{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:281119UXZR132.17.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2019-11-28","aktenzeichen":"X ZR 132/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 132/17 Verkündet am:\n28. November 2019\nZöller\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2019:281119UXZR132.17.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 28. November 2019 durch die Richter Dr. Bacher, Dr. Grabinski, Hoffmann\nund Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Marx\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 27. Juni 2017 abgeändert.\n\nDas europäische Patent 887 159 wird für nichtig erklärt, soweit\nsein Gegenstand über folgende Fassung der Patentansprüche\nhinausgeht:\n\n1. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die Einrichtung, die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, einen Ständer aufweist, der an\ndem Gehäuse befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass\nder Ständer aufweist:\n\nECLI:DE:BGH:2019:281119UXZR132.17.0\n\na. eine Säule, die an dem Gehäuse befestigt ist,\nb. eine drehbare Plattform, die an der Säule befestigt ist,\nc. Arme, die an der Plattform befestigt sind, und\nd. Stützen, die an den Armen befestigt sind.\n\n2. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die an dem Gehäuse befestigte Einrichtung zum\nSchneiden der Rolle eine Querschneiderbaugruppe aufweist,\nwobei die Querschneiderbaugruppe aufweist:\na. einen Querschneiderturm, der sich von dem Gehäuse\naus erstreckt,\nb. einen Querschneiderarm, der an dem Querschneiderturm befestigt ist,\nc. ein drehbares Sägeblatt, das an dem Querschneiderarm\nbefestigt ist, und\nd. eine Einrichtung, die ermöglicht, das Sägeblatt einwärts\nzu dem Zentrum einer zu schneidenden Rolle zu bewegen,\n\ndadurch gekennzeichnet, dass der Querschneiderturm teleskopisch ausfahrbar ist.\n\n3. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die an dem Gehäuse befestigte Einrichtung zum\nSchneiden der Rolle eine Querschneiderbaugruppe aufweist,\nwobei die Querschneiderbaugruppe aufweist:\na. einen Querschneiderturm, der sich von dem Gehäuse\naus erstreckt,\nb. einen Querschneiderarm, der an dem Querschneiderturm befestigt ist,\nc. ein drehbares Sägeblatt, das an dem Querschneiderarm\nbefestigt ist, und\nd. eine Einrichtung, die ermöglicht, das Sägeblatt einwärts\nzu dem Zentrum einer zu schneidenden Rolle zu bewegen,\ndadurch gekennzeichnet, dass der Querschneiderturm aufweist:\n\na. einen unteren Teil, der an dem Gehäuse befestigt ist,\nb. einen oberen Teil, der an dem unteren Teil teleskopisch\nbefestigt ist, und\nc. eine Einrichtung, die an dem unteren Teil befestigt ist,\nzum Anheben und Absenken des oberen Teils.\n\n4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Einrichtung, die an\ndem unteren Teil befestigt ist, um den oberen Teil anzuheben und abzusenken, eine Kolben-Zylindervorrichtung aufweist.\n\n5. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die an dem Gehäuse befestigte Einrichtung zum\nSchneiden der Rolle eine Querschneiderbaugruppe aufweist,\nwobei die Querschneiderbaugruppe aufweist:\na. einen Querschneiderturm, der sich von dem Gehäuse\naus erstreckt,\n\nb. einen Querschneiderarm, der an dem Querschneiderturm befestigt ist,\nc. ein drehbares Sägeblatt, das an dem Querschneiderarm\nbefestigt ist, und\nd. eine Einrichtung, die ermöglicht, das Sägeblatt einwärts\nzu dem Zentrum einer zu schneidenden Rolle zu bewegen,\ndadurch gekennzeichnet, dass der Querschneiderarm an\ndem Querschneiderturm drehbar befestigt ist.\n\n6. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die an dem Gehäuse befestigte Einrichtung zum\nSchneiden der Rolle eine Querschneiderbaugruppe aufweist,\ndadurch gekennzeichnet, dass der Querschneiderturm eine\nobere Sägehalterung und eine untere Sägehalterung hat,\nan welchen der Querschneiderarm wahlweise befestigt\nwerden kann.\n\n7. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\ndadurch gekennzeichnet, dass die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um sie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen, weiter mit einer Einrichtung zum Schmirgeln einer Endfläche\nder Rolle.\n\n8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Einrichtung zum\nSchmirgeln der Endfläche der Rolle ein Blatt aufweist, das\neinen Schmirgelrand hat.\n\n9. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nd. gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die an dem Gehäuse befestigt ist, zum Schmirgeln eines Randes der\nRolle, und dadurch, dass die Rolle durch die Einrichtung\n\nempfangen wird, um sie in einer Position mit dem Ende\nvoran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen.\n\n10. Vorrichtung nach Anspruch 9, weiter mit einer Einrichtung\nzum Bewegen der Rolle.\n\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits tragen die\nKlägerin 55% und die Beklagte 45%.\nVon den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 90%\nund die Beklagte 10%.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 887 159 (Streitpatents), das am\n4. Juni 1998 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom\n25. Juni 1997 angemeldet wurde und nach Erlass des angefochtenen Urteils\ndurch Zeitablauf erloschen ist. Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zum\nSägen von Papierrollen. Es umfasst 19 Patentansprüche. Patentanspruch 1\nund 18, auf die die weiteren Ansprüche unmittelbar oder mittelbar zurückbezogen sind, lauten in der Verfahrenssprache:\n\n\"1. A device for cutting a roll in a direction substantially\nperpendicular to the axis of the roll, comprising:\na. a housing (12)\nb. means (26) attached to said housing for receiving said roll;\nand\nc. means (48) attached to said housing for cutting said roll,\ncharacterised in that the roll is received by said means for\nreceiving it in an end-on and substantially upright position.\n\n18. A device for cutting a roll in a direction substantially perpendicular to the axis of the roll, comprising:\na. a housing (12)\nb. means (26) attached to said housing for receiving said roll;\nc. means (48) attached to said housing for cutting said roll,\nd. characterised by means attached to said housing for sanding an edge of said roll; and in that the roll is received by\nsaid means for receiving it in an end-on and substantially\nupright position.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Schutzrechts gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei\nnicht patentfähig. Zudem offenbare das Streitpatent die Erfindung nicht so deut-\n\nlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat\ndas Streitpatent in der erteilten Fassung und mit mehreren Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent unter Abweisung der Klage im\nÜbrigen für nichtig erklärt, soweit dessen Gegenstand über die mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung hinausgeht. Dagegen richtet sich\ndie Berufung der Klägerin, die ihren erstinstanzlichen Antrag auf vollständige\nNichtigerklärung des Streitpatents weiterverfolgt. Die Beklagte tritt dem\nRechtsmittel entgegen und verteidigt das Streitpatent mit zuletzt drei Hilfsanträgen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sich die Klägerin gegen\nPatentanspruch 6 in der in erster Instanz mit Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung\ndes Streitpatents wendet. Im Übrigen hat das Streitpatent in der mit diesem Antrag verteidigten Fassung Bestand.\n\n5 I. Das Streitpatent betrifft eine Maschine zum Sägen von Rollen.\n\n6 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift können Papierrollen aufgrund ihrer Größe und Breite sowie ihres Gewichts nicht mühelos in\neine Presse eingeführt werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Rolle an\nihren Enden beschädigt werde. Bei den im Stand der Technik bekannten Vorrichtungen sei vorgesehen, die Rollen für einen Zuschnitt über einen langen\nZeitraum hinweg auf ihrer Seite zu lagern. Dies sei von Nachteil, weil die Rollen\nhierdurch deformiert werden könnten.\n\n7 2. Das Streitpatent betrifft das technische Problem, eine Vorrichtung\nzum Sägen von Rollen zur Verfügung zu stellen, die eine einfache und effiziente Handhabung beim Zuschneiden ermöglicht und einer Beschädigung der Endflächen entgegenwirkt.\n\n8 3. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in der erteilten Fassung eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (die abweichende Gliederung des Patentgerichts ist in eckigen Klammern\nwiedergegeben):\n\n1. Die Vorrichtung dient zum Schneiden einer Rolle [1a] in einer\nRichtung, die zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig\nist [1b], und weist folgende Bestandteile auf:\n\n1.1 ein Gehäuse (12) [1c];\n\n1.2 eine Einrichtung (26) zur Aufnahme der Rolle, die\n1.2.1 an dem Gehäuse befestigt ist [1d],\n1.2.2 die Rolle in einer Position mit dem Ende voraus und\nim Wesentlichen aufrecht aufnimmt [1f];\n\n1.3 eine Einrichtung (48) zum Schneiden der Rolle, die an\ndem Gehäuse befestigt ist [1e].\n\n9 Die mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung sieht\nacht nebengeordnete Ansprüche vor, die in unterschiedlicher Kombination weitere Merkmale aufweisen.\n\n10 4. Einige Merkmale bedürfen näherer Betrachtung.\n\n11 a) Als Rolle im Sinne von Merkmal 1 kommt, wie das Patentgericht\nzutreffend und von den Parteien unbeanstandet entschieden hat, nicht nur eine\nRolle mit aufgewickeltem Papier in Betracht, sondern grundsätzlich jegliches\nzylinderförmige Material.\n\n12 b) Nach Merkmal 1.2.2 weist die Vorrichtung eine Einrichtung auf, die\ndie Rolle in einer Position mit dem Ende voran aufnimmt. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Rolle mit demjenigen Ende in die Einrichtung aufgenommen\nwird, an dem kein Schneidevorgang stattfindet.\n\n13 Diese Auslegung entspricht dem Wortlaut von Merkmal 1.2.2 in der insoweit maßgeblichen Verfahrenssprache (in an end-on … position). Sie steht\nzudem in Einklang mit den in der Beschreibung des Streitpatents geschilderten\nAusführungsbeispielen.\n\n14 c) Mit den Anforderungen, dass die Schneidrichtung \"im Wesentlichen\" (substantially) rechtwinklig zur Achse der Rolle verläuft (Merkmal 1) und\ndie Aufnahmeeinrichtung die Rolle \"im Wesentlichen\" aufrecht aufnimmt\n(Merkmal 1.2.2), bringt das Streitpatent lediglich zum Ausdruck, dass Abweichungen von der angegebenen Richtung unschädlich sind, sofern sie sich im\neinem Rahmen bewegen, in dem die angestrebte Wirkung nicht in wesentlichem Ausmaß beeinträchtigt wird.\n\n15 Der Beschreibung des Streitpatents ist zu entnehmen, dass sich dieses\nvon aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen abgrenzen will, bei denen\ndie Rolle liegend gelagert wurde. Eine aufrechte Aufnahme im Sinne von\nMerkmal 1.2.2 ist danach schon dann gegeben, wenn die Lagerung so erfolgt,\ndass ihre Mittelachse im Wesentlichen vertikal verläuft.\n\n16 In entsprechender Weise ist eine im Wesentlichen senkrechte Schnittrichtung auch dann gegeben, wenn der Winkel in einem geringfügigen Ausmaß\nvon dem idealen Wert von 90° abweicht, das für die Zwecke der Weiterverarbeitung vernachlässigbar ist.