{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300119B2STR2.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-01-30","aktenzeichen":"2 StR 2/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 2/19\nvom\n30. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nECLI:DE:BGH:2019:300119B2STR2.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Januar 2019\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 10. September 2018 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\nJedoch kann das angefochtene Urteil insoweit keinen Bestand haben, als eine\nEntscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist.\n\n2 Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 StGB nicht\nerörtert, obwohl nach den Feststellungen hierzu Anlass bestand. Danach trank\nder Angeklagte, der wegen eines vollendeten Tötungsdelikts verurteilt wurde,\nseit vielen Jahren im Übermaß Alkohol und konsumierte – jedenfalls an den\nWochenenden – Kokain. Bei der Tatbegehung hatte er eine Blutalkoholkonzentration von 2,14 Promille. Bereits im Jahr 2015 hat er in ähnlichem Umfeld\n– bei einer nächtlichen Kneipentour – eine Gewalttat begangen, nämlich einen\nRaub, rechtlich zusammentreffend mit gefährlicher Körperverletzung, wobei er\nbei dieser Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,04 Promille hatte.\n\n3 Die unterbliebene Prüfung stellt sich deshalb als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel dar. Erwägungen zu einer Anordnung nach § 64 StGB\nwaren nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Strafkammer von der uneingeschränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist. Eine suchtbedingte Abhängigkeit kann auch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des\n§ 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss\nvom 22. Februar 2007 – 4 StR 26/07, NStZ-RR 2007, 193, 194 mwN). Den bisherigen Urteilsfeststellungen kann auch nicht entnommen werden, dass eine\nhinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg beim Angeklagten\nnicht besteht.\n\n4 Die unterbliebene Prüfung wird der neue Tatrichter – unter Hinzuziehung\neines Sachverständigen (§ 246a StPO) – nachzuholen haben. Dass nur der\nAngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Unterbringungsanordnung im\nweiteren Verfahren nicht (§ 358 Abs. 2 StPO). Er hat die Nichtanwendung des\n§ 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (Senat, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 2 StR 170/09, juris Rn. 7;\nBGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 – 4 StR 178/11, juris Rn. 7 jeweils mwN).\n\n5 Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der\nUnterbringung auf niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte. Der Strafausspruch\nkann deshalb bestehen bleiben.\n\nFranke Krehl Meyberg\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/2-str-2-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/2-str-2-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:22.852278+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-30/2-str-2-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2019-01-30","dockets":["2 StR 2/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300119B2STR2.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:300119B2STR2.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.01.2019 – 2 StR 2/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-30/2-str-2-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nDarmstadt vom 10. September 2018 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/246a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"246a","label":"§ 246a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:22.852278+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}