{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:271119B3STR326.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-11-27","aktenzeichen":"3 StR 326/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 326/19\n\nvom\n27. November 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:271119B3STR326.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n27. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 11. Februar 2019, soweit es ihn betrifft,\nim Maßregelausspruch dahin geändert, dass die im Urteil\ndes Landgerichts Mainz vom 17. Dezember 2018 angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten wird und die erneute Anordnung dieser Maßregel\nentfällt; der angeordnete Vorwegvollzug von einem Jahr und\ndrei Monaten bleibt bestehen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen unter Ein-\n\nbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Mainz vom\n17. Dezember 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Außerdem hat die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet, einen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von einem\nJahr und drei Monaten festgesetzt und Einziehungsentscheidungen getroffen.\nDie hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 Während die Nachprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch,\nzu den Einziehungsentscheidungen sowie zu dem angeordneten Vorwegvollzug\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht hat, erweist sich\ndie (erneute) Maßregelanordnung nach § 64 StGB als rechtsfehlerhaft.\n\n3 1. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass bei dem Angeklagten die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nauch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch vorlagen. Mit Blick darauf, dass\ndie jetzt abgeurteilten Taten vor der früheren, die Maßregel anordnenden Verurteilung des Angeklagten begangen wurden, hätte die Strafkammer indes die im\nUrteil des Landgerichts Mainz vom 17. Dezember 2018 angeordnete Maßregel\naufrechterhalten müssen. Denn in diesem Fall haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB\n(st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR\n2011, 243 mwN). Der Senat hat dies nachgeholt. Die vom Landgericht neu angeordnete Maßregel hatte deshalb zu entfallen (§ 354 Abs. 1 analog StPO).\n\n4 2. Die Anordnung des Vorwegvollzugs hat Bestand. Gemäß § 67 Abs. 1\nStGB ist die Maßregel vor der Strafe zu vollstrecken. Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder auch ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird (§ 67\nAbs. 2 Satz 1 StGB). Ist - wie hier - eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt, ʺsollʺ das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der\nMaßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB). Liegen keine gewichtigen\nGründe des Einzelfalls vor, die dazu führen, dass eine andere Entscheidung\neher die Erreichung des Therapieerfolges erwarten lässt, ist der Teil der vorweg\nzu vollziehenden Freiheitsstrafe so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung\n(nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB) möglich ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar\n2008 - 1 StR 644/07, NStZ-RR 2008, 142).\n\n5 Gemessen an diesen Maßstäben hat das Landgericht ausgehend von\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und einer zu\nerwartenden Therapiedauer von zwei Jahren den Vorwegvollzug zutreffend\nfestgesetzt. Gründe, die einen ausnahmsweisen Verzicht auf einen Vorwegvollzug nahegelegt hätten, haben nicht vorgelegen. Insbesondere hat die Anordnung des Vorwegvollzugs nicht zu einer Herausnahme des Angeklagten aus\neinem bereits begonnenen Maßregelvollzug geführt (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 243; vom 13. November\n2018 - 3 StR 243/18, NStZ-RR 2019, 208, 209), denn ausweislich der angegriffenen Entscheidung hat sich der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch in Strafhaft befunden. Etwaigen nach Urteilserlass eingetretenen Veränderungen in der\nVollstreckungssituation kann durch Anordnungen nach § 67 Abs. 3 StGB Rechnung getragen werden.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von dem durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen\nfreizustellen.\n\nSchäfer Gericke Wimmer\n\nHoch Erbguth\n\nVorinstanz:\nMainz, LG, 11.02.2019 - 3300 Js 1437/18 3 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-27/3-str-326-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67f","ref_norm":"67f","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-27/3-str-326-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:35.019248+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-11-27/3-str-326-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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