\n\n17 Entgegen der Auffassung der Berufung sind diese Merkmale nicht deshalb in weiterem Sinne auszulegen, weil der Fachmann eine Abweichung im\nRahmen von üblichen Toleranzwerten ohnehin als selbstverständlich ansieht.\nDabei kann dahingestellt bleiben, ob die von der Berufung unterstellte Prämisse\nin ihrer Allgemeinheit zutrifft. Im Streitfall ist eine Abweichung von dem idealen\nWert von 90° nicht nur dann unwesentlich, wenn sie innerhalb der Toleranzgrenzen liegt, die im Maschinenbau bei Schneidvorrichtungen dieser Art üblicherweise eingehalten werden können. Die Grenze des noch Tolerierbaren wird\nvielmehr dadurch bestimmt, welche Abweichungen für die bestimmungsgemäße Weiterverarbeitung des Papiers noch hinnehmbar sind.\n\n18 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n19 Der mit der erteilten Fassung geschützte Gegenstand von Patentanspruch 1 sei in der japanischen Patentschrift Hei 8-155948 (NK8) vollständig\noffenbart. Der mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand\nsei hingegen patentfähig.\n\n20 Die hinzugefügten Merkmale seien ursprungsoffenbart. Soweit sie nicht\nbereits aus der Offenlegungsschrift hervorgingen, ergäben sie sich aus den\nUnteransprüchen. Die von der Klägerin als ursprünglich nicht offenbart beanstandete Angabe \"im Wesentlichen\" (substantially) relativiere lediglich die in der\nAnmeldung angegebenen Attribute perpendicular und upright auf einen Bereich\n\ntechnisch einhaltbarer Toleranzen. Diese Formulierung stehe der Ausführbarkeit nicht entgegen. Im Gegenteil sei eine geometrisch exakte Ausführung gerade nicht möglich.\n\n21 Die Erfindung sei auch im Übrigen so offenbart, dass ein Fachmann sie\nausführen könne. Dem Fachmann sei insbesondere bekannt, wie er die\nSchnittkante zwischen Mantel und Deckfläche schneiden könne und welche\nBeschaffenheit das Schleifwerkzeug aufzuweisen habe.\n\n22 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 sei durch die britische Patentschrift 914 725 (NK15) nicht vorweggenommen. Es fehle an einer Offenbarung der Merkmale 1.2.1 bis 1.2.2.4, wonach der Ständer zum Empfang der Rolle Arme und Stützen aufweise. Gleiches\ngelte für die in NK8 offenbarte Vorrichtung.\n\n23 Der Gegenstand der Patentansprüche 2 und 3 beruhe ebenfalls auf erfinderischer Tätigkeit. Die US-Patentschriften 3 019 506 (NK14) und 3 515 190\n(NK16) legten nicht nahe, eine Querschneidergruppe vorzusehen. Sie offenbarten unterschiedliche Schnittgüter, nämlich hohle Gegenstände bzw. Scheiben.\nFerner bestünden Unterschiede hinsichtlich der Schneidwerkzeuge und des\nUmgangs mit dem abgeschnittenen Material. Dies führe den Fachmann von\neiner Kombination beider Druckschriften weg. Zudem ergebe sich aus keiner\nder beiden Entgegenhaltungen eine Anregung zur Ausbildung eines teleskopisch ausfahrbaren Querschneiderturms im Sinne von Merkmal 2.3.2.\n\n24 Der Gegenstand von Patentanspruch 5 sei ebenfalls patentfähig. NK16\noffenbare das Merkmal 1.4 nicht. Auch ausgehend von der NK8 sei der genannte Gegenstand weder durch Fachwissen noch durch eine Kombination mit der\neuropäischen Patentschrift 335 181 (NK23) und den US-Patentschriften\n\n5 016 429 (NK24), 5 924 346 (NK25) und 3 752 024 (NK26) nahegelegt. Die in\nNK8 gezeigte Vorrichtung weise keinen Querschneiderarm auf, der an einem\nQuerschneiderturm drehbar befestigt sei. Die Bewegung des an dem Querschneiderturm befestigten Querschneiderarms erfolge ausschließlich linear\nüber den Vorschub der Spindel in X-Richtung. Eine Anregung, diese Richtung\nzu verändern, werde nicht vermittelt. Die übrigen genannten Entgegenhaltungen könnten den Fachmann ebenfalls nicht dazu anregen, den Vorschub durch\neine drehbare Befestigung zu ersetzen. Mit der Vorrichtung der NK8 werde\nmassives Silizium geschnitten, in den Entgegenhaltungen hingegen werde weiches Material bearbeitet, welches im Schneidvorgang horizontal gelagert werde. Eine Übertragung der senkrechten Aufstellung nach NK8 auf eine der nach\nNK23-26 vorgeschlagenen Vorrichtungen sei aufgrund des unterschiedlichen\nSchnittguts nicht naheliegend, da bereits kein Vorteil erkennbar sei.\n\n25 Der Gegenstand der Patentansprüche 6 und 7 sei ebenfalls patentfähig.\nNK16 zeige bereits keine aufrecht durch eine Einrichtung empfangene Rolle im\nSinne von Merkmal 1.4.\n\n26 Auch der Gegenstand von Patentanspruch 8 beruhe auf erfinderischer\nTätigkeit. Eine Kombination von NK15 mit der US-Patentschrift 1 831 085\n(NK19) führe nicht zum Gegenstand der Erfindung. NK15 zeige das Schneiden\nvon Rohrabschnitten zum anschließenden Verschweißen zu Formstücken,\nNK19 hingegen eine Schleifmaschine zum Schleifen von Walzen ohne Nachbearbeiten von Schnitt- oder Schweißkanten. Der Fachmann sehe keine Vorteile in der Übertragung der Vorrichtung gemäß NK19 auf eine Maschine gemäß\nNK15. Zudem zeige NK19 keine Vorrichtung zum Schmirgeln oder Schleifen.\n\n27 Der Gegenstand von Patentanspruch 10 sei aus den zu Patentanspruch 8 angeführten Gründen ebenfalls patentfähig. Auch eine Übertragung\n\ndes aus der NK19 Bekannten auf den Stand der Technik nach NK14, NK16 oder NK17 sei nicht naheliegend. Eine Vorrichtung zum Schneiden von Ton\n(NK14, NK17) erfordere für die Mantelfläche schon keine Präzisionsvorrichtung\nwie nach NK19. Eine Übertragung wäre zudem mit hohem konstruktivem Aufwand verbunden, da sich die Tonrohre auf der Palette nicht drehten. Dies wäre\njedoch zum Beschleifen mit der Vorrichtung nach NK19 erforderlich.