{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:270819B5STR414.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-08-27","aktenzeichen":"5 StR 414/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 414/19\n\nvom\n27. August 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:270819B5STR414.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. August 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. April 2019 mit den zugehörigen Feststellungen im Schuldspruch in den Fällen II.3 und II.4 der Urteilsgründe sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit Ausnahme der für die Fälle II.1 und II.2 verhängten Einzelstrafen und der\nEinziehungsentscheidung aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls in\nTateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Fall II.1), gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (Fälle II.2 und II.3) und vorsätzlicher Körperverletzung\n(Fall II.4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen\nTeilerfolg und ist im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift ausgeführt:\n\n„1. Die Ausführungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten bezüglich der Taten II 3 und II 4 begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie lassen besorgen, dass das Landgericht\ndie Auffassung vertritt, mit der Feststellung einer erheblichen\nverminderten Einsichtsfähigkeit sei § 21 StGB erfüllt. Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich indes erst dann von\nBedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat …\nVor diesem Hintergrund bleibt – auch nach Maßgabe des Zusammenhangs – unklar, ob der Angeklagte tatsächlich mit Unrechtseinsicht gehandelt hat oder ob ihm – bei fehlender Einsicht – diese vorgeworfen werden kann.“\n\n3 2. Der aufgezeigte Mangel zwingt zur teilweisen Urteilsaufhebung.\n\n4 Dem kann sich der Senat nicht verschließen. Er hebt – dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts folgend – auch die betreffenden Feststellungen auf, um\ndem neuen Tatgericht umfassende widerspruchsfreie Feststellungen zu den\nbetroffenen Taten und der Schuldfähigkeit des Angeklagten zu ermöglichen.\n\n5 Sollte die zur neuen Entscheidung berufene Strafkammer zur sicheren\nAnnahme zumindest der Voraussetzungen des § 21 StGB kommen, wird sie\nerneut über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu entscheiden haben. Dass nur der Angeklagte Revision\neingelegt hat, würde eine Entscheidung zu Lasten des Angeklagten nicht hindern (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-27/5-str-414-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-27/5-str-414-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:32.824093+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-27/5-str-414-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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