{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:310719B5STR321.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-07-31","aktenzeichen":"5 StR 321/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 321/19\n\nvom\n31. Juli 2019\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nECLI:DE:BGH:2019:310719B5STR321.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 31. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. März 2019 mit den der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben; die\nFeststellungen zum objektiven Geschehen der Taten II.1 bis 3\nder\nUrteilsgründe bleiben aufrechterhalten.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Ihre hiergegen gerichtete Revision hat\nmit der Sachrüge Erfolg.\n\n2 1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen leidet die – bislang lediglich\nim Jahr 2015 wegen Erschleichens von Leistungen in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilte – Beschuldigte seit vielen Jahren an einer paranoiden\n\nSchizophrenie. Im Jahr 2018 beging die Beschuldigte folgende Taten, wobei ihr\ninfolge floriden Krankheitszustandes die Unrechtseinsicht fehlte:\n\n3 a) Am 10. März stieß sie eine in ihrer sozialtherapeutischen Wohngruppe\ntätige Mitarbeiterin unvermittelt mit beiden Händen wuchtig gegen die Schulter,\nso dass diese mit dem Hinterkopf gegen eine Wand prallte und Schulter- und\nKopfschmerzen erlitt.\n\n4 b) Am 6. April versuchte sie vergeblich, den sie seines Lokals verweisenden Inhaber mit Schlägen und Tritten zu verletzen.\n\n5 c) Am 22. April schlug sie einer im Hauptbahnhof an ihr vorbeigehenden uniformierten Polizistin für diese schmerzhaft mit der Hand auf einen\nUnterarm.\n\n6 d) Nachdem sie in der Nacht zum 29. April von der Mitarbeiterin einer\nTankstelle keinen Kaffee „auf Kredit“ bekommen hatte, warf die Beschuldigte\nzunächst auf dem Gelände befindliche Waren auf den Boden, die hierdurch\nteilweise zu Bruch gingen. Anschließend nahm sie eine Zapfpistole in die eine\nund ein entflammtes Feuerzeug in die andere Hand, bis ein Taxi eintraf, zu dem\nsie sich sodann begab.\n\n7 2. Das Landgericht hat die zu 1. a), c) und d) festgestellten Anlasstaten\n– sowie zwei weitere Geschehnisse, hinsichtlich derer die Staatsanwaltschaft\nnach § 154 Abs. 1 StPO verfahren war (die Beschuldigte hatte am 29. August zwei Verkäuferinnen getreten und zwei Tage später einen Betonblumenkübel durch eine gläserne Terrassentür eines Wohnhauses geworfen) – nicht\nals „noch hinzunehmende bloße Belästigungen oder Bagatellen“ angesehen,\nsondern als massive Beeinträchtigungen des persönlichen Sicherheitsempfin-\n\ndens der unmittelbar Betroffenen oder auch unbeteiligter Dritter. Mit hoher\nWahrscheinlichkeit sei mit weiteren Taten der Beschuldigten zu rechnen, die\nden ihr vorgeworfenen entsprächen, aber „wegen der ständigen Verfügbarkeit\nvon Feuerzeugen“ auch mit Brandstiftungen.\n\n8 3. Die Unterbringung der Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus\nhält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Urteil lässt schon nicht erkennen, auf\nwelche Alternative des § 63 StGB das Landgericht seine Anordnung hat stützen\nwollen. Jedenfalls hat es seine Gefährlichkeitsprognose an einem falschen\nMaßstab ausgerichtet. Denn es hat selbst die soeben unter 2. bezeichneten\nTaten lediglich als massive Beeinträchtigungen des persönlichen Sicherheitsempfindens der unmittelbar Betroffenen oder unbeteiligter Dritter eingestuft. §\n63 StGB verlangt hingegen in seinem Satz 1 Anlasstaten, „durch welche die\nOpfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet“\nworden sind, oder aber in seinem Satz 2 die durch besondere Umstände getragene Erwartung, der Täter werde gerade solche Taten begehen.\n\n9 Soweit das Landgericht sich im Rahmen seiner Prognose der sachverständigen Einschätzung angeschlossen hat, die Beschuldigte sei „in der Vergangenheit durch gewalttätiges Verhalten aufgefallen“, wird dies durch die\nFeststellungen nicht belegt; als strafrechtlich relevant wird lediglich das – zudem bereits 2015 abgeurteilte – Erschleichen von Leistungen in fünf Fällen angeführt.\n\n10 4. Die Aufhebung des Urteils erfasst auch die der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugrunde gelegten Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO), mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Geschehen der Taten II.1 bis 3. Hiervon sind zudem diejenigen zu einer am 8. Mai\n\n2017 verübten Brandstiftung nicht erfasst; insofern hat sich das Landgericht von\neiner Täterschaft der Beschuldigten nicht überzeugen können.\n\n11 5. Sollten in der neuen Hauptverhandlung zum Geschehen auf der Tankstelle (1.d) den bisherigen vergleichbare Feststellungen getroffen werden, so\nwird das neue Tatgericht die Frage näher in den Blick zu nehmen haben, ob die\nBeschuldigte hierdurch bereits eine Brandgefahr im Sinne des § 306f Abs. 1\nNr. 1 StGB verursacht hat.\n\n12 6. Mit der Aufhebung des Urteils hat sich die erhobene Kostenbeschwerde erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 5 StR 581/12).\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig RiBGH Prof. Dr. Mosbacher\nist wegen Urlaubs an der\nUnterschriftsleistung gehindert.\nMutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-31/5-str-321-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306f","ref_norm":"306f","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-31/5-str-321-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:32.398832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-31/5-str-321-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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