\n\n28 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren mit\nAusnahme eines Punktes stand.\n\n29 1. Entgegen der Auffassung der Berufung geht der mit Hilfsantrag 1\nverteidigte Gegenstand nicht deshalb über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus, weil die Richtungsangaben in den Merkmalen 1\nund 1.2.1 mit dem Zusatz \"im Wesentlichen\" (substantially) versehen sind.\n\n30 In den ursprünglich eingereichten Unterlagen ist zwar nicht ausdrücklich\nklargestellt, dass die Vorgaben \"rechtwinklig\" (Merkmal 1) und \"aufrecht\"\n(Merkmal 1.2.2) auch dann eingehalten sind, wenn das ideale Winkelmaß von\n90° nicht vollständig eingehalten wird. Aus dem Zusammenhang der Ausführungen in der Anmeldung ergibt sich jedoch hinreichend deutlich, dass es insoweit lediglich auf ein für die praktische Anwendung brauchbares Maß an Präzision ankommt, um der Funktion der Vorgabe gerecht werdend die Schnittrichtung im Wesentlichen rechtwinklig zur Achse der Rolle vornehmen zu können.\nDieses Verständnis deckt sich mit dem, was in den verteidigten Patentansprüchen insoweit beansprucht wird.\n\n31 2. Bei diesem Verständnis ist der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand so offenbart, dass ein Fachmann die Erfindung ausführen kann.\n\n32 Der Einwand der Berufung, der Zusatz \"im Wesentlichen\" lasse Ausführungsformen zu, mit denen die Rolle nicht auf eine exakte Breite geschnitten\nwerden könne, ist unbegründet. Wie bereits oben ausgeführt wurde, umfasst\nder Gegenstand des Streitpatents nur solche Ausführungsformen, mit denen ein\nfür praktische Zwecke ausreichendes Maß an Präzision erreichbar ist.\n\n33 3. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist patentfähig.\n\n34 a) Patentanspruch 1 sieht zusätzlich zu den Merkmalen 1 bis 1.3 folgende Merkmalsgruppe vor:\n\n1.4 einen Ständer, der an dem Gehäuse befestigt ist [1g-1]\nund folgende Bestandteile aufweist [1g-2]:\n1.4.1 eine Säule, die an dem Gehäuse befestigt ist,\n1.4.2 eine drehbare Plattform, die an der Säule befestigt\nist,\n1.4.3 Arme, die an der Plattform befestigt sind, und\n1.4.4 Stützen, die an den Armen befestigt sind.\n\n35 b) Der genannte Gegenstand ist in NK8 weder vollständig offenbart\nnoch nahegelegt.\n\n36 aa) NK8 offenbart eine Vorrichtung zum Ausbilden von Rillen in einem\nSilizium-Barren (Ingot), wie sie exemplarisch in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt ist:\n\n37 Auf einem Haltetisch (8) wird ein zylinderförmiger Ingot im Wesentlichen\nvertikal positioniert. Zur Befestigung wird Wachs oder dergleichen eingesetzt\n(Abs. 6, 13, 16). An dem Ingot werden mit einem rotierenden Werkzeug (12)\nFührungsrillen (13) angebracht. Das Werkzeug (12) ist so ausgerichtet, dass\nder Schneidvorgang und die damit erzeugten Führungsrillen (13) im Wesentlichen rechtwinklig zur Achse des Materials verlaufen.\n\n38 bb) Damit sind, wie das Patentgericht zutreffend und insoweit unangegriffen angenommen hat, mit Ausnahme der Merkmale 1.4.3 und 1.4.4 alle\nübrigen Merkmale von Patentanspruch 1 offenbart.\n\n39 cc) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass NK8 keine Anregung gibt, den Ingot nicht mit Wachs oder einem in vergleichbarer Weise wirkenden Mittel zu befestigen, sondern durch einen Haltetisch mit Armen und\nStützen.\n\n40 Eine solche Art der Befestigung mag konstruktiv einfach sein. Eine Anregung, sie anstelle der in NK8 vorgesehenen Befestigungsart einzusetzen, hätte\nsich für den Fachmann aber allenfalls dann ergeben, wenn er Anlass gehabt\nhätte, die in NK8 offenbarte Vorrichtung nicht nur zur Bearbeitung von Metallbarren einzusetzen, sondern auch zum Schneiden von anderen Gegenständen\nwie Papierrollen, für die ein Haltetisch mit Armen und Stützen ausreicht. Eine\nVeranlassung, solche Überlegungen anzustellen, liegt ausgehend von NK8\nschon deshalb eher fern, weil die dort offenbarte Vorrichtung nur zur Anbringung einer Führungsrille dient, die in einem weiteren, von NK8 nicht umfassten\n(NK8 Abs. 18) Schritt das Durchtrennen mit einer Drahtsäge ermöglichen soll\n(NK8 Abs. 3, 5). Zum Durchtrennen einer Rolle aus aufgewickeltem Papier ist\ndie vorherige Anbringung einer Führungsrille weder erforderlich noch sinnvoll.\n\nAngesichts dessen ergab sich für den Fachmann keine Anregung, die Vorrichtung aus NK8 für diesen Zweck in Erwägung zu ziehen.\n\n41 c) Aus NK15 ergeben sich keine weitergehenden Anregungen.\n\n42 NK15 offenbart ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Schneiden oder\nAnreißen von zylindrischem Rohrmaterial. Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, sind die Merkmale 1.4.3 und 1.4.4 nicht verwirklicht. Anregungen, den\nStänder in dieser Weise auszubilden, ergeben sich aus NK15 nicht.\n\n43 d) Entgegen der Auffassung der Berufung hatte der Fachmann nicht\ndeshalb ohne weiteres Anlass, Merkmale von Schneidvorrichtungen für unterschiedliche Materialien zu kombinieren, weil der Bearbeitungsvorgang des\nSchneidens unabhängig vom jeweiligen Werkstück stets bestimmte Funktionalitäten erfordert und deshalb alle Schneideeinrichtungen eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten aufweisen.\n\n44 Die für den Streitfall relevanten Entgegenhaltungen belegen, dass unterschiedliche Schneidvorrichtungen ungeachtet von zahlreichen Gemeinsamkeiten einen auf den jeweiligen Einsatzzweck abgestimmten Aufbau aufweisen.\nDies schließt nicht aus, dass der Fachmann einzelne Details einer für bestimmte Zwecke vorgesehenen Vorrichtung auch für andere Einsatzzwecke in Betracht zieht. