{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280119BANWZ.BRFG.72.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-01-28","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 72/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 72/18\n\nvom\n\n28. Januar 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:280119BANWZ.BRFG.72.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Paul sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann\n\nam 28. Januar 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 15. August 2018 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Kammergerichts wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wurde im Jahr 2000 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 14. September 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage des\nKlägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der\nKläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3;\nvom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es hier.\nDas Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung\ndes erkennenden Senates.\n\n4 a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die\nsich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember\n2010 - AnwZ (B) 119/09, NJW-RR 2011, 483 Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ\n(Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg)\n40/13, juris Rn. 4; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, Rn. 4; vom 29.\nMai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17, juris Rn. 4). Gibt es Beweisanzeichen wie offene\nForderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss\nauf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen\nihn bestanden und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen\n\noder anderweitig regulieren wollte (BGH, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ\n(Brfg) 51/13, juris Rn. 14; Beschluss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17,\njuris Rn. 4). Von diesen Grundsätzen ist der Anwaltsgerichtshof ausgegangen.\n\n5 Der Widerrufsbescheid weist Forderungen gegen den Kläger in Höhe\nvon insgesamt 53.178,01 € sowie eine Forderung des Versorgungswerks der\nRechtsanwälte in unbekannter Höhe aus; die letztgenannte Forderung hat die\nBeklagte im Verlauf des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof - bezogen auf\nden Zeitpunkt des Widerrufs - auf 33.866,84 € beziffert. Der Kläger hat ohne\nDarlegung von Einzelheiten und ohne Belege erklärt, die Forderungen seien\nteilweise erledigt, teilweise doppelt erfasst und teilweise streitig; insbesondere\ndie Forderung des Finanzamts sei \"viel geringer\". Der Anwaltsgerichtshof hat\ndiesen Vortrag für unerheblich gehalten, weil nicht ersichtlich sei, dass der Kläger im Zeitpunkt des Widerrufs in der Lage gewesen sei, diese niedrigeren Forderungen zu begleichen. In der Begründung seines Zulassungsantrags verweist\nder Kläger gleichwohl nur auf seine unzulängliche Klagebegründung. Das reicht\nnicht aus, um Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu\nwecken.\n\n6 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststel-\n\nlungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherten Maßnahme verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15;\nvom 21. Februar 2018\n- AnwZ (Brfg) 72/17, juris Rn. 12; vom 5. März 2018 - AnwZ (Brfg) 52/17, juris\nRn. 8).\n\n7 Nach Ansicht des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof eine Gefährdung\nder Interessen der Rechtsuchenden ohne hinreichende Prüfung bejaht und\nauch nicht geprüft, ob mildere Mittel als die Entziehung der Zulassung möglich\ngewesen wären. Er, der Kläger, sei nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des\nSozialrechts tätig. Eine Verletzung von Vermögensinteressen der Mandanten\noder Dritter sei bei dieser Tätigkeit auszuschließen, weil kein Fremdgeld verwaltet werde. Das reicht nicht aus. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind überdies grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschluss\nvom 15. Dezember 2017, aaO Rn. 17 mwN).\n\n8 2. Dem Anwaltsgerichtshof ist auch kein Verfahrensfehler unterlaufen,\nauf dem sein Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5\nVwGO). Insbesondere hat der Anwaltsgerichtshof nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.\n\n9 a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich\nwelcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für\n\ngeeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren erster Instanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird,\nhingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen\n(BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 19 mwN;\nvom 29. Mai 2018\n- AnwZ (Brfg) 71/17, juris Rn. 11).\n\n10 b) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Der Kläger meint ohne Darlegung von Einzelheiten, der Anwaltsgerichtshof hätte ihm\nGelegenheit geben müssen, näher zum Stand seiner Verbindlichkeiten vorzutragen und seine Angaben zu belegen. Das reicht nicht aus, zumal der Kläger\ndie fehlenden Angaben auch in der Begründung des Zulassungsantrags nicht\nergänzt und keinen geeigneten Beweis angetreten hat.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Paul\n\nSchäfer Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 15.08.2018 - II AGH 11/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-28/anwz-brfg-72-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-28/anwz-brfg-72-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.565001+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-28/anwz-brfg-72-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-01-28","dockets":["AnwZ (Brfg) 72/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280119BANWZ.BRFG.72.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280119BANWZ.BRFG.72.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.01.2019 – AnwZ (Brfg) 72/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-28/anwz-brfg-72-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 15. 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