{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300119B4STR585.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-01-30","aktenzeichen":"4 StR 585/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 585/18\n\nvom\n30. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2019:300119B4STR585.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Januar 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. Juli 2018 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung eines\nGeldbetrages in Höhe von 41.250 Euro angeordnet worden\nist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt\nsowie die Einziehung der sichergestellten Kokainmenge von 121,55 Gramm,\neines Mobiltelefons nebst SIM-Karte und eines Geldbetrages in Höhe von\n41.250 Euro angeordnet. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten\nmit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus\nder Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Soweit das Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in\nHöhe von 41.250 Euro angeordnet hat, hält die Einziehungsentscheidung einer\nrechtlichen Prüfung nicht stand, weil die Feststellungen nicht ergeben, dass der\nAngeklagte durch die abgeurteilten Taten einen Geldbetrag in der genannten\nHöhe erlangte.\n\n3 Die Strafkammer ist bei ihrer Einziehungsentscheidung davon ausgegangen, dass der Angeklagte insgesamt 825 Gramm Kokainzubereitung, die er\nbei den Taten II.1 bis 10 und 12 bis 14 der Urteilsgründe von seinem Lieferanten erhalten hatte, anschließend zu einem Preis von mindestens 50 Euro pro\nGramm umsetzte. Der Sachverhaltsschilderung des Urteils ist aber lediglich zu\nentnehmen, dass dem Angeklagten eine entsprechende Kokainmenge zum\nZweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs zur Verfügung stand und er Kokain für einen Grammpreis von mindestens 50 Euro veräußerte. Dass der Angeklagte die ihm zur Verfügung stehenden Handelsmengen jeweils erfolgreich\nabsetzte und hieraus etwas erlangte, hat das Landgericht weder konkret festgestellt noch, lässt sich dies dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe\nentnehmen.\n\nSost-Scheible Cierniak Bender\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/4-str-585-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/4-str-585-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:30.473502+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-30/4-str-585-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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