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die in Rede stehenden Einsatzzwecke eine zumindest vergleichbare Funktionalität erfordern und dass\ndies für den Fachmann aufgrund seines Fachwissens erkennbar ist.\n\n45 Diese Voraussetzungen sind im Streitfall weder hinsichtlich NK8 noch\nhinsichtlich NK15 erfüllt. Beide Entgegenhaltungen offenbaren Einsatzzwecke,\ndie es für sich gesehen nicht nahelegen, die Vorrichtung mit den Merkmalen\n1.4.3 und 1.4.4 zu versehen. Ihnen lässt sich auch keine Anregung entnehmen,\n\ndie offenbarte Vorrichtung zum Schneiden von Papierrollen oder eines sonstigen Materials einzusetzen, für das diese Merkmale zweckmäßig sind.\n\n46 4. Der Gegenstand von Patentanspruch 2 ist ebenfalls patentfähig.\n\n47 a) Patentanspruch 2 sieht zusätzlich zu den Merkmalen 1 bis 1.3 folgende Merkmale vor:\n\n1.5 Die Einrichtung (48) umfasst eine Querschneiderbaugruppe [2g], die folgende Bestandteile aufweist:\n1.5.1 ein Querschneiderturm, der sich von dem Gehäuse aus erstreckt,\n1.5.2 ein Querschneiderarm, der an dem Querschneiderturm befestigt ist,\n1.5.3 ein drehbares Sägeblatt, das an dem Querschneiderarm befestigt ist, und\n1.5.4 eine Einrichtung, die eine Bewegung des Sägeblatts einwärts zu dem Zentrum einer zu schneidenden Rolle ermöglicht.\n1.6 Der Querschneiderturm ist teleskopisch ausfahrbar [2h].\n\n48 b) Zutreffend und insoweit unbeanstandet hat das Patentgericht entschieden, dass dieser Gegenstand in NK8 nicht vollständig offenbart ist.\n\n49 Bei der in Figur 1 von NK8 offenbarten Vorrichtung lässt sich der Arm\n(11) zwar in Richtung der mit Z bezeichneten Achse verstellen (NK8 Abs. 11,\n12). Diese Verstellbarkeit betrifft aber lediglich den Querschneiderarm im Sinne\nvon Merkmal 1.5.2, nicht den gesamten Querschneiderturm im Sinne von\nMerkmal 1.5.1. Darüber hinaus erfolgt die Verstellung in NK8 nicht teleskopisch.\n\n50\n\nc) Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass die Ausbildung\neines teleskopisch verstellbaren Querschneiderarms weder durch NK8 noch\ndurch NK14 oder NK16 nahegelegt war.\n\n51 aa) Entgegen der Auffassung der Berufung lag es ausgehend von\nNK8 für den Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens nicht nahe,\ndie Höhenverstellbarkeit durch eine teleskopische Ausbildung des Querschneiderturms insgesamt herbeizuführen.\n\n52 In NK8 wird ausgeführt, die Bewegung entlang der Z-Achse werde durch\neine zum Positionsfestlegungsmittel (10) gehörende Kugelumlaufspindel oder\ndergleichen ermöglicht (NK8de Abs. 12). Daraus ist zwar zu entnehmen, dass\nalternativ auch andere Mittel zur Höhenverstellung in Betracht kommen, sofern\ndiese im Wesentlichen die gleiche Wirkung zeigen. Im Zusammenhang mit dem\nin NK8 offenbarten Einsatzzweck ergab hieraus für den Fachmann aber kein\nAnlass, eine teleskopische Höhenverstellung vorzusehen.\n\n53 In NK8 wird ausgeführt, beim Schneiden von Silizium-Ingots führe eine\nPositionsabweichung der Drahtsäge zu einer Verschiebung der Kristallorientierung des Silizium-Ingots und damit zu einer Qualitätsminderung (NK8de\nAbs. 3). Das Anbringen einer Rille mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung gewährleiste hingegen das Schneiden von Wafern hoher Qualität (NK8de Abs. 5).\nDem ist zu entnehmen, dass die Vorrichtung ein hohes Maß an Präzision aufweisen muss. Eine Kugelumlaufspindel ermöglicht die Einhaltung dieser Vorgabe. Als Alternative dazu kommen vor diesem Hintergrund nur Mittel in Betracht,\ndie eine Höhenverstellung mit einem vergleichbaren Maß an Präzision ermöglichen. Dies ist, wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, bei einer\nteleskopischen Höhenverstellung nicht ohne weiteres gewährleistet. Vor diesem\n\nHintergrund hatte der Fachmann keinen Anlass, ein solches Mittel für die in\nNK8 offenbarte Vorrichtung in Betracht zu ziehen.\n\n54 Ob sich aus NK8 eine weitergehende Anregung ergeben hätte, wenn der\nFachmann Anlass gehabt hätte, die dort offenbarte Vorrichtung zum Bearbeiten\nvon anderen Materialien als Ingots in Betracht zu ziehen, kann dahingestellt\nbleiben. Ein diesbezüglicher Anlass bestand aus den im Zusammenhang mit\nPatentanspruch 1 angeführten Gründen nicht.\n\n55 bb) Aus NK14 ergaben sich keine weitergehenden Anregungen.\n\n56 NK14 offenbart eine Schneidvorrichtung zum Schneiden länglicher, hohler Objekte wie grünem Ton in eine Vielzahl von Abschnitten. Ein Ausführungsbeispiel ist in Figur 1 dargestellt:\n\n57 Als Schneidmittel dient ein Schneidedraht (75), der das Material in einer\nPendelbewegung durchtrennt (NK14 Sp. 4 Abs. 6 bis Sp. 5 Abs. 3, Sp. 6\nAbs. 2). Das Material wird dabei zwischen einer Basis und einem Klemmbrett\naufrechtstehend eingeklemmt, wobei ein oberes Klemmbrett über Hydraulikzylinder vertikal auf und ab bewegbar ist (NK14 Sp. 2-6).\n\n58 Selbst wenn die Kombination aus Klemmbrett und Schneidedraht als\nQuerschneiderturm im Sinne des Streitpatents angesehen werden könnte,\nergäbe sich daraus keine Anregung, dieses Bauteil bei einer Vorrichtung mit\nden übrigen Merkmalen des Streitpatents einzusetzen.\n\n59 Wie bereits oben dargelegt wurde und wie auch das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, hatte der Fachmann angesichts der Vielzahl der im Stand\nder Technik offenbarten Lösungen keinen Anlass, Merkmale aus Vorrichtungen,\ndie für unterschiedliche Einsatzzwecke vorgesehen sind, ohne weiteres zu\nkombinieren. Anregungen, eine Vorrichtung mit allen in Patentanspruch 2 vorgesehenen Merkmalen zu versehen, hätten sich allenfalls ergeben, wenn sich\nVeranlassung ergeben hätte, die in NK14 offenbarte Vorrichtung für andere Materialien in Betracht zu ziehen. Dies ist aus den bereits im Zusammenhang mit\nNK8 angeführten Gründen zu verneinen.