe beruht auf Folgendem:\n\n13 aa) Betreffend die ausländische terroristische Vereinigung IS folgt er aus\nmehreren Gutachten des Sachverständigen S. sowie Auswerteberichten des Bundeskriminalamts.\n\n14 bb) Der gesondert verfolgte B. hat in seiner polizeilichen Vernehmung vom 18. und 20. Dezember 2019 eingeräumt, mit weiteren in Deutschland\nlebenden Landsleuten, die er teilweise identifiziert hat, eine von der Ideologie des\nIS getragene Gruppe gebildet zu haben, die sich beim Messenger-Dienst \"Telegram\" und später auch in einer Chatgruppe des Messenger-Dienstes \"Zello\" über\nfinanzielle Hilfen für den bewaffneten Kampf und die eigene Teilnahme am Jihad\naustauschte sowie durch einen sich in Afghanistan aufhaltenden Chatteilnehmer\nunterrichten ließ. Dass die Mitglieder dieser Gruppe sich in die Vereinigung IS\neingliederten, um in Deutschland finanzielle Mittel zu generieren und Anschläge\nzu verüben, ergibt sich aus einer Gesamtschau des auf den Mobiltelefonen der\nBeteiligten, insbesondere auf dem des gesondert verfolgten B. , gesichteten\nChatverkehrs bei den Messenger-Diensten \"Telegram\" und \"Zello\" sowie der übrigen polizeilichen Ermittlungen, die die Identifizierung der Chatpartner in Syrien\nund Afghanistan zum Gegenstand haben und die Einbindung der Zelle in die\nStrukturen und Planungen des IS zu belegen geeignet sind.\n\n15 cc) Auch wenn der gesondert Verfolgte in seiner Vernehmung den Beschuldigten nicht als Mitglied der Gruppe genannt hat und dessen Teilnahme am\n\"Zello\"-Chatverkehr nicht belegt ist, ist dieser doch dringend verdächtig, sich an\nden Aktivitäten der Gruppe durch die Beschaffung von Finanzmitteln für den IS\nbeteiligt und sich zusammen mit den anderen Zellenmitgliedern in die terroristische Vereinigung eingegliedert zu haben. Insoweit ergeben sich die Bemühungen des B. um die Organisation der Sammlung und Versendung von Gel-\n\ndern aus dessen Mitte Januar 2019 beginnenden Chat-Verkehr mit seinem syrischen Kontaktmann sowie einem von diesem genannten Mittelsmann in der Türkei. Dass der Beschuldigte dabei eine wichtige Funktion übernahm, belegt unter\nanderem die Auswertung des Mobiltelefons des B. , der zum einen gegenüber seinen Gesprächspartnern von Fortschritten bei der Beschaffung von Geldmitteln berichtete und zum anderen im Zeitpunkt des genannten Geldtransfers\nmit dem Beschuldigten in regem telefonischen Kontakt stand. Aus dem auf dem\nMobiltelefon des gesondert Verfolgten sichergestellten Chatverkehr folgt zudem,\ndass dieser in Begleitung des Beschuldigten nach Albanien reiste, um mit ihm\nzur Beschaffung von Finanzmitteln für den IS einen Auftragsmord zu begehen.\nAuf dieser Reise wurde der Beschuldigte an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in Begleitung des B. angetroffen. Der Beschuldigte war mithin - zeitgleich mit Bemühungen anderer Gruppenmitglieder um die\nVorbereitung möglicher Anschläge - mit der Sammlung und dem Transfer finanzieller Mittel für den IS befasst. Er erfüllte somit eine der Aufgaben, die die\nGruppe - im Zusammenwirken mit dem Kontaktmann des B. in Syrien - zur\nUnterstützung der Tätigkeit des IS übernommen hatte. Dies und der rege Kontakt\nmit dem gesondert Verfolgten, der in der Zelle eine zentrale Rolle einnahm, begründen den dringenden Verdacht, dass auch der Beschuldigte sich als Mitglied\nder Gruppe betätigte und somit in die terroristische Vereinigung eingliederte.\n\n16 c) Danach hat sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen\nmitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB strafbar gemacht.\n\n17 aa) Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn\n\ndieser die Vereinigung von innen und nicht lediglich von außen her fördert. Insoweit bedarf es zwar keiner förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft. Notwendig ist aber, dass der Täter eine Stellung innerhalb der Vereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet\nund von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht. Dafür reicht allein die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn\nein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung zu\nderen Mitglied. Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung auf der Grundlage der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB nicht erfordert, dass sich der\nTäter in das \"Verbandsleben\" der Organisation integriert und sich deren Willen\nunterordnet, so setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung\ndennoch eine gewisse, einvernehmliche Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Erforderlich ist, dass er eine organisationsbezogene Tätigkeit zur Förderung der kriminellen Ziele der Vereinigung von innen und nicht nur\nvon außen her entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17,\nNStZ-RR 2018, 206, 207).\n\n18 Das Erfordernis einer Eingliederung in die Organisation führt auch dazu,\ndass die Frage, ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich\nals Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, regelmäßig\nbereits deshalb besonderer Prüfung bedarf, weil er sich nicht im unmittelbaren\nBetätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann,\nwenn sich der Täter nie an einem Ort befunden hat, an dem die Vereinigungsstrukturen bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08,\nBGHSt 54, 69 Rn. 128).\n\n19 bb) Gemessen daran ist der dringende Tatverdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung des Beschuldigten am IS gegeben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass er mit seinen Bemühungen, Geld für die IS-Kämpfer - sogar durch die Begehung eines Auftragsmordes - zu beschaffen und\nweiterzuleiten, zusammen mit den anderen Mitgliedern der Gruppe diese Organisation nicht nur von außen unterstützen wollte, sondern sich auch in sie einordnete. Der Beschuldigte war Mitglied der von dem gesondert verfolgten B.\nzusammengeführten Gruppierung und folgte mit seinen Aktivitäten den durch diesen vermittelten Vorgaben des als IS-Mitglied identifizierten Ansprechpartners in\nSyrien. Diesem hatte B. angeboten, dass die \"kleine Gemeinschaft\" in\nDeutschland Aktionen - auch die Besorgung finanzieller Mittel - für die Terrororganisation erbringen wolle. Indem sich in der Folge die gesamte Zelle, an der\nsich der Beschuldigte beteiligte, den Ratschlägen und der Befehlsgewalt jedenfalls eines IS-Mitgliedes unterstellte, um im Sinne dieser Organisation tätig zu\nwerden, gliederte er sich - wie ihre anderen Mitglieder - in die Strukturen der Vereinigung ein. Die Begleitung der Zellenaktivitäten durch dieses hochrangige IS-Mitglied spricht zudem gegen einen nur einseitigen Anschluss an den IS.\n\n20 Unter den gegebenen Umständen steht der Mitgliedschaft des Beschuldigten nicht entgegen, dass die Ermittlungen bisher seinen förmlichen Beitritt zu\nder Organisation nicht ergeben haben. Ebenso wenig spricht gegen eine mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Organisation IS,\ndass der Beschuldigte selbst sich nie im Kampfgebiet des IS aufhielt. Die Kontaktperson des gesondert verfolgten B. hatte auf entsprechende Anfrage\nden Rat erteilt, den Jihad \"in der Gegend, in der Ihr Euch befindet\", zu machen.\nMithin lag die den Beschuldigten vom IS zugewiesene Rolle gerade darin, in\nDeutschland Aktivitäten für die Vereinigung zu entfalten.\n\n21 d) Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt unbeschadet der Vorschrift des § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB (zum Strafanwendungsrecht im Einzelnen s. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris\nRn. 33 ff.) schon daraus, dass der Beschuldigte die Tat in Deutschland beging.\n\n22 e) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im\nZusammenhang mit der sich als \"Islamischer Staat\" (IS) bezeichnenden ausländischen terroristischen Vereinigung liegt - als Neufassung der bisherigen Verfolgungsermächtigung - seit dem 13. Oktober 2015 vor.