{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300719B5STR271.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-07-30","aktenzeichen":"5 StR 271/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 271/19\n\nvom\n30. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:300719B5STR271.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 30. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 4. Januar 2019 im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Im Übrigen werden diese Revision sowie diejenige des Angeklagten M. mit den Maßgaben verworfen, dass die\nzusätzliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe\nvon 50 Euro gegen den Angeklagten A. als Gesamtschuldner angeordnet wird, der Angeklagte M. zu\neiner Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt ist und die von\nden Angeklagten in Frankreich erlittene Auslieferungshaft jeweils im Verhältnis 1:1 angerechnet wird.\n\nDer Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen erpresserischen\nMenschenraubes in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit schwerem\nRaub und mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen schweren Raubes in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer sechsjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Gegen den im Übrigen freigesprochenen Angeklagten\nM. hat es wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine „Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren“ verhängt. Ferner hat\nes beide Angeklagte betreffende Anrechnungs- und Einziehungsentscheidungen getroffen. Die auf die Sachrüge sowie seitens des Angeklagten\nM.\nzudem auf Verfahrensrügen gestützten Revisionen führen lediglich zur Aufhebung der gegen den Angeklagten A. verhängten Gesamtstrafe und zu den\nin der Beschlussformel bezeichneten und vom Generalbundesanwalt beantragten Änderungen des landgerichtlichen Tenors; im Übrigen bleiben sie aus den\nvom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Gründen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Allerdings hat das Landgericht bei der Festsetzung der Strafen zu Lasten\nder Angeklagten gewertet, dass beide (teilweise mehrfach) vorbestraft seien.\nDies ist unzutreffend, da nach den Feststellungen sämtliche Verurteilungen erst\nnach der Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat(en) erfolgt sind. Angesichts des jeweiligen Tatbildes schließt der Senat aber aus, dass die Strafhöhen\nauf diesem Fehler beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO), zumal das Landgericht die\nweitere Delinquenz als solche ebenfalls strafschärfend hätte berücksichtigen\ndürfen.\n\n3\n\nHingegen kann die gegen den Angeklagten A. ausgesprochene\nGesamtstrafe keinen Bestand haben. Denn der Senat vermag nicht zu prüfen,\nob die im Strafbefehl vom 15. Dezember 2016 verhängte Geldstrafe zum –\nauch für die Entscheidung des neuen Tatgerichts maßgeblichen – Zeitpunkt des\nangegriffenen Urteils noch nicht vollstreckt und damit gesamtstrafenfähig (§ 55\nAbs. 1 StGB) war; anderenfalls wäre ein Härteausgleich zu prüfen gewesen.\nDie zugrundeliegenden Feststellungen können bestehen bleiben und werden\nlediglich zu ergänzen sein.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nKönig Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-30/5-str-271-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-30/5-str-271-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:32.269649+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-30/5-str-271-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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