{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:011220B2STR276.20.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2020-12-01","aktenzeichen":"2 StR 276/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 276/20\nvom\n1. Dezember 2020\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2020:011220B2STR276.20.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2020 gemäß\n§ 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Februar 2020 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen\n32, 35 bis 42, 45 und 46 der Urteilsgründe wegen Verstoßes\ngegen Weisungen während der Führungsaufsicht verurteilt\nworden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen\nAuslagen;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in drei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in 25 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, unter Auflösung der im Urteil des Amtsgerichts\nBrühl vom 8. Mai 2018, Az. 54 Ls 88/17, gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der dort festgesetzten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und\ndrei Monaten und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern\nin zwei Fällen sowie wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die verbliebenen Kosten des Rechtsmittels\nund die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, sexuellen Missbrauchs von Kindern in\n25 Fällen, davon in 21 Fällen in Tateinheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht unter Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts\nBrühl vom 8. Mai 2018 und Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat den Angeklagten weiter wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 12 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch\nvon Kindern sowie wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in zwei\nFällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Überdies hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten. Sie hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen\ngeringen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 1. Für die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen 32, 35 bis 42, 45\nund 46 der Urteilsgründe fehlt es – wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat – an der Verfahrensvoraussetzung des\nnach § 145a Satz 2 StGB erforderlichen Antrags der Aufsichtsstelle. Das Fehlen\nder Verfahrensvoraussetzung führt zur Einstellung des Verfahrens in den genannten Fällen. Hierdurch entfallen die für diese Taten verhängten Einzelstrafen.\n\n3 2. Im Hinblick auf den fehlenden Strafantrag in den Fällen 3 bis 14, 16 bis\n21, 23, 27 bis 31, 43 und 44 der Urteilsgründe hat die Verurteilung wegen tateinheitlichen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht zu entfallen. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ab.\n\n4 3. Die Änderung des Schuldspruchs und die Einstellung lassen aus den\nzutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts die wegen\nder Missbrauchstaten verhängten Einzelstrafen und den Gesamtstrafenausspruch sowie den Maßregelausspruch unberührt.\n\nAppl Krehl Zeng\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nKöln, LG, 04.02.2020 - 251 Js 133/19 102 KLs 22/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-01/2-str-276-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-12-01/2-str-276-20","retrieved":"2026-10-24 07:53:35.598272+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-12-01/2-str-276-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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