{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280119BANWZ.BRFG.40.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-01-28","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 40/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ(Brfg) 40/18\nvom\n\n28. Januar 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:280119BANWZ.BRFG.40.18.0\n\nDer Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Seiters\nsowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann\n\nam 28. Januar 2019\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Richterinnen und\nRichter des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\n1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2018 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich mit seiner zunächst beim Sozialgericht Berlin am\n19. Januar 2017 eingegangenen Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO)\nvom 12. September 2014, zugestellt am 13. September 2014, sowie die diesem\n\nWiderruf vorausgegangene Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung und\neiner entsprechenden Anordnung aus dem Jahr 2010. Der Kläger beantragt die\nFeststellung der Nichtigkeit bzw. die Aufhebung der Bescheide. Der Kläger ist\nder Auffassung, dass wegen fortgeltenden Besatzungsrechts - konkret bezieht\ner sich auf sog. SHAEF-Gesetze (SHAEF: Supreme Headquarters Allied\nExpeditionary Force) - weder die Beklagte noch die Gerichte ordnungsgemäß\nbesetzt seien.\n\n2 Der Anwaltsgerichtshof, an den das Sozialgericht das Verfahren verwiesen hat, hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung - unter\nanderem - ausgeführt, dem Kläger fehle die notwendige Postulationsfähigkeit,\nda der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung nicht nichtig und in Bestandskraft\nerwachsen sei. Hiergegen wendet sich der Kläger persönlich mit seinem Antrag\nauf Zulassung der Berufung.\n\n3 Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2018 hat der Kläger sämtliche - namentlich\nbenannten - Mitglieder des Anwaltssenats einschließlich deren Vertreter wegen\nBesorgnis der Befangenheit abgelehnt. Auch den Richtern am Bundesgerichtshof fehle die besatzungsrechtlich notwendige Zulassung. Gleichwohl wollten die\nRichter, wie ihm „übermittelt“ worden sei, seine Klage abweisen. Wie ihm\ngleichfalls übermittelt worden sei, hielten sie den Kläger u.a. für geistesgestört.\nZu näheren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 26. Juli 2018 (GA II\n185 ff.) und die weiteren Schriftsätze Bezug genommen.\n\nII.\n\n4 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Der Senat entscheidet daher über das Gesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter (stRspr, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018\n- VIII ZR 127/17, juris Rn. 2 und vom 25. Juli 2018 - PatAnwSt (R) 1/18, juris\nRn. 2).\n\n5 1. Der Befangenheitsantrag ist bereits mangels Postulationsfähigkeit des\nKlägers unzulässig.\n\n6 a) Wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur hier über\n§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO anwendbaren Verwaltungsgerichtsordnung geklärt\nist (vgl. grundlegend: BVerwG, NVwZ-RR 2013, 341, ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 11. März 2014 - 10 A 500/13, juris, jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht) gilt der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO auch für die\nStellung eines Befangenheitsantrags. Die Verweisung in § 54 Abs. 1 VwGO auf\ndie Zivilprozessordnung - die einen solchen Vertretungszwang wegen § 44\nAbs. 1 Halbsatz 2, § 78 Abs. 3 ZPO nicht kennt - vermag hieran nichts zu ändern, da § 67 Abs. 4 VwGO insoweit eine vorrangige Spezialregelung trifft\n(BVerwG aaO Rn. 12 ff.).\n\n7 b) Der Kläger verfügt über keine Rechtsanwaltszulassung, da der Widerruf derselben durch Bescheid der Beklagten vom 12. September 2014 nicht\nnichtig und in Bestandskraft erwachsen ist.\n\n8 aa) Als Nichtigkeitsgrund macht der Kläger geltend, die Rechtsanwaltskammer sei wegen fortgeltenden Besatzungsrechts unwirksam besetzt. Das\n\nRecht der Rechtsanwälte einschließlich der Rechtsanwaltskammern richtet sich\nseit 1959 nach der damals erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BGBl. I\nS. 565). Das klägerseits zitierte Besatzungsrecht stand dem Erlass schon damals nicht entgegen; die Befugnis der Bundesrepublik Deutschland zur Rechtssetzung ergab sich vielmehr aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des vom Kläger selbst angeführten Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. II 1955 S. 405). Ein Nichtigkeitsgrund ist daher nicht ersichtlich.\n\n9 bb) Mit Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat (§ 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nach Zustellung des Widerrufsbescheids, ohne dass Klage erhoben worden ist, erwuchs der Widerrufsbescheid\nin Bestandskraft und erlosch die Rechtsanwaltszulassung des Klägers (§ 13\nBRAO).\n\n10 2. Das Ablehnungsgesuch ist auch deshalb offensichtlich unzulässig - ohne\ndass es hierauf noch tragend ankäme -, weil es an der Geltendmachung eines\ntauglichen Befangenheitsgrundes fehlt.\n\n11 a) Zwar kann mit einem Ablehnungsgesuch auch geltend gemacht werden, ein Richter sei von seinem Richteramt kraft Gesetzes ausgeschlossen\n(§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO). Einen solchen Ausschlussgrund führt der Kläger nicht an. Der Hinweis auf Besatzungsrecht verfängt aus denselben Gründen, wie unter 1. b) bb) genannt, auch bezüglich der durch das Deutsche Richtergesetz 1961 (BGBl. I S. 1665) bestimmten Vorschriften über die Zulassung zum Richteramt nicht.\n\n12 b) Soweit dem Befangenheitsantrag zu entnehmen ist, dass der Kläger\nder Ansicht ist, die Richterinnen und Richter seien ihm gegenüber voreinge-\n\nnommen, ist der Antrag unzulässig, weil es sich um die Ablehnung des gesamten Spruchkörpers - überdies unabhängig von einer Mitwirkung der einzelnen\nMitglieder an der konkret zur Entscheidung berufenen Spruchgruppe - handelt.\nDass der Kläger die Richter namentlich bezeichnet, verhilft dem Gesuch nicht\nzur Zulässigkeit. Pauschale Vorwürfe, ohne konkrete, auf eine Befangenheit\neinzelner Mitglieder des Senats hinweisende Anhaltspunkte zu benennen, genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgrundes (vgl. etwa BGH,\nBeschluss vom 8. Januar 2015 - V ZB 184/14).\n\n13 3. Vor diesem Hintergrund bedurfte es der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richterinnen und Richter gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1\nBRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO nicht (vgl. BGH, Senatsbeschluss\nvom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 14 m.w.N.; VGH Kassel, aaO Rn. 4).\n\nIII.\n\n14 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO\ni.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da der Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Kläger persönlich\nund damit, wie oben unter II.1. dargelegt, durch eine nicht postulationsfähige\nPerson (§ 112c Abs. 1 Satz 1, § 112e Satz 2 BRAO, § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4\nSätze 1 bis 3 VwGO) eingelegt wurde.\n\nIV.\n\n15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nSchäfer Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 09.03.2018 - 1 AGH 36/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-28/anwz-brfg-40-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-28/anwz-brfg-40-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.530511+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-28/anwz-brfg-40-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-01-28","dockets":["AnwZ (Brfg) 40/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280119BANWZ.BRFG.40.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:280119BANWZ.BRFG.40.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.01.2019 – AnwZ (Brfg) 40/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-28/anwz-brfg-40-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Richterinnen und\nRichter des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\n1. 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