\n\n60 cc) Aus NK16 ergeben sich ebenfalls keine weitergehenden Anregungen.\n\n61 NK16 offenbart eine Schneidemaschine für Schinken oder dergleichen.\nEin Ausführungsbeispiel ist in Figur 8 dargestellt:\n\n62 Das zu schneidende Material (34) hängt vertikal. Mit einem Drehmesser\n(15) werden Scheiben in vorbestimmter Dicke geschnitten, die nach unten auf\neine Aufnahmeplatte (40) fallen (NK16 Sp. 1 Abs. 1, Sp. 4 Abs. 6 und 7). Halteplatte (38) und Drehmesser (15) bewegen sich nach jedem Schneidvorgang\nautomatisch nach oben und der Schneidvorgang wird automatisch wiederholt\n(NK16 Sp. 6 Abs. 5). Das Drehmesser (15) ist an einem teleskopisch ausfahrbaren Arm (3) befestigt.\n\n63 Ob der Arm (3), wie die Berufung geltend macht, als teleskopierbarer\nQuerschneiderturm im Sinne des Streitpatents anzusehen ist, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, ergäbe sich auch daraus keine Anregung, ein solches Bauteil bei einer Vorrichtung einzusetzen, die zum\nSchneiden von anderen Materialien dient.\n\n64 Im Mittelpunkt von NK8 steht das automatische Schneiden von Wurst,\nSchinken oder ähnlichem Material in gleichmäßige relativ dünne Scheiben. Zu\ndiesem Zweck ist das zu schneidende Material an seinem oberen, nicht dem\nSchneidevorgang unterworfenen Ende befestigt, so dass die am unteren Ende\nabgeschnittenen Scheiben der Schwerkraft folgend auf die Aufnahmeplatte fallen können. Hieraus ergab sich nicht die Anregung, einen teleskopisch ausfahrbaren Arm, der das automatische Schneiden in zahlreiche Scheiben ermöglicht,\nauch für eine Vorrichtung in Betracht zu ziehen, bei der die zu schneidende Rolle mit dem Ende voraus (end-on) aufrecht aufgenommen wird.\n\n65 5. Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht den Gegenstand von\nPatentanspruch 3 für patentfähig erachtet.\n\n66 a) Patentanspruch 3 sieht zusätzlich zu den Merkmalen 1 bis 1.3 und\nzu Merkmalsgruppe 1.5 folgende Merkmale vor:\n\n1.7 Der Querschneiderturm weist auf:\n1.7.1 einen unteren Teil, der an dem Gehäuse befestigt\nist,\n1.7.2 einen oberen Teil, der an dem unteren Teil teleskopisch befestigt ist, und\n1.7.3 eine Einrichtung zum Anheben und Absenken des\noberen Teils, die an dem unteren Teil befestigt ist.\n\n67 b) Diese Merkmalskombination, mit der der teleskopisch ausfahrbare\nQuerschneiderturm näher charakterisiert wird, war dem Fachmann aus denselben Gründen wie der Gegenstand von Patentanspruch 2 nicht nahegelegt.\n\n68 6. Der Gegenstand von Patentanspruch 5 ist ebenfalls patentfähig.\n\n69 a) Patentanspruch 5 sieht zusätzlich zu den Merkmalen 1 bis 1.3 und\nzu Merkmalsgruppe 1.5 folgendes Merkmal vor:\n\n1.8 Der Querschneiderarm ist an dem Querschneiderturm\ndrehbar befestigt.\n\n70 b) Eine solche Ausgestaltung ist in NK8 weder offenbart noch nahegelegt.\n\n71 Der in Figur 1 dargestellte Arm (11b) ist nicht drehbar ausgestaltet. Die\nRille (13) wird dadurch ausgebildet, dass sich der Ingot zusammen mit der Halterung (8) dreht. Aus den vorbeschriebenen Gründen der Präzision weist NK8\ndemgemäß ein Rillenbildungsmittel auf, welches eine Klinge linear über den\nVorschub der Spindel 11b vor- und zurückschiebt (NK8de Abs. 4).\n\n72 Eine Anregung, stattdessen den Arm (11b) drehbar zu befestigen, hätte\nsich allenfalls dann ergeben, wenn die in NK8 offenbarte Vorrichtung nicht nur\n\nzur Anbringung von Rillen, sondern auch zum Schneiden des Ingots insgesamt\neingesetzt werden sollte. Zum Schneiden ist in NK8 jedoch ausdrücklich eine\nandere Vorrichtung vorgesehen. Eine Anregung, beide Bearbeitungsschritte mit\nderselben Maschine auszuführen, ergab sich daraus nicht.\n\n73 Entgegen der Auffassung der Berufung ergab sich eine Anregung zur\ndrehbaren Befestigung des Arms nicht schon daraus, dass dies in vergleichbarer Weise wie die in NK8 offenbarte lineare Verschiebung eine Bewegung des\nWerkzeugs hin zum Werkstück ermöglicht. Ähnlich wie im Zusammenhang mit\nPatentanspruch 2 ergab sich für den Fachmann aus NK8 auch insoweit, dass\nder dort offenbarte Einsatzzweck ein hohes Maß an Präzision erfordert. Anhaltspunkte dafür, dass dieses auch mit einem drehbar befestigten Schneidwerkzeug zu erreichen ist, waren weder der NK8 noch sonstigen Entgegenhaltungen zu entnehmen.\n\n74 c) Entgegen der Auffassung der Berufung ergab sich für den Fachmann auch aus NK16 keine Anregung für eine solche Ausgestaltung.\n\n75 Angesichts des besonderen Einsatzzwecks der in NK16 offenbarten Vorrichtung und der darauf abgestimmten Halterung des zu schneidenden Materials mit der Schnittfläche nach unten hatte der Fachmann keine Veranlassung,\ndie für diesen Zweck vorgesehene Befestigung des Schneidwerkzeugs auf eine\nVorrichtung zu übertragen, die das zu schneidende Material mit dem Ende voraus aufrecht aufnimmt.\n\n76 d) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ergab sich für\nden Fachmann aus den Entgegenhaltungen NK23 bis NK26 keine weitergehende Anregung.\n\n77 Diese Entgegenhaltungen offenbaren zwar eine drehbar gelagerte\nSchneideeinrichtung für band- oder folienförmige Ware, vorzugsweise Papier.\nDaraus ergab sich aber keine Anregung, dieses Merkmal für die in NK8 offenbarte Vorrichtung in Betracht zu ziehen, die einem anderen Einsatzzweck dient.