{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300119B4STR445.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-01-30","aktenzeichen":"4 StR 445/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 445/18\n\nvom\n30. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:300119B4STR445.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Januar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Juni 2018 dahin geändert, dass gegen\nden Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des\nWertes von Taterträgen in Höhe von 56.098 Euro angeordnet wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt ist.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung in 16 Fällen zu der „Freiheitsstrafe“ von zwei Jahren und\nzehn Monaten verurteilt und die Einziehung „der Taterträge“ in Höhe von\n56.099 Euro angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten\nmit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus\nder Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Verneinung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat die Nachprüfung des angefochtenen\n\nUrteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben. Der Senat stellt lediglich klar, dass der Angeklagte\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt ist.\n\n3 Die Einziehungsentscheidung bedarf zum einen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. Oktober 2018 dargelegten Gründen\nder Ergänzung um die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung des\nAngeklagten. Um jedwede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, versteht\nder Senat den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe dahin, dass der unbekannt gebliebene Hintermann die Mitverfügungsgewalt an den gesamten vom\nAngeklagten vereinnahmten Kaufpreiszahlungen erlangte. Da die Strafkammer\nbei der Tat II. Fall 5 der Urteilsgründe versehentlich eine um einen Euro zu hohe Differenz zwischen erlangter Kaufpreiszahlung und Fahrzeugwert zugrunde\ngelegt hat, ist der Einziehungsbetrag zum anderen entsprechend zu korrigieren.\n\n4 Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und\nAuslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSost-Scheible Cierniak Bender\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/4-str-445-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/4-str-445-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:30.370495+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-30/4-str-445-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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