{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:270219U2STR408.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-02-27","aktenzeichen":"2 StR 408/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 408/18\nvom\n\n27. Februar 2019\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:270219U2STR408.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n27. Februar 2019, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Franke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nProf. Dr. Eschelbach,\nZeng,\nMeyberg,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt in der Verhandlung\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 6. April 2018 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\nzweier Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Fälle II. 13 und 14 der Urteilsgründe) verurteilt\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last;\n\nb) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in elf Fällen sowie\ndes schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in\nsechzehn Fällen schuldig ist;\n\nc) der gesamte Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\nder Rechtsmittel sowie die insoweit der Nebenklägerin im\nRechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an\neine andere als Jugendschutzkammer tätige Kammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in elf\nFällen sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit\nmit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in achtzehn Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn im\nÜbrigen freigesprochen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten\nRevisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur (teilweisen)\nVerfahrenseinstellung und zur Aufhebung des Strafausspruchs; die weiter\ngehende Revision des Angeklagten bleibt erfolglos.\n\nI. Revision der Staatsanwaltschaft\n\n2 Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Verfahrenseinstellung in\nden Fällen II. 13 und 14 der Urteilsgründe und zur Aufhebung des gesamten\nStrafausspruchs.\n\n3 1. Zwar ist die Revision der Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf das\nStrafmaß beschränkt. Diese Beschränkung ist jedoch nicht wirksam. Denn das\nLandgericht hat – wie es selbst festgestellt hat – zwei Taten des schweren\nsexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Fälle II. 13 und 14 der Urteilsgründe) ausgeurteilt, die nicht angeklagt\nwaren, so dass insoweit das Verfahren eingestellt werden muss. Dieser Rechtsfehler, der zu einer Änderung des Schuldspruchs (zu Gunsten) des Angeklagten führt, ist untrennbar mit der Strafzumessung in diesen Fällen verknüpft, so\ndass der Strafausspruch in den genannten Fällen nicht isoliert angefochten\nwerden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 – 4 StR 130/03).\n\n4 2. Das Verfahren war hinsichtlich zweier Taten des schweren sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Fälle II. 13 und 14 der Urteilsgründe) einzustellen und der Schuldspruch entsprechend zu korrigieren.\n\n5 3. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n6 a) Die Einstellung des Verfahrens in den Fällen II. 13 und 14 der Urteilsgründe führt zum Wegfall der insoweit erkannten Einzelstrafen (insoweit auch\nzu Gunsten des Angeklagten gemäß § 301 StPO).\n\n7 b) Die übrigen Einzelstrafen und auch der Gesamtstrafenausspruch weisen Rechtsfehler auf.\n\n8 Bereits die bei der Gesamtstrafenbildung und durch Bezugnahme (wohl)\nauch bei den Einzelstrafen ohne nähere Erläuterung zu Gunsten des Angeklagten herangezogene Erwägung, die Geschädigte sei in den Angeklagten verliebt\ngewesen, wird von den Feststellungen nicht ohne Weiteres getragen. Die\nUrteilsgründe vermögen insbesondere nicht zu vermitteln, ob die Strafkammer\n\nein Verliebtsein das zum Beginn des Tatzeitraums erst acht Jahre alten Opfers\nschon allein daraus abgeleitet hat, dass die Geschädigte sich nach eigener\nAussage beim Angeklagten wohl fühlte, bei ihm bleiben wollte und ihn deshalb\nin mehrfacher Hinsicht entlastet hat.\n\n9 Eine darüber hinausgehende Liebesbeziehung wird auch vom Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht belegt. Da auch nicht hinreichend\nsicher ausgeschlossen werden kann, dass die maßgebliche Urteilspassage\ninfolge eines technischen Versehens Eingang in das Urteil gefunden hat, ist\ninsoweit ein Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten zu besorgen.\n\n10 Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich zudem die Erwägung zu\nGunsten des Angeklagten, dieser habe ein Geständnis abgelegt. Den Urteilsgründen ist an anderer Stelle zu entnehmen, dass der Angeklagte die Tatvorwürfe bestritten haben soll.\n\nII. Revision des Angeklagten\n\n11 Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Sachrüge führt zur Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Taten zu Ziff. II. 13-14\nder Urteilsgründe, zur entsprechenden Korrektur des Schuldspruchs und zur\nAufhebung des Strafausspruchs.\n\n12 1. Der nach Einstellung des Verfahrens verbleibende Schuldspruch weist\ndurchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.\n\n13 Die der Verurteilung zugrundeliegende Beweiswürdigung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. Soweit die Revision beanstandet, im Einzelnen näher angeführte Aussagen von Zeugen seien „nicht hinreichend“ berücksichtigt,\n\nersetzt sie lediglich die Beweiswürdigung in der angegriffenen Entscheidung,\nohne hiermit Rechtsfehler aufzuzeigen.\n\n14 2. Hingegen hält der Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n15 a) Die Verfahrenseinstellung (Fall II. 13 und 14 der Urteilsgründe) führt\nzum Wegfall der entsprechenden Einzelstrafen.\n\n16 b) Der Strafausspruch in den verbleibenden Fällen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n17 aa) Allerdings ist die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei bei\nsämtlichen Taten alkoholbedingt enthemmt gewesen, ohne in seiner Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen zu sein, frei von Rechtsfehlern. Denn wenn auch aufgrund der Angaben der Nebenklägerin feststeht, dass\nder Angeklagte jeweils alkoholisiert gewesen ist, fehlen doch konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer intoxikationsbedingten erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit.\n\n18 bb) Auch mit dem Einwand, das Landgericht habe die besondere Stigmatisierung des Angeklagten durch die mediale Berichterstattung nicht berücksichtigt, dringt die Revision nicht durch. Denn dabei handelt es sich um einen Hinweis auf einen urteilsfremden Umstand, mit dem der Angeklagte im Revisionsverfahren nicht gehört werden kann. Soweit die Revision des Weiteren beanstandet, das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte sich\nals alleinerziehender Vater um die Kinder habe kümmern müssen, erschließt\nsich dem Senat schon nicht, warum dies ein Umstand sein soll, der hinsichtlich\nder abgeurteilten Straftaten strafmildernd zu Gunsten des Angeklagten hätte\nBerücksichtigung finden müssen. Jedenfalls stellt dies keinen bestimmenden\nStrafzumessungsgrund dar, den das Landgericht in den Blick nehmen musste.\n\n19 cc) Der Strafausspruch ist allerdings insoweit rechtlich durchgreifend\nbedenklich, als das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten zwar bei der\nGesamtstrafenfestsetzung ein Geständnis berücksichtigt hat, dies jedoch\n– abgesehen von einer bloß formelhaften Bezugnahme bei der Begründung der\nGesamtstrafe – nicht erkennbar bei den Einzelstrafen gewichtet hat. Hierzu\nwäre die Strafkammer gehalten gewesