{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:011220BXZR110.19.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2020-12-01","aktenzeichen":"X ZR 110/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nX ZR 110/19\n\nvom\n\n1. Dezember 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:011220BXZR110.19.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2020 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann und\nDr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Marx\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2019 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt\n100.000 Euro.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin macht als Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz gegen die Beklagten Ansprüche wegen Verletzung des europäischen Patents\n596 939 (Klagepatents) geltend.\n\n2 Das Klagepatent betrifft ein Luftkappensystem für eine Farbspritzpistole.\nDie Beklagten zu 2 und 3 bieten in Deutschland ein Farbsprühsystem an, das sie\nvon der Beklagten zu 1 beziehen.\n\n3 Das Berufungsgericht hat zunächst Ansprüche der Klägerin mangels Verletzung des Klagepatents verneint. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat\ndiese Entscheidung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - X ZR 74/14, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).\n\n4 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, der die Beklagten entgegentreten.\n\n5 II. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht\n- soweit im Beschwerdeverfahren von Interesse - im Wesentlichen Folgendes\nausgeführt:\n\n6 Die angegriffene Ausführungsform mache zwar nach der Auslegung des\nPatentanspruchs 1 durch den Bundesgerichtshof, an die das Berufungsgericht\ngebunden sei, von sämtlichen Merkmalen wortsinngemäßen Gebrauch.\n\n7 Die Klägerin sei aber nicht aktivlegitimiert. In erster Instanz habe die Klägerin vorgetragen, ihr sei bereits in den 1990er Jahren eine ausschließliche Lizenz am Klagepatent eingeräumt worden. Nachdem die Klägerin jedoch erst seit\n2000 bestehe, könne dieser Vortrag ihre Aktivlegitimation nicht begründen. Die\nKlägerin habe diesen Vortrag aufgegeben.\n\n8 In zweiter Instanz habe die Klägerin vorgetragen, sie habe die Stellung\neiner ausschließlichen Lizenznehmerin dadurch erlangt, dass sie im Jahr 2000\ndas Geschäft eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens übernommen habe und in diesem Zusammenhang mit Zustimmung der Patentinhaberin\nin den zuvor mit diesem bestehenden Lizenzvertrag eingetreten sei. Dieser Vortrag sei neu. Er könne nicht lediglich als Korrektur ihres erstinstanzlichen Vorbringens verstanden werden. Die Voraussetzungen für eine Zulassung dieses\nneuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO lägen nicht vor.\n\n9 III. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Das Berufungsgericht\nhat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher\nWeise verletzt, in dem es das Vorbringen der Klägerin zum Erwerb einer ausschließlichen Lizenz im Berufungsrechtszug als verspätet zurückgewiesen hat.\nZur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens macht der Senat von der\nMöglichkeit des § 544 Abs. 9 ZPO Gebrauch.\n\n10 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nund des Bundesgerichtshofs liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift nicht berücksichtigt (z.B. BGH, Beschluss vom\n16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8 mwN).\n\n11 So liegt es hier. Die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Vorbringens der Klägerin zur Erlangung einer ausschließlichen Lizenz nach § 531 Abs. 2\nZPO lagen offenkundig nicht vor.\n\n12 a) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren\nnur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Ein Vorbringen ist jedoch dann nicht neu im Sinne dieser Vorschrift, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz im Berufungsverfahren durch weitere Tatsachenbehauptungen konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (st. Rspr., z.B.\nBGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 9/18, NJW 2019, 2080 Rn. 20).\n\n13 b) Die Nichtzulassungsbeschwerde macht zu Recht geltend, dass die\nKlägerin das Zustandekommen eines Vertrags, mit dem ihr von der Patentinhaberin eine ausschließliche Lizenz am Klagepatent für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt wurde, im ersten Rechtszug schlüssig vorgetragen hat.\n\n14 aa) Die Klägerin hat im ersten Rechtszug unter Bezugnahme auf die als\nAnlage K17 in Kopie vorgelegte \"Lizenzbestätigung\" vom 27. April 2012 vorgetragen, die Inhaberin des Klagepatents habe ihr vor dem Jahr 2005 - und damit\nvor dem Zeitpunkt, ab welchem die Klägerin Schadensersatz und Auskunft fordert - eine ausschließliche Lizenz am Klagepatent für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Aufgrund dessen sei sie berechtigt, Ansprüche wegen\nPatentverletzung in diesem Gebiet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung\ngeltend zu machen.\n\n15 Damit hat die Klägerin den Abschluss eines ausschließlichen Lizenzvertrags zwischen der Patentinhaberin und ihr schlüssig dargetan.