\n\n78 Umgekehrt ergab sich für den Fachmann ausgehend von NK23 bis NK26\nkeine Veranlassung, die dort offenbarten Vorrichtungen derart umzugestalten,\ndass die zu schneidende Papierrolle für den Bearbeitungsvorgang vertikal gelagert wird. Auch dieser Schritt hätte die Erkenntnis erfordert, dass die Merkmale\nvon Vorrichtungen, die zum Schneiden unterschiedlicher Materialien eingesetzt\nwerden, grundsätzlich miteinander kombiniert werden können. Eine solche Anregung ergab sich auch nicht aus NK23 bis NK26. Diese bestätigen vielmehr,\ndass der Fachmann bei Papierrollen eine horizontale Lagerung vorgesehen hat,\nobwohl zum Schneiden anderer Gegenstände eine vertikale Lagerung offenbart\nwar.\n\n79 e) Vor diesem Hintergrund können eine drehbare Befestigung des\nQuerschneiderarms oder eine vertikale Lagerung auch nicht als allgemeine Lösungsmittel angesehen werden, zu deren Einsatz der Fachmann schon aufgrund seines allgemeinen Fachwissens Veranlassung hatte.\n\n80 Eine drehbare Befestigung und eine vertikale Lagerung sind zwar allgemein verfügbare Lösungsmittel. Aus dem aufgezeigten Stand der Technik ergab\nsich aber nicht, dass diese gerade in der vom Streitpatent geschützten Weise\neingesetzt werden können.\n\n81 f) Entgegen der Auffassung der Berufung sind die Erwägungen, die\ndas Patentgericht zu Patentanspruch 5 angestellt hat, nicht widersprüchlich.\n\n82 Dass das Patentgericht die Beschaffenheit des zu bearbeitenden Materials im Zusammenhang mit der Auslegung von Merkmal 1 in der erteilten Fassung als grundsätzlich unerheblich, im Zusammenhang mit Patentanspruch 5 in\nder Fassung von Hilfsantrag 1 hingegen als erheblich angesehen hat, beruht\ndarauf, dass es im einen Zusammenhang um den Gegenstand des Patents\ngeht und im anderen Zusammenhang um die davon zu unterscheidende Frage,\nob der Fachmann ausgehend von einer bestimmten Entgegenhaltung Anlass\nhatte, die dort offenbarte Vorrichtung so abzuwandeln, dass sie auch zur Bearbeitung anderer Materialien geeignet ist.\n\n83 7. Der Gegenstand von Patentanspruch 6 in der Fassung des erstinstanzlichen Hilfsantrags 1 ist hingegen nicht patentfähig.\n\n84 a) Patentanspruch 6 sieht zusätzlich zu den Merkmalen 1 bis 1.3 und\nzu Merkmalsgruppe 1.5 folgendes Merkmal vor:\n\n1.9 Das Sägeblatt ist an dem Querschneiderarm verschiebbar befestigt.\n\n85 b) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist diese Kombination ausgehend von NK8 durch allgemeines Fachwissen nahegelegt.\n\n86 aa) Wie bereits oben dargelegt wurde, sind die Merkmale 1 bis 1.3\nund 1.5 in NK8 offenbart. Die in Figur 1 von NK8 mit dem Bezugszeichen 10\ngekennzeichnete, in der Beschreibung als Positionsfestlegungsmittel bezeichnete säulenförmige Halterung stellt einen Querschneiderturm dar, an dem das\nals Rillenbildungsmittel (11) bezeichnete Element als Querschneiderarm befestigt ist. Die daran angebrachte Drehklinge (12) stellt ein drehbares Sägeblatt\ndar, das einwärts in Richtung auf das Zentrum der zu schneidenden Rolle bewegt werden kann.\n\n87 bb) Nicht offenbart ist hingegen Merkmal 1.9.\n\n88 Wie bereits ausgeführt wird in NK8 das Sägeblatt (12) in X-Richtung\nzwar durch Verschieben bewegt. Die Schiebebewegung erfolgt aber nicht relativ zum Rillenbildungsmittel bzw. Querschneiderarm (11), sondern nur relativ zu\nder als Z-Achsen-Bewegungskörper (11a) bezeichneten Halterung.\n\n89 cc) Eine Verschiebbarkeit des Sägeblatts relativ zum Querschneiderarm hat aber als zum allgemeinen Fachwissen gehörende und technisch in allen wesentlichen Belangen gleichwirkende Alternative nahegelegen.\n\n90 Für die in NK8 offenbarte Funktion, das Schneidewerkzeug in Richtung\nauf das Werkstück zu bewegen, ist es gleichgültig, ob das Werkzeug alleine\nverschoben wird oder zusammen mit dem Arm, an dem es befestigt ist. Auch\nunter dem in NK8 im Mittelpunkt stehenden Gesichtspunkt der Präzision ist\nnicht erkennbar, weshalb eine Verschiebung des gesamten Arms günstiger sein\nsoll. Angesichts dessen lag es auch ohne konkrete Anregung nahe, die in NK8\noffenbarte Ausführung durch die in jeder Hinsicht vergleichbare Ausführung\nnach Merkmal 1.9 zu ersetzen.\n\n91 8. Zu Recht hat das Patentgericht den Gegenstand von Patentanspruch 7 für patentfähig erachtet.\n\n92 a) Patentanspruch 7 sieht zusätzlich zu den Merkmalen 1 bis 1.3 folgendes Merkmal vor:\n\n1.10 Die Einrichtung (48) weist eine Querschneiderbaugruppe\nauf, deren Querschneiderturm eine obere und eine untere Sägehalterung hat, an welchen der Querschneiderarm\nwahlweise befestigt werden kann.\n\n93 b) Auch insoweit hat das Patentgericht zu Recht entschieden, dass\nder Fachmann keine Veranlassung hatte, Merkmale aus NK8 und NK16 zu\nkombinieren.\n\n94 9. Der Gegenstand von Patentanspruch 8 ist ebenfalls patentfähig.\n\n95 a) Patentanspruch 8 sieht zusätzlich zu den Merkmalen 1 bis 1.3 folgende Merkmale vor:\n\n1.11 Die Vorrichtung umfasst eine Einrichtung zum Schmirgeln einer Endfläche der Rolle.\n\n96 b) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der so definierte Gegenstand nicht durch NK15 und NK19 nahegelegt ist.\n\n97 Die dort offenbarten Vorrichtungen betreffen unterschiedliche Einsatzzwecke. Deshalb ergab sich für den Fachmann nicht ohne weiteres Anlass, einzelne Merkmale daraus zu kombinieren.\n\n98 10. Aus denselben Gründen ist der Gegenstand von Patentanspruch 10 nicht nahegelegt, der zusätzlich zu den Merkmalen 1 bis 1.2.1 sowie\nMerkmal 1.3 folgende Merkmale vorsieht:\n\n1.12 Die Vorrichtung umfasst eine Einrichtung, die an dem\nGehäuse befestigt ist, zum Schmirgeln eines Randes der\nRolle.\n\n1.13 Die Rolle wird durch die Einrichtung empfangen, um sie\nin einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen.\n\n99 IV. Die in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträge der Beklagten\nbedürfen keiner Betrachtung.