{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:021220B4STR2.20.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-12-02","aktenzeichen":"4 StR 2/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 2/20\n\nvom\n2. Dezember 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls\n\nECLI:DE:BGH:2020:021220B4STR2.20.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2020 gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDessau-Roßlau vom 26. Juni 2019 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\n1. Die vom Landgericht in der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten\nS. berücksichtigte Erwägung, er habe sich „gegenüber seinen Mittätern zur\nMitwirkung in ihrer Tätergruppe angeboten“, begegnet zwar rechtlichen Bedenken, weil die Tatbegehung aus eigenem Antrieb das Regelbild der Mittäterschaft\ndarstellt und nicht strafschärfend gewertet werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom\n27. Januar 2011 – 2 StR 557/10, StV 2011, 364). Gleiches gilt für den zu Lasten\ndes Angeklagten X. eingestellten Umstand, er habe sich „aktiv und gleichwertig am gesamten Tatgeschehen neben den weiteren Mittätern beteiligt“. Der\nSenat kann aber bei beiden Angeklagten angesichts der weiteren gewichtigen\n\nStrafschärfungsgründe und der verhängten maßvollen Einzelstrafen ausschließen, dass das Landgericht auf niedrigere Einzel- bzw. Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.\n\n2. Soweit das Landgericht gegen den Angeklagten St. für den\nFall II. 12 statt für den Fall II. 13 der Urteilsgründe eine Einzelstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten verhängt hat, handelt es sich um ein offensichtliches\nSchreibversehen.\n\n3. Der Senat stellt fest, dass das Verfahren im Revisionsverfahren verzögert behandelt wurde. Der Angeklagte X. befindet sich seit dem 11. Januar\n2018 in Untersuchungshaft, die zeitweise wegen einer Erzwingungshaft und zur\nVollstreckung einer anderen Verurteilung unterbrochen war. Der Angeklagte\nM. befand sich seit dem 9. März 2017 in Strafhaft. Am 6. August 2018 nutzte\ner die Vorführung zur Hauptverhandlung zur Flucht. Daraufhin erließ das Landgericht gegen ihn am 7. August 2018 einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Er\nwurde am 18. Februar 2019 festgenommen und befindet sich seitdem erneut in\nStrafhaft. Die Angeklagten S. und St. befanden sich nicht in Haft. Die\nAnklage wurde am 20. Februar 2018 erhoben und das Urteil vom 26. Juni 2019\nden Beschwerdeführern Anfang Oktober 2019 zugestellt. Die Einlegung und Begründung der Revisionen erfolgten fristgerecht. Die Antragsschriften des Generalbundesanwalts und die Verfahrensakten lagen dem Senat seit dem 23. Januar\n2020 vor. Die Frist zur Abgabe von Gegenerklärungen gemäß § 349 Abs. 3\nSatz 2 StPO endete am 11. Februar 2020. Zur Kompensation der über die\n\nübliche Bearbeitungszeit des Senats für umfangreiche Revisionen in Haftsachen\nhinausgehenden – allenfalls kurzzeitigen – Verfahrensverzögerung genügt in Ansehung dieser Umstände deren Feststellung.\n\nSost-Scheible Quentin Bartel\n\nRommel Maatsch\n\nVorinstanz:\nDessau-Roßlau, LG, 26.06.2019 ‒ 602 Js 18587/17 1 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-02/4-str-2-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-02/4-str-2-20","retrieved":"2026-10-24 07:55:42.808355+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-02/4-str-2-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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