\n\n23 2. Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)\nund darüber hinaus der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu\nrechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden\nfluchthindernden Umstände entgegen. Er ist tadschikischer Staatsangehöriger\nund verfügt über zahlreiche Beziehungen ins Ausland. Zwar lebte er mit seiner\naus Tschetschenien stammenden Ehefrau und der gemeinsamen Tochter unter\neiner festen Wohnanschrift. Doch ist er beruflich nicht eingebunden. Über das\nBestehen sozialer Kontakte in Deutschland ist nichts bekannt. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass der Beschuldigte sich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren - gegebenenfalls zusammen mit seiner Familie - durch Flucht entziehen wird. Danach liegen - erst recht - Umstände vor, die\ndie Gefahr begründen, dass ohne Inhaftierung des Beschuldigten zumindest die\nalsbaldige Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (zur gebotenen restriktiven\nHandhabung des § 112 Abs. 3 StPO vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl.,\n§ 112 Rn. 37 mwN). Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 Abs. 1\nStPO) ist unter den gegebenen Umständen nicht erfolgversprechend.\n\n24 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.\n\n25 Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein\nUrteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Haftfortdauer. Anlässlich der\nFestnahme des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten ist eine Vielzahl von\nDatenträgern aufgefunden worden. Die darauf gesichteten Daten haben - zum\nTeil aufwendig - gespiegelt und ausgewertet werden müssen. Dies ist zusätzlich\ndadurch erschwert worden, dass die Konversationen durchweg in tadschikischer\noder russischer Sprache geführt wurden und der Übersetzung bedurft haben. An\ndieser Untersuchung, die sich zunächst auf die den Beschuldigten zuzuordnenden Asservate bezog, haben sich neben den ursprünglich befassten Dienststellen in Nordrhein-Westfalen auch Beamte des Bundeskriminalamtes beteiligt. Hinsichtlich der den Beschuldigten betreffenden Datenträger ist die Auswertung, die\nden Verdacht gegen den Beschuldigten hat festigen können, zwischenzeitlich abgeschlossen. Die gleichzeitig eingeleiteten Finanzermittlungen sind noch nicht\nvollständig beendet. Im Laufe der Ermittlungen sind zudem über 50 Personen\naus dem Umfeld der Beschuldigten als Zeugen vernommen worden. Schließlich\nsind mehrere Rechtshilfeersuchen veranlasst worden, die bislang nicht erledigt\nsind. Mit diesen Ermittlungen hat der Verdacht gegen den Beschuldigten, gegen\nden bei seiner Verhaftung lediglich Erkenntnisse aus dem gegen den gesondert\nverfolgten B. geführten Verfahren vorgelegen haben, erhärtet und konkretisiert werden können. Anders als hinsichtlich des gesondert verfolgten B.\nhaben die zum Zeitpunkt seiner Verhaftung vorliegenden Ermittlungsergebnisse\nnoch nicht einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten begründet, der eine alsbaldige Anklageerhebung gerechtfertigt hätte.\n\n26 Der Generalbundesanwalt hat mitgeteilt, dass die Fertigung der Anklageschrift nach der zeitnah anstehenden Beendigung der Auswertung aller die Beschuldigten betreffenden Datenträger sowie dem Abschluss der Finanzermittlungen geplant ist. Mit der Erhebung der öffentlichen Klage ist somit spätestens im\nJanuar des kommenden Jahres zu rechnen.\n\n27 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer\nVerhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Spaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-03/ak-33-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-03/ak-33-20","retrieved":"2026-10-24 07:54:40.112314+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-03/ak-33-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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