{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:011220B4STR246.20.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2020-12-01","aktenzeichen":"4 StR 246/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 246/20\n\nvom\n1. Dezember 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nECLI:DE:BGH:2020:011220B4STR246.20.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 7. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken:\n\n1. Die Verfahrensrüge, mit welcher die Revision als Verletzung des § 261\nStPO beanstandet, die Strafkammer habe im Rahmen ihrer Feststellungen zum\nNachtatgeschehen den Wortlaut der Niederschriften der polizeilichen Zeugenvernehmungen der Geschädigten am 24. November 2018 und 20. Februar 2019\nverwertet, ohne diese Vernehmungsniederschriften durch Verlesung in die\nHauptverhandlung eingeführt zu haben, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.\n\nDer Verstoß gegen § 261 StPO liegt zwar vor. Insbesondere ist entgegen\nder Auffassung des Generalbundesanwalts sicher auszuschließen, dass der genaue Wortlaut der jeweils mehrseitigen Vernehmungsniederschriften auf Vorhalt\n\ndurch Bekundungen der Vernehmungsbeamtinnen oder der Geschädigten bei\nihren jeweiligen Zeugenvernehmungen zum Gegenstand der Hauptverhandlung\ngeworden sind. Der Senat kann aber ausschließen, dass das Urteil auf dieser\nVerfahrensverletzung beruht. Das Landgericht hat für seine Konstanzanalyse bei\nder Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten den Inhalt ihrer\njeweiligen Aussagen anlässlich der beiden polizeilichen Vernehmungen herangezogen, den es ausweislich der Urteilsgründe durch die glaubhaften Bekundungen der jeweiligen Vernehmungsbeamtinnen in der Hauptverhandlung festgestellt hat. Dem genauen Wortlaut der Vernehmungsniederschriften hat die Strafkammer bei ihrer Überzeugungsbildung an keiner Stelle Bedeutung beigemessen.\n\n2. Die Beweiswürdigung begegnet keinen sachlich-rechtlichen Bedenken.\nDer Beschwerdeführer führt allerdings zutreffend aus, dass das Landgericht sich\nmit dem Umstand, dass die Geschädigte bei ihrer polizeilichen Vernehmung am\n24. November 2018 auf Nachfrage ‒ anders als bei ihrer zweiten polizeilichen\nVernehmung und der Aussage in der Hauptverhandlung ‒ angab, auch der\nzweite Geschlechtsverkehr sei in „Missionarsstellung“ erfolgt, im Rahmen seiner\nBeweiserwägungen nicht auseinandergesetzt hat. Darin liegt aber vor dem Hintergrund der Einlassung des Angeklagten, wonach es zweimal zum Geschlechtsverkehr gekommen sei und er die Geschädigte beim zweiten Mal „hart rangenommen“ habe, und angesichts der sorgfältigen Beweiswürdigung der Strafkammer zur Widerlegung der vom Angeklagten behaupteten Einvernehmlichkeit der\nSexualkontakte kein durchgreifender Erörterungsmangel.\n\n3. Der Strafausspruch ist ebenfalls rechtsfehlerfrei. Dass das Landgericht\ndas Vortatverhalten des Angeklagten als Ausdruck seiner in der Tat deutlich ge-\n\nwordenen Gesinnung straferschwerend gewertet hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ebenso durfte die Strafkammer die zweimalige ungeschützte\nDurchführung des Beischlafs strafschärfend berücksichtigen. Dass der Samenerguss in die Scheide der Geschädigten erfolgte, hat das Landgericht weder festgestellt noch ausweislich seiner in den Zumessungserwägungen gewählten Formulierung zum Nachteil des Angeklagten der Strafzumessung zugrunde gelegt.\n\nSost-Scheible Bender Rommel\n\nLutz Maatsch\n\nVorinstanz:\nEssen, LG, 07.02.2020 ‒ 12 Js 3763/18 52 KLs 12/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-01/4-str-246-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-01/4-str-246-20","retrieved":"2026-10-24 07:55:42.743379+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-01/4-str-246-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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