{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:290519BAK24.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-05-29","aktenzeichen":"AK 24/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 24/19\n\nvom\n29. Mai 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nalias:\n\nECLI:DE:BGH:2019:290519BAK24.19.0\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 29. Mai 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 8. Juni 2018 zunächst in anderer Sache\nfestgenommen (Amtsgericht München, Haftbefehl vom 9. Juni 2018 - ER XXX\nGS 326/18) und befand sich bis zur Aufhebung des dortigen Haftbefehls am\n7. November 2018 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Seither befindet sich\nder Angeschuldigte aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 (OGs 88/18) ohne Unterbrechung\nfür das vorliegende Verfahren in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\nsich innerhalb des Zeitraums von Ende März 2015 bis zum Frühjahr 2018 als\n\nMitglied an der außereuropäischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer\nStaat\" (IS) beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord\n(§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11\noder 12 VStGB) sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen\ndes § 239a StGB oder des § 239b StGB zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1\nund 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).\n\n3 Unter dem 11. April 2019 hat die Generalstaatsanwaltschaft München\nwegen der im Haftbefehl vorgeworfenen Tat - und darüber hinaus wegen einer\nweiteren tatmehrheitlichen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terrorristischen Vereinigung (IS) in Tateinheit mit Vorbereitung einer\nschweren staatsgefährdenden Gewalttat - Anklage zum Oberlandesgericht\nMünchen erhoben. Das Oberlandesgericht München hat die Akten auf Antrag\nder Generalstaatsanwaltschaft München gemäß § 122 Abs. 1 und 7, § 121\nAbs. 1 und 4 StPO mit Beschluss vom 17. April 2019 (9 St 3/19 (0)) vorgelegt.\nÜber den Antrag, den Haftbefehl an die Anklagevorwürfe anzupassen, ist bisher\nnicht entschieden; Gegenstand der Haftprüfung durch den Senat ist daher nur\nder vorgelegte Haftbefehl (vgl. KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24\nmwN).\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer\nFortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 a) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten und dazu die schiitisch\ndominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten\nAssad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten\nKampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als\n\"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes\nan.\n\n7 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\" im\nJuni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" in \"Islamischer\nStaat\" umbenannte und damit von der regionalen Selbstbeschränkung auf ein\n\"Großsyrien\" Abstand nahm, hat der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi inne, der von\nseinem Sprecher zum \"Kalifen\" erklärt wurde, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als\nVerantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert\nund über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitterkanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\", einem\nweißen Oval mit der Inschrift \"Allah - Rasul - Muhammad\" auf schwarzem\nGrund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die Vereinigung verfügt über mehrere Tausend Kämpfer, die dem \"Kriegsminister\" unter-\n\nstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert\nsind.\n\n8 Die von ihr besetzten Gebiete teilte die Vereinigung in Gouvernements\nein und installierte einen Geheimdienstapparat; diese Maßnahmen zielten auf\ndie Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen,\nausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen\nsowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen, sahen\nsich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs Terroranschläge. So hat er auch für Anschläge in Europa, etwa in Paris, Brüssel,\nNizza und Berlin die Verantwortung übernommen.\n\n9 b) Der Angeschuldigte kannte zumindest die grundlegenden Strukturen\nder terroristischen Vereinigung IS sowie ihre Ziele und Stärke; er wusste auch\nvon den Terroranschlägen des IS auf Ziele in westlichen Ländern. Während\nseines ersten langjährigen Aufenthaltes in München entwickelte er in den Jahren 2014/2015 radikal-islamistische Vorstellungen; er lehnte die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, sah den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung islamistischer Interessen an und sympathisierte\nmit dem IS. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende März/Anfang\nApril 2015 reiste der Angeschuldigte, der zu der Zeit in Deutschland lebte, über\ndie Türkei in den Irak. Unmittelbar anschließend schloss er sich in Mossul dem\nIS an und durchlief unter dessen Anleitung und Kontrolle eine paramilitärische\nAusbildung sowie eine Schulung in arabischer Sprache. Eingegliedert in die\n\nStrukturen des IS, der in Mossul einen Emir für das Krankentransportwesen\neinsetzte, arbeitete der Angeschuldigte in der Folgezeit für einen Lohn von\n100 Dollar im Monat als Krankentransportfahrer für ein vom IS betriebenes\nKrankenhaus. Bis zum Frühjahr 2018 lebte er in dem vom IS kontrollierten Gebiet, bis er zwischen dem 24. Mai und dem 8. Juni 2018 auf dem Landweg in\ndie Türkei reiste und ab Istanbul auf dem Luftweg nach Deutschland zurückkehrte.