{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:021220B6STR361.20.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2020-12-02","aktenzeichen":"6 StR 361/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 361/20\n\nvom\n2. Dezember 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:021220B6STR361.20.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2020 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nNürnberg-Fürth vom 15. Juli 2020 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in 15\ntateinheitlich zusammentreffenden Fällen, diese jeweils in Tateinheit mit Erwerb\nvon Betäubungsmitteln, und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nzwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln, zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem\nhat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Sachrüge gestützte\nRevision hat keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Die Überprüfung des Schuldspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Unter Zugrundelegung der vom Großen Senat für\nStrafsachen in seinem Beschluss vom 10. Juli 2017 (GSSt 4/17, BGHSt 63, 1\nRn. 21 ff.) entwickelten Grundsätze hat das Landgericht im Fall B II. der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei 15 zur Tateinheit verbundene Fälle angenommen.\n\n3 2. Auch der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand.\n\n4 Zwar hat die Strafkammer das Maß des Überschreitens der Grenze zur\nnicht geringen Menge fehlerhaft berechnet. Denn sie ist davon ausgegangen,\ndass die Grenze zur nicht geringen Menge, die bei 1,5 g Heroinhydrochlorid liegt\n(vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1983 – 1 StR 721/83, NStZ 1984, 221),\nin Fall B I. der Urteilsgründe um das 4,6-fache und in Fall B II. der Urteilsgründe\nhinsichtlich jeder Einzellieferung um das 32-fache überschritten wurde, während\ndies bei einem rechtsfehlerfrei festgestellten Wirkstoffgehalt von 25 % in Fall B I.\nmit 1,75 g nur geringfügig und in Fall B II. hinsichtlich jeder Einzellieferung nur\num das 8-fache der Fall war.\n\n5 Gleichwohl nötigt der Rechtsfehler nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs des Landgerichts, weil die vom Landgericht insoweit verhängten Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten (Fall B I.) beziehungsweise sechs\nJahren und neun Monaten (Fall B II.) jedenfalls angemessen sind (§ 354 Abs. 1a\nSatz 1 StPO). Dabei hat der Senat neben den von der Strafkammer angestellten\nStrafzumessungserwägungen auch berücksichtigt, dass es sich in Fall B I. mit\nHeroin um eine Droge mit besonders hohem Gefährdungspotenzial handelte (vgl.\nBGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 – 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314) und\nder Angeklagte in Fall B II. tateinheitlich mehrfach Betäubungsmittel erwarb.\n\nSchneider König Feilcke\n\nFritsche von Schmettau\n\nVorinstanz:\nNürnberg-Fürth, LG, 15.07.2020 - 350 Js 13212/19 1 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-02/6-str-361-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-02/6-str-361-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:50.446610+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-02/6-str-361-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. Strafsenat","date":"2020-12-02","dockets":["6 StR 361/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:021220B6STR361.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:021220B6STR361.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2020 – 6 StR 361/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-02/6-str-361-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nNürnberg-Fürth vom 15. Juli 2020 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:50.446610+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}