\n\n100 Die Beklagte hat auf Nachfrage des Senats klargestellt, dass diese Hilfsanträge nur für den Fall gestellt sind, dass sich keiner der mit dem erstinstanzlichen Hilfsantrag verteidigten Nebenansprüche als rechtsbeständig erweist.\nDiese Bedingung ist nicht eingetreten.\n\n101 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG in\nVerbindung mit § 92 Abs. 1 ZPO.\n\nBacher Grabinski Hoffmann\n\nDeichfuß Marx\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 27.06.2017 - 1 Ni 5/15 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-28/x-zr-132-17","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-28/x-zr-132-17","retrieved":"2026-10-24 08:01:35.499257+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-11-28/x-zr-132-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die Einrichtung, die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, einen Ständer aufweist, der an\ndem Gehäuse befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass\nder Ständer aufweist:\n\nECLI:DE:BGH:2019:281119UXZR132.17.0\n\na. eine Säule, die an dem Gehäuse befestigt ist,\nb. eine drehbare Plattform, die an der Säule befestigt ist,\nc. Arme, die an der Plattform befestigt sind, und\nd. Stützen, die an den Armen befestigt sind.\n\n2. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die an dem Gehäuse befestigte Einrichtung zum\nSchneiden der Rolle eine Querschneiderbaugruppe aufweist,\nwobei die Querschneiderbaugruppe aufweist:\na. einen Querschneiderturm, der sich von dem Gehäuse\naus erstreckt,\nb. einen Querschneiderarm, der an dem Querschneiderturm befestigt ist,\nc. ein drehbares Sägeblatt, das an dem Querschneiderarm\nbefestigt ist, und\nd. eine Einrichtung, die ermöglicht, das Sägeblatt einwärts\nzu dem Zentrum einer zu schneidenden Rolle zu bewegen,\n\ndadurch gekennzeichnet, dass der Querschneiderturm teleskopisch ausfahrbar ist.\n\n3. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die an dem Gehäuse befestigte Einrichtung zum\nSchneiden der Rolle eine Querschneiderbaugruppe aufweist,\nwobei die Querschneiderbaugruppe aufweist:\na. einen Querschneiderturm, der sich von dem Gehäuse\naus erstreckt,\nb. einen Querschneiderarm, der an dem Querschneiderturm befestigt ist,\nc. ein drehbares Sägeblatt, das an dem Querschneiderarm\nbefestigt ist, und\nd. eine Einrichtung, die ermöglicht, das Sägeblatt einwärts\nzu dem Zentrum einer zu schneidenden Rolle zu bewegen,\ndadurch gekennzeichnet, dass der Querschneiderturm aufweist:\n\na. einen unteren Teil, der an dem Gehäuse befestigt ist,\nb. einen oberen Teil, der an dem unteren Teil teleskopisch\nbefestigt ist, und\nc. eine Einrichtung, die an dem unteren Teil befestigt ist,\nzum Anheben und Absenken des oberen Teils.\n\n4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Einrichtung, die an\ndem unteren Teil befestigt ist, um den oberen Teil anzuheben und abzusenken, eine Kolben-Zylindervorrichtung aufweist.\n\n5. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die an dem Gehäuse befestigte Einrichtung zum\nSchneiden der Rolle eine Querschneiderbaugruppe aufweist,\nwobei die Querschneiderbaugruppe aufweist:\na. einen Querschneiderturm, der sich von dem Gehäuse\naus erstreckt,\n\nb. einen Querschneiderarm, der an dem Querschneiderturm befestigt ist,\nc. ein drehbares Sägeblatt, das an dem Querschneiderarm\nbefestigt ist, und\nd. eine Einrichtung, die ermöglicht, das Sägeblatt einwärts\nzu dem Zentrum einer zu schneidenden Rolle zu bewegen,\ndadurch gekennzeichnet, dass der Querschneiderarm an\ndem Querschneiderturm drehbar befestigt ist.\n\n6. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nwobei die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um\nsie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen,\nwobei die an dem Gehäuse befestigte Einrichtung zum\nSchneiden der Rolle eine Querschneiderbaugruppe aufweist,\ndadurch gekennzeichnet, dass der Querschneiderturm eine\nobere Sägehalterung und eine untere Sägehalterung hat,\nan welchen der Querschneiderarm wahlweise befestigt\nwerden kann.\n\n7. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\ndadurch gekennzeichnet, dass die Rolle durch die Einrichtung empfangen wird, um sie in einer Position mit dem Ende voran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen, weiter mit einer Einrichtung zum Schmirgeln einer Endfläche\nder Rolle.\n\n8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Einrichtung zum\nSchmirgeln der Endfläche der Rolle ein Blatt aufweist, das\neinen Schmirgelrand hat.\n\n9. Vorrichtung zum Schneiden einer Rolle in einer Richtung,\ndie zur Achse der Rolle im Wesentlichen rechtwinklig ist,\nmit:\na. einem Gehäuse (12),\nb. einer Einrichtung (26), die an dem Gehäuse befestigt ist,\num die Rolle zu empfangen, und\nc. einer Einrichtung (48), die an dem Gehäuse befestigt ist,\nzum Schneiden der Rolle,\nd. gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die an dem Gehäuse befestigt ist, zum Schmirgeln eines Randes der\nRolle, und dadurch, dass die Rolle durch die Einrichtung\n\nempfangen wird, um sie in einer Position mit dem Ende\nvoran und im Wesentlichen aufrecht zu empfangen.\n\n10. Vorrichtung nach Anspruch 9, weiter mit einer Einrichtung\nzum Bewegen der Rolle.\n\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits tragen die\nKlägerin 55% und die Beklagte 45%.\nVon den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 90%\nund die Beklagte 10%.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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