{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:281119BAK58.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-11-28","aktenzeichen":"AK 58/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 58/19\n2 BJs 289/18-3\n\nvom\n28. November 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:281119BAK58.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 28. November 2019 gemäß §§ 121, 122\nStPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2019 (ErmRi\nGs 29/19) seit dem 14. Mai 2019 in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe durch neun selbständige\nHandlungen in der Zeit von Mai 2014 bis zum 8. Oktober 2018 in K. und an\nanderen Orten in vier Fällen die der Organisation \"Ahrar ash-Sham\" zugehörige\nKampfgruppe \"Kataib al-Iman al-Muqatila\" und damit eine ausländische terroristische Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord\n(§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Völkermord (§ 6 VStGB) oder\nKriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, unterstützt, und\n\nin fünf Fällen für die ausländische terroristische Vereinigung \"Islamischer Staat\"\n(IS) um Mitglieder und Unterstützer geworben, strafbar gemäß § 129a Abs. 1\nNr. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB.\n\n2 Eine von dem Angeschuldigten gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 25. Juli\n2019 (III-7 Ws 1/19) verworfen. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde\ndes Angeschuldigten hat der Senat mit Beschluss vom 10. September 2019\n(StB 23/19) verworfen.\n\n3 Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat wegen der dem Haftbefehl\nzugrundeliegenden Tatvorwürfe unter dem 17. Oktober 2019 Anklage zum\nOberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Das Oberlandesgericht hält die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich und hat am 5. November 2019 die\nVorlage der Akten an den Bundesgerichtshof beschlossen.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm in dem Haftbefehl zur Last gelegten\nTaten dringend verdächtig.\n\n6 Hinsichtlich der Einzelheiten der Tatvorwürfe, der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände und des Haftgrundes nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 10. September 2019, dessen Gründe unvermin-\n\ndert fortgelten; im Hinblick auf die Beweislage verweist er ergänzend auf die\nAusführungen in der Anklageschrift. Die Frage, ob im Fall 2 des Haftbefehls\n(Teilnahme des Angeschuldigten an einer militärischen Ausbildung in einem\nAusbildungslager der Kataib al-Iman al-Muqatila) eine mitgliedschaftliche Beteiligung des Angeschuldigten an der Ahrar ash-Sham in Betracht kommt, ist für\ndie Entscheidung über die Haftfortdauer nicht von Bedeutung.\n\n7 2. Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO sind erfüllt. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch\nnicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.\n\n8 Im Ermittlungsverfahren haben die Inhalte zahlreicher Mobiltelefone und\nLaptops des Angeschuldigten ausgewertet und islamwissenschaftliche Gutachten eingeholt werden müssen. Die Auswertung der technischen Geräte ist teilweise mit erheblichem Übersetzungsaufwand verbunden gewesen. Gleichwohl\nhat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bereits unter dem 17. Oktober\n2019 Anklage erhoben. Die Anklageschrift ist am 24. Oktober 2019 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen. Am selben Tag hat der Vorsitzende des\n7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Zustellung der Anklageschrift verfügt und dem Angeschuldigten gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO eine\ndem Umfang der Sache angemessene Erklärungsfrist von vier Wochen eingeräumt.\n\n9 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n10 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Tiemann Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-28/ak-58-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-28/ak-58-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:35.153038+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-11-28/ak-58-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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