{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280219B4STR286.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-02-28","aktenzeichen":"4 StR 286/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 286/18\n\nvom\n28. Februar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:280219B4STR286.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 28. Februar 2019 gemäß § 46\nAbs. 1, § 349 Abs. 2, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Der Angeklagten wird von Amts wegen auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom\n11. Dezember 2017 gewährt.\n\n2. Die Revision der Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil\nwird mit der Maßgabe verworfen, dass von der Einziehung\ndes Pkw Renault Capture abgesehen wird; die Einziehungsanordnung entfällt.\n\n3. Die Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls\nin vier Fällen, Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in vier Fällen, Beihilfe\nzum versuchten schweren Bandendiebstahl sowie wegen gewerbsmäßiger\nHehlerei in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei\nMonaten verurteilt und den Pkw Renault Capture der Angeklagten eingezogen.\nHiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten mit einer Verfahrensbeanstandung und der Rüge der Verletzung materiellen Rechts.\n\n2 1. Der Angeklagten ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen\nWiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, weil diese\nFrist ohne Verschulden der Angeklagten versäumt worden ist. Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass die am letzten Tag der Begründungsfrist per Telefax\nversandte Revisionsbegründungsschrift nur teilweise übermittelt wurde und der\nvollständige Schriftsatz mit der Unterschrift des Verteidigers erst am Tag nach\nFristablauf beim Landgericht einging.\n\n3 2. Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von der Einziehung\ndes Pkw Renault Capture der Angeklagten ab. Im verbleibenden Umfang ist die\nRevision der Angeklagten unbegründet, weil die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-28/4-str-286-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-28/4-str-286-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:30.999643+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-28/4-str-286-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2019-02-28","dockets":["4 StR 286/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280219B4STR286.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280219B4STR286.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 StR 286/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-28/4-str-286-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Angeklagten wird von Amts wegen auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom\n11. Dezember 2017 gewährt.\n\n2. Die Revision der Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil\nwird mit der Maßgabe verworfen, dass von der Einziehung\ndes Pkw Renault Capture abgesehen wird; die Einziehungsanordnung entfällt.\n\n3. Die Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/421","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"421","label":"§ 421 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:30.999643+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}