\n\n10 2. Der dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ergibt sich aus\nFolgendem:\n\n11 a) Hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung IS beruht er für den hier relevanten Zeitraum - senatsbekannt - auf islamwissenschaftlichen Gutachten sowie auf diversen Behördenerklärungen der Nachrichtendienste und polizeilichen Auswertungsberichten (vgl. BGH, Beschluss vom\n22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 22).\n\n12 b) Hinsichtlich der vorgeworfenen Handlungen folgt der dringende Tatverdacht aus den in dem Haftbefehl angeführten Beweismitteln, insbesondere\nden Angaben des Angeschuldigten und seiner Lebensgefährtin. Er hat außerhalb einer förmlichen Vernehmung nach Belehrung über sein Schweigerecht\ngegenüber dem Zeugen KHK G. eingeräumt, beim IS gewesen zu sein\nund dort zunächst eine Ausbildung durchlaufen zu haben. Er habe allerdings\nnicht gekämpft und als Krankentransportfahrer nur helfen wollen. Der IS hätte\ndie Leute nur als \"Kanonenfutter\" einsetzen wollen, deshalb sei er dort \"abgehauen\".\n\n13 Darüber hinaus gründet der Tatverdacht auf den in der Anklageschrift der\nGeneralstaatsanwaltschaft München angeführten Beweismitteln, auf die ergänzend Bezug genommen wird.\n\n14 3. Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als\nMitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt (§ 129a\nAbs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).\n\n15 Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss\nvom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n16 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nhinsichtlich der terroristischen Vereinigung IS liegt vor.\n\n17 4. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDer Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem daraus resultierenden Fluchtanreiz stehen keine\nhinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte ist\n- gemeinsam mit seiner Ehefrau nach islamischem Recht und der gemeinsamen Tochter, die in einer Flüchtlingsunterkunft in R. leben, wo ein\nweiteres gemeinsames Kind geboren wurde - illegal in das Bundesgebiet eingereist, ohne festen Wohnsitz und verfügt in Deutschland weder über eine Aufenthaltsberechtigung noch über persönliche oder soziale Bindungen. Er benutzte\nverschiedene Aliasnamen und verfügte bei seiner Festnahme über falsche Personaldokumente und echte amtliche Dokumente, die auf fremde Namen ausgestellt wurden. Unter Vorlage eines auf \" A. \" ausgestellten Passes buchte er das Hotelzimmer in München, in dem er sich zuletzt unter\nTäuschung über seine Identität aufhielt. In Anbetracht dessen ist zu erwarten,\n\ndass sich der Angeschuldigte, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren\nStrafverfahren durch Flucht entziehen wird.\n\n18 Zudem besteht die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere\nInhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der\nVorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) daneben auf den Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) zu stützen\nist.\n\n19 Eine mit Auflagen nach § 116 StPO verbundene Außervollzugsetzung\ndes Haftbefehls ist unter den gegebenen Umständen nicht geeignet, den Zweck\nder Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen.\n\n20 5. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß\n§ 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der\nErmittlungen haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.\n\n21 Insbesondere gestalteten sich die erforderlichen Zeugenvernehmungen\naufwändig, da der Aufenthalt des in den Kosovo abgeschobenen Zeugen\nF. , dessen Aussage zentrale Bedeutung beigemessen wird, im Rechtshilfewege ermittelt werden musste; schließlich konnte der Zeuge im Dezember\n2018 in Serbien in Anwesenheit eines deutschen Polizeibeamten vernommen\nwerden. Die Vernehmung ergab Hinweise auf weitere Zeugen, deren Vernehmungen bis Mitte Januar 2019 durchgeführt wurden. Das Rechtshilfeersuchen\nwurde mit Zuleitung vom 6. Februar 2019 beantwortet; am 15. Februar 2019\nkonnten die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen werden. Sodann wurde\ndem Verteidiger Akteneinsicht gewährt und eine Stellungnahmefrist eingeräumt.\n\nAm 16. April 2019 hat die Generalstaatsanwaltschaft München die unter dem\n11. April 2019 erstellte Anklage zum 9. Strafsenat des Oberlandesgerichts\nMünchen erhoben. Dessen Vorsitzender hat am folgenden Tag die Zustellung\nund Übersetzung der Anklage angeordnet und eine angemessene Stellungnahmefrist von zwei Wochen nach Zustellung der übersetzten Anklageschrift,\ndie bis zum 10. Mai 2019 fertiggestellt werden soll, eingeräumt.\n\n22 Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren auch nach der Beschwerdeentscheidung des Senats weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\nSchäfer Spaniol Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-29/ak-24-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-29/ak-24-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:31.283802+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-29/ak-24-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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