{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300119BAK61.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-01-30","aktenzeichen":"AK 61/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 61/18\n\nvom\n30. Januar 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2019:300119BAK61.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 30. Januar 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Angeschuldigte wurde am 29. Juni 2018 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2018\n(2 BGs 507/18) festgenommen und befindet sich seit dem 30. Juni 2018 in\nUntersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte habe\nsich von Sommer 2014 bis Herbst 2015 in Falludscha und Mossul/Irak als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS)\nbeteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211\nStGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11\n\noder 12 VStGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b\nAbs. 1 Sätze 1 und 2 StGB.\n\n3 Wegen dieses Vorwurfs sowie wegen weiterer Tatvorwürfe hat der Generalbundesanwalt unter dem 13. Dezember 2018 Anklage gegen die Angeschuldigte vor dem Oberlandesgericht München erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Die Angeschuldigte ist der ihr in dem Haftbefehl zur Last gelegten Tat\ndringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei\nihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen\nentgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder\n\nihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des\nKampfes an.\n\n8 Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des \"Kalifats\" im\nJuni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm - hat seit 2010 der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi\ninne. Al-Baghdadi war von seinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt worden, dem\ndie Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Hinweise darauf, dass dieser\nzwischenzeitlich getötet wurde, konnten bisher nicht bestätigt werden. Dem\n\"Kalifen\" unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für\neinzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur\nFührungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-l’tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein\nInternetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete Symbol der\nVereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\" (einem weißen Oval mit der\nInschrift: \"Allah - Rasul - Muhammad\") auf schwarzem Grund, überschrieben\nmit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer sind\ndem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem\nKommandeur gegliedert.\n\n9 Die von ihr besetzten Gebiete teilte die Vereinigung in Gouvernements\nein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf\ndas Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee,\naber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie\nZivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen, sahen sich der\nVerhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders\n\ngrausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbereichs Terroranschläge. So hat sie für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich, Belgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen.\n\n10 bb) Die Angeschuldigte reiste Ende August 2014 über Istanbul zunächst\nnach Syrien und weiter in den Irak, um sich dem IS anzuschließen. Ab September 2014 gliederte sie sich in Falludscha und Mossul/Irak als Mitglied in den IS\nund dessen Entscheidungs- sowie Befehlsstruktur ein und steigerte dadurch die\nPräsenz und Aktivität der Vereinigung. Sie war sodann in beiden Städten als\nMitglied der \"Sittenpolizei\" des IS tätig. Ihre Aufgabe bestand darin, abends\ndurch Parks zu patrouillieren und bei den Frauen auf die Einhaltung der von der\nVereinigung vorgegebenen Verhaltens- und Kleidungsvorschriften zu achten.\nFür ihre Tätigkeit erhielt sie vom IS eine monatliche Vergütung in Höhe von\netwa 70 bis 100 Dollar. Anfang Februar 2016 kehrte die Angeschuldigte nach\nDeutschland zurück.\n\n11 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" aus den \"Strukturerkenntnissen\", die der Generalbundesanwalt zu dieser Organisation in den\nSachakten \"Strukturordner IS\" zusammengetragen hat, insbesondere aus den\nislamwissenschaftlichen Gutachten der Sachverständigen Dr. S. und\nDr. K. und den Auswerteberichten des Bundeskriminalamts sowie den\ndort in Bezug genommenen und dargestellten weiteren Quellen.\n\n12 Im Hinblick auf die mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen der - bislang zur Sache schweigenden - Angeschuldigten beruht der dringende Tatver-\n\ndacht im Wesentlichen auf der Auswertung ihrer Chatkommunikation. Danach\nberichtete sie ihrem Chatpartner unter anderem von ihrem Leben beim IS und\nihrer Tätigkeit für dessen \"Sittenpolizei\". Ihre sehr detailreichen Angaben sind\nnach islamwissenschaftlichen Erkenntnissen realistisch und damit glaubhaft.\n\n13 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände wird auf die eingehenden Ausführungen in dem Haftbefehl und in der Anklageschrift Bezug genommen.\n\n14 c) Danach hat sich die Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als\nMitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt, strafbar\ngemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB.\n\n15 Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss\nvom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n16 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern des IS liegt vor.\n\n17 2. Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2\nStPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO).\n\n18 Die Angeschuldigte hat im Falle ihrer Verurteilung mit einer erheblichen\nFreiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine\nhinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Die Angeschuldigte verfügt zwar über soziale Kontakte in Deutschland. Diese sind aber nicht geeignet,\nsie von einer Flucht abzuhalten, zumal sich ihrer Chatkommunikation entneh-\n\nmen lässt, dass sie vor ihrer Festnahme konkret beabsichtigte, sich von einem\nFahrer nach Griechenland fahren zu lassen, um von dort aus über die Türkei\nnach Syrien zu gelangen und in das Gebiet des IS zurückzukehren. In Anbetracht dessen ist zu erwarten, dass sich die Angeschuldigte, sollte sie in Freiheit\ngelangen, dem Strafverfahren entziehen wird (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n19 Daneben begründen die genannten Umstände die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung der Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass - auch bei der verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven\nAuslegung der Vorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112\nRn. 37 mwN) - der Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO\ndie Fortdauer der Untersuchungshaft trägt.\n\n20 Weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO sind aus\nden oben genannten Gründen nicht erfolgversprechend.\n\n21 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang\nnoch nicht zugelassen.\n\n22 Nach der Festnahme der Angeschuldigten am 29. Juni 2018 waren zahlreiche Mobiltelefone, Speicherkarten, zwei Laptops und Tablets, die im Rahmen\nder Durchsuchungen bei der Angeschuldigten sowie einer Zeugin sichergestellt\nworden waren, auszuwerten; die Inhalte bedurften teilweise einer Übersetzung.\nAuf den einzelnen Datenträgern befanden sich zum Teil mehrere Tausend Bilder, die einzeln aufgerufen und gesichtet werden mussten. Überdies waren\nZeugen zu vernehmen und ein Rechtshilfeersuchen nach Österreich zu stellen.\n\n23 Ungeachtet des beträchtlichen Ermittlungsaufwands wurde bereits unter\ndem 13. Dezember 2018 Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben. Der Vorsitzende des 8. Strafsenats beim Oberlandesgericht München hat\nam 19. Dezember 2018 die Zustellung der Anklageschrift an die Angeschuldigte\nund ihre Verteidiger verfügt; dabei hat er gemäß § 201 Satz 1 StPO eine angemessene Frist zur Stellungnahme von vier Wochen gesetzt.\n\n24 Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen\ngebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n25 4. Schließlich steht die Fortdauer der Untersuchungshaft auch nicht\naußer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Wimmer Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/ak-61-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/ak-61-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:29.574945+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-30/ak-61-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2019-01-30","dockets":["AK 61/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300119BAK61.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300119BAK61.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.01.2019 – AK 61/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/ak-61-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/201","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"201","label":"§ 201 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:29.574945+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}