{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:021220B6STR343.20.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2020-12-02","aktenzeichen":"6 StR 343/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 343/20\n\nvom\n2. Dezember 2020\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nECLI:DE:BGH:2020:021220B6STR343.20.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2020 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 28. Mai 2020, soweit\nes ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei schuldig ist, und\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten S. und Sk.\ngegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbegründet verworfen.\n\nJeder dieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten S. und\nSk. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen; den Angeklagten K. hat es wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese Verurteilungen richten\nsich die jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten K. hat den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den für die Verurteilung relevanten Feststellungen hatte der als\n„Schrauber“ angeworbene Angeklagte K. begonnen, ein von den Mitangeklagten angekauftes gestohlenes Fahrzeug in seine Einzelteile zu zerlegen\n(Fall 21 der Urteilsgründe). Die Polizei konnte das Fahrzeug vor dessen vollständiger Zerlegung sicherstellen und so den geplanten Transport der Einzelteile nach Polen verhindern.\n\n3 2. Die Feststellungen tragen nur eine Verurteilung wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei in Form der Absatzhilfe. Vollendete Absatzhilfe setzt\nden Eintritt eines Absatzerfolgs voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli\n2016 – 1 StR 108/16, NStZ 2017, 359, 360; vom 13. August 2015 – 2 StR 26/15\nRn. 4; vom 22. Oktober 2013 – 3 StR 69/13, NJW 2014, 951 f.), an dem es hier\nangesichts der polizeilichen Sicherstellung fehlt.\n\n4 3. Da ausgeschlossen ist, dass in einer erneuten Hauptverhandlung\nFeststellungen getroffen werden können, die eine vollendete Hehlerei belegen,\nändert der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus\n\nder Entscheidungsformel ersichtlich. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n5 4. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht unter Anwendung\ndes nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens eine geringere Strafe verhängt hätte. Die im Übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht\nkann hierzu nicht in Widerspruch stehende weitere Feststellungen treffen.\n\nSchneider König Feilcke\n\nvon Schmettau Fritsche\n\nVorinstanz:\nLüneburg, LG, 28.05.2020 - 9103 Js 36486/19 21 KLs 7/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-02/6-str-343-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-02/6-str-343-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:50.392850+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-02/6-str-343-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. Strafsenat","date":"2020-12-02","dockets":["6 StR 343/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:021220B6STR343.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:021220B6STR343.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.12.2020 – 6 StR 343/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-02/6-str-343-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 28. Mai 2020, soweit\nes ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei schuldig ist, und\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten S. und Sk.\ngegen das vorbezeichnete Urteil werden als unbegründet verworfen.\n\nJeder dieser Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/353","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"353","label":"§ 353 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:50.392850+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}