{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:290419BANWZ.BRFG.21.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-04-29","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 21/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 21/19\nvom\n\n29. April 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:290419BANWZ.BRFG.21.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Seiters und Dr. Remmert sowie den\nRechtsanwalt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 29. April 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 10. Oktober 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit ihm am 25. Oktober 2017 zugestelltem Bescheid vom 24. Oktober\n2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft\nwegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt\ndie Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\nbestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n3 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheides oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene\nVorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.\nDezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 4 mwN und vom 29. Juni 2011 -\nAnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.).\n\n4 Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides vom 24. Oktober 2017 in Vermögensverfall befunden.\n\n5 a) Der Anwaltsgerichtshof hat den Vermögensverfall des Klägers tragend\naus mehreren, von ihm im Einzelnen aufgeführten Forderungen hergeleitet, die\ngegen den Kläger zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheides bestanden (Seite 9\n\nf. der Entscheidungsgründe). Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung\ndes erkennenden Senats (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 -\nAnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 4 mwN), nach welcher offene Forderungen, Titel und\nVollstreckungsmaßnahmen Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind.\nIm Zeitpunkt der Widerrufsverfügung bestanden gegen den Kläger offene Forderungen der Finanzverwaltung sowie der Gläubiger H. , S. GmbH,\nR.\nund Se. über insgesamt 21.959,61 €. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend erkannt, dass diese Forderungen den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen.\n\n6 b) Der Kläger kann diese Schlussfolgerung nur dadurch entkräften, dass\ner umfassend darlegt, wie er die Forderungen zurückführen oder anderweitig\nregulieren wollte (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13,\njuris Rn. 14; Beschluss vom 21. März 2017 - AnwZ (Brfg) 44/16, juris Rn. 7).\nVon einem Vermögensverfall kann nur dann nicht mehr ausgegangen werden,\nwenn der Rechtsanwalt sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern\nzur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und währenddessen keine Vollstreckungsmaßnahmen\ngegen ihn eingeleitet werden (Senat, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 aaO\nRn. 9 und vom 29. Dezember 2016 aaO Rn. 7 mwN). Hierzu genügt es nicht,\nwenn der Rechtsanwalt Ratenzahlungsvereinbarungen pauschal behauptet. Er\nhat sie vielmehr umfassend und substantiiert unter Angabe von Einzelheiten\nund Vorlage entsprechender Unterlagen, insbesondere der Erklärungen der\nbetroffenen Gläubiger, darzulegen (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016\naaO).\n\n7\n\nSoweit der Kläger erstmals mit der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung vorträgt, die zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheides\nnoch offenen Forderungen hätten - wie auch die vorherigen Forderungen - noch\nim Jahr 2017 mit Hilfe von laufenden Honoraren zuverlässig zurückgeführt und\nreguliert werden sollen, genügt dieser knappe Vortrag den vorgenannten Anforderungen nicht im Ansatz. Es werden weder ein Zahlungsplan noch die vom\nKläger erwarteten Honorare nach Höhe und Fälligkeit noch Ratenzahlungsvereinbarungen mit den betroffenen Gläubigern und deren Erfüllung dargelegt. Gerade letzteres wäre indes in besonderem Maße erforderlich gewesen, hatte der\nKläger doch ausweislich seiner an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 14.\nMärz 2016 und 15. Juli 2016 bereits zuvor Forderungen nur durch Ratenzahlungen erfüllen können. Es erscheint daher nicht nachvollziehbar, dass er, wie\ner indes vorträgt, die zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheides vom 24. Oktober\n2017 in Höhe von insgesamt 21.959,61 € gegen ihn bestehenden offenen Forderungen noch im Jahr 2017 hätte begleichen können.\n\n8 Auch der Hinweis des Klägers auf ein in seinem Eigentum stehendes\nHausgrundstück mit einem Verkehrswert von 1.050.000 €, das mit einem - jederzeit zu erhöhenden - Hypothekendarlehen von ca. 400.000 € belastet sei,\nentkräftet nicht den - auf den vorgenannten offenen Forderungen beruhenden -\nSchluss auf den Eintritt seines Vermögensverfalls. Immobilienvermögen ist nur\nvon Relevanz, wenn es dem Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat. Auf die Liquidität entsprechender Mittel\nkommt es insoweit nach ständiger Senatsrechtsprechung an (Senat, Beschlüsse vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 17 und vom 9. Februar 2015\n- AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 10; jeweils mwN). Der knappe Vortrag des Klägers zu seinem Immobilienvermögen lässt indes Rückschlüsse auf eine solche\nLiquidität nicht zu. Soweit er meint, er habe das Hypothekendarlehen zum Aus-\n\ngleich der gegen ihn bestehenden Forderungen erhöhen können, falls laufende\nHonorare weggeblieben wären, erscheint dies nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass der Gewährung eines (weiteren) Hypothekendarlehens\neine eingehende Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Klägers durch den\nDarlehensgläubiger vorausgegangen wäre. Hätte der Kläger kein hinreichendes\nEinkommen nachweisen können - für diesen Fall führt er die Erhöhung des Hypothekendarlehens an - wäre die Gewährung eines weiteren Darlehens äußerst\nzweifelhaft gewesen. Bei dieser Sachlage kann nicht von einer jederzeit möglichen Erhöhung des Hypothekendarlehens und damit auch nicht von einer hinreichenden Liquidität des Immobilienvermögens des Klägers ausgegangen\nwerden.\n\nIII.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Seiters Remmert\n\nWolf Merk\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 10.10.2018 - BayAGH I - 1 - 32/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-29/anwz-brfg-21-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-29/anwz-brfg-21-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:17.177952+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-29/anwz-brfg-21-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-04-29","dockets":["AnwZ (Brfg) 21/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:290419BANWZ.BRFG.21.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:290419BANWZ.BRFG.21.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.2019 – AnwZ (Brfg) 21/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-29/anwz-brfg-21-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 10. 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