\n\n16 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag\nschlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in\nVerbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht\noder die beanspruchte Rechtsposition zu begründen. Dies trifft auf das genannte\nVorbringen der Klägerin zu. Wurde ihr bereits vor dem Jahr 2005 für das Gebiet\nder Bundesrepublik Deutschland von der Patentinhaberin eine ausschließliche\nLizenz eingeräumt, war sie aus originärem Recht aktivlegitimiert (vgl. BGH, Urteil\nvom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03, BGHZ 159, 76, 94 = GRUR 2004, 758, juris Rn. 62\n- Flügelradzähler; Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 =\nGRUR 2008, 896 Rn. 35 - Tintenpatrone I).\n\n17 bb) Die Schlüssigkeit dieses Vorbringens ist bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht entfallen.\n\n18 Nachdem die Beklagte den Abschluss eines Lizenzvertrags bestritten\nhatte, hat die Klägerin am Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung\neinen auf den 23. Juli 2012 datierten Lizenzvertrag in Kopie vorgelegt (Anlage\nK23), ohne dessen Inhalt zu erläutern.\n\n19 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stand der Inhalt dieses\nVertrags mit dem bislang im ersten Rechtszug erfolgten Vorbringen der Klägerin\nund der \"Lizenzbestätigung\" in den wesentlichen Punkten nicht in Widerspruch.\nSeine Vorlage konnte dahin verstanden werden, dass die Klägerin an ihrem Vortrag festhielt, wonach ihr schon seit geraumer Zeit, jedenfalls vor 2005, aufgrund\neiner vertraglichen Absprache mit der zum gleichen Konzern gehörenden Patentinhaberin ein ausschließliches Nutzungsrecht an der durch das Klagepatent geschützten technischen Lehre zustand.\n\n20 Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, dieses Vorbringen der Klägerin sei unzutreffend und von ihr aufgegeben worden, maßgeblich darauf gestützt,\ndass es in der Präambel des Vertrags gemäß Anlage K23 heißt, mit diesem Vertrag solle ein bereits seit Anfang der 1990er Jahre bestehendes Lizenzverhältnis\nzwischen den Parteien bestätigt werden, die Klägerin aber erst im Jahr 2000 gegründet wurde. Der Zeitpunkt der Gründung der Klägerin wurde jedoch erst nach\ndem Schluss der mündlichen Verhandlung von der Beklagten in den Rechtsstreit\neingeführt. Er hatte damit für die Beurteilung der Schlüssigkeit des Vortrags der\nKlägerin im ersten Rechtszug außer Betracht zu bleiben.\n\n21 c) Trat damit erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eine\nUnklarheit auf, die sich daraus ergab, dass die Klägerin erst im Jahr 2000 gegründet wurde, in der Präambel des Vertrags gemäß Anlage K23 jedoch von\neinem seit Anfang der 1990er Jahre bestehenden Lizenzverhältnis zwischen den\nParteien die Rede ist, durfte es der Klägerin nicht verwehrt werden, hierzu weiter\nvorzutragen.\n\n22 Die Klägerin hat im Berufungsrechtszug hierzu ausgeführt, sie habe eine\nausschließliche Lizenz dadurch erlangt, dass sie nach ihrer Gründung im Jahr\n\n2000 das Geschäft eines verbundenen Unternehmens übernommen habe und in\ndiesem Zusammenhang mit Zustimmung der Patentinhaberin in einen bereits bestehenden Lizenzvertrag eingetreten sei.\n\n23 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war dieser Vortrag nicht\nneu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO, sondern diente der Erläuterung eines\nschlüssigen Vorbringens aus erster Instanz. Auf die Frage, ob es auf Nachlässigkeit beruht, dass die Klägerin das Zustandekommen des behaupteten Lizenzvertrags nicht bereits im ersten Rechtszug zutreffend dargestellt hat, kommt es insoweit nicht an.\n\n24 2. Der in der Zurückweisung dieses Sachvortrags der Klägerin liegende Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen\nwerden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vorbringens zu\ndem Ergebnis gelangt wäre, dass das Vorbringen der Klägerin zutrifft.\n\n25 Treffen die Erläuterungen der Klägerin zu, kann die Angabe in der Präambel des Vertrags gemäß Anlage K23, wonach der Lizenzvertrag bereits Anfang\nder 1990er Jahre zwischen der Patentinhaberin und der Klägerin geschlossen\nwurde, zwar nicht beim Wort genommen werden. Die Präambel enthält jedoch\nkeine Regelung, sondern informiert lediglich über den Hintergrund der Erklärungen, die die Vertragsparteien abgeben wollten. Danach kommt in Betracht, dass\nder Lizenzvertrag mündlich mit einem weiteren verbundenen Unternehmen geschlossen wurde, das damals ebenso firmierte wie später die Klägerin.\n\n26 Einer entsprechenden Deutung der Präambel stünde auch nicht zwingend\nentgegen, dass ein vor dem 1. Januar 1999 geschlossener ausschließlicher Lizenzvertrag nach der damaligen Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Schriftform bedurfte. Insoweit ist in Betracht zu ziehen, dass\nder Vertrag nach dem Wegfall des Schriftformerfordernisses durch weiteren Vollzug bestätigt wurde (BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - KZR 51/97, WRP 1999,\n542, 543 - Coverdisk).\n\nBacher Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Marx\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 17.08.2012 - 2 O 33/12 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.10.2019 - 6 U 92/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-01/x-zr-110-19","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-01/x-zr-110-19","retrieved":"2026-10-24 08:01:37.737226+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-01/x-zr-110-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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