{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:031120B6STR311.20.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2020-11-03","aktenzeichen":"6 StR 311/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 311/20\n\nvom\n3. November 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:031120B6STR311.20.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2020 gemäß\n§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Verurteilten auf Entscheidung des Revisionsgerichts\ngegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 11. Juni 2020\nwird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht Schwerin hat den Verurteilten mit Urteil vom 28. Juni 2017 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit\nVergewaltigung, Körperverletzung und Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe\nvon vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist am 6. Juli 2017 rechtskräftig geworden.\n\n2 1. Mit Schreiben an das Oberlandesgericht Rostock vom 3. März 2020 hat\nder Verurteilte darum gebeten, das Urteil zu überprüfen und „gegebenenfalls den\nBrief an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiterzuleiten zur Verfahrens- und\nUrteilsüberprüfung“. In weiteren Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft\nRostock sowie an das Landgericht Schwerin hat er seine Angaben ergänzt. Das\nLandgericht Schwerin hat die Eingaben des Verurteilten als Revision ausgelegt\nund diese mit Beschluss vom 11. Juni 2020 als unzulässig verworfen. Mit am\n22. Juni 2020 beim Landgericht eingegangenem Schreiben vom 17. Juni 2020\nhat der Verurteilte „Beschwerde“ gegen den ihm am 16. Juni 2020 zugestellten\nBeschluss erhoben. Auf eine entsprechende Nachfrage des Landgerichts hat er\num Weiterleitung der Akten gemäß § 346 Abs. 2 StPO an den Bundesgerichtshof\ngebeten.\n\n3 2. Die vom Verurteilten eingelegte „Beschwerde“ ist gemäß § 300 StPO\nals Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2\nSatz 1 StPO auszulegen. Der zulässige Antrag ist unbegründet, weil das Landgericht die Revision mit dem angegriffenen Beschluss zu Recht gemäß § 346\nAbs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat. Die Revision hätte nach der Verkündung des Urteils in Anwesenheit des Verurteilten gemäß § 341 Abs. 1 StPO spätestens bis 5. Juli 2017 eingelegt werden müssen.\n\n4 3. Es kann dahinstehen, ob die Schreiben des Angeklagten vom 3. März\nund 17. Juni 2020 als Wiedereinsetzungsanträge auszulegen sein könnten. Solche wären jedenfalls unzulässig (§ 45 StPO). Im vorliegenden Fall wird schon\nnicht angegeben, warum die Revisionseinlegungsfrist nicht hat eingehalten werden können und zu welchem Zeitpunkt ein mögliches Hindernis weggefallen ist.\n\n5 Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die zur Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen Anlass geben würden.\n\nSander Schneider König\n\nvon Schmettau Fritsche\n\nVorinstanz:\nSchwerin, LG, 28.06.2017 - 126 Js 2482/17 33 KLs 03/17 jug.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-03/6-str-311-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-03/6-str-311-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:50.049770+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-11-03/6-str-311-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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