{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300419B4STR405.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-04-30","aktenzeichen":"4 StR 405/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 405/18\n\nvom\n30. April 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:300419B4STR405.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 1.a) mit seiner Zustimmung und zu Ziffer 1.c) und\n2. auf seinen Antrag – sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n30. April 2019 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 12. Dezember 2017 wird\n\na) das Verfahren, soweit es den Angeklagten G.\nbetrifft, im Fall II.2.e), 5. Tatkomplex der Urteilsgründe\nauf 2.141 tateinheitliche Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit weiteren 11.059\ntateinheitlichen Fällen des versuchten gewerbs- und\nbandenmäßigen Betrugs beschränkt,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Betrugs in 173 tateinheitlichen Fällen, des Betrugs in 82 tateinheitlichen Fällen, des Betrugs in zwölf tateinheitlichen Fällen, des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 647 tateinheitlichen Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch\nblieb, sowie des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs\nin 13.200 tateinheitlichen Fällen, wobei es in 11.059 Fällen beim Versuch blieb, schuldig ist,\n\nc) im Rechtsfolgenausspruch um die Feststellung ergänzt,\ndass das Verfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1\nSatz 1 MRK verzögert worden ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten bei Freispruch im Übrigen „des\nBetruges in 173 tateinheitlich zusammentreffenden Einzelfällen, eines weiteren\nBetruges in 82 tateinheitlich zusammentreffenden Einzelfällen, eines weiteren\nBetruges in 12 tateinheitlich zusammentreffenden Einzelfällen, eines gewerbsund bandenmäßigen Betruges in 647 tateinheitlich zusammentreffenden Einzelfällen, wobei es in zwei Fällen bei einem Versuch blieb, und eines gewerbs- und\nbandenmäßigen Betruges in 13.434 tateinheitlich zusammentreffenden Einzelfällen, wobei es in 11.141 Fällen bei einem Versuch blieb“, schuldig gesprochen\nund ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt.\n\n2 Die hiergegen gerichtete und auf die unausgeführte Rüge der Verletzung\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.\n\n3 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des\nBeschwerdeführers hat der Senat die Strafverfolgung im Fall II.2.e), 5. Tat-\n\nkomplex der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf 2.141 tateinheitliche\nFälle des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit weiteren\n11.059 tateinheitlichen Fällen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen\nBetrugs beschränkt. Das Landgericht hat dem Angeklagten in diesem Tatkomplex nur diejenigen Taten im Wege eines uneigentlichen Organisationsdelikts\nzugerechnet, die zeitlich nach seinem Wiedereintritt in das betrügerische „Geschäftsmodell“ am 4. August 2011 begangen worden sind. Die tatgerichtliche\nBerechnung greift jedoch – worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift\nzutreffend hingewiesen hat – aufgrund eines Versehens geringfügig zu kurz.\nDer Senat hat daher – der Anregung des Generalbundesanwalts folgend und\nmit seiner Zustimmung in weiteren vier Fällen, die gleichfalls vor dem 4. August\n2011 liegen oder liegen können – aus Gründen der Prozessökonomie die Strafverfolgung insoweit entsprechend beschränkt. Dies führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchkorrektur.\n\n4 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet.\n\n5 a) Die – geringfügige – Beschränkung der Strafverfolgung im Fall II.2.e)\n5. Tatkomplex der Urteilsgründe lässt den Schuldgehalt der Tat unberührt. Auch\nim Übrigen ist der Strafausspruch frei von den Angeklagten benachteiligenden\nRechtsfehlern.\n\n6 b) Das Landgericht hat entgegen der zwingenden Regelungen der §§ 73,\n73c StGB von der Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen. Seine\nhierfür gegebene Begründung, dass dies zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erforderlich sei, trägt nicht. Der vom Landgericht angenommene Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK ist nach gefestigter\nRechtsprechung, von der abzurücken kein Anlass besteht, durch eine Fest-\n\nstellung oder im Wege der Kompensation durch den Ausspruch Rechnung zu\ntragen, dass ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (vgl.\nBGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 – „Vollstreckungslösung“). Der Angeklagte ist durch diesen Rechtsfehler jedoch nicht\nbeschwert.\n\n7 c) Dem Antrag des Generalbundesanwalts, der vom Landgericht festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ungeachtet der hierin\nliegenden doppelten Begünstigung des Angeklagten durch eine Feststellungsentscheidung Rechnung zu tragen, vermag sich der Senat nicht zu verschließen.\n\n8 Zwar bestehen Bedenken, ob das Landgericht seine Annahme einer\nkonventionswidrigen Verzögerung des Verfahrens tragfähig belegt hat.\n\n9 Die für Art. 6 Abs. 1 MRK maßgebliche Frist begann mit Bekanntgabe\nder Tatvorwürfe an den Angeklagten, die im Mai 2015 erfolgt ist. Das komplexe\nWirtschaftsstrafverfahren, das eine Vielzahl von Einzeltaten mit mehreren Tatbeteiligten umfasste, dauerte vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Tatvorwürfe\nan den Angeklagten G. im Juni 2015 bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils am 12. Dezember 2017 rund zweieinhalb Jahre und nicht – wie\ndie Revision meint – neun Jahre.\n\n10 Auch unter Berücksichtigung eines Zeitraums von rund fünfeinhalb Monaten, in dem das Verfahren ausweislich der landgerichtlichen Feststellungen\ndurch die Ermittlungsbehörden nicht ausreichend gefördert worden ist, liegt ein\nVerstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK daher nicht nahe. Der Angeklagte ist\ndurch diesen Rechtsfehler jedoch nicht beschwert. Der Senat hat den Tenor\n\ndes angegriffenen Urteils antragsgemäß um die Feststellung rechtsstaatwidriger Verfahrensverzögerung ergänzt.\n\nSost-Scheible Cierniak Bender\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-30/4-str-405-18","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-30/4-str-405-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:31.521516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-30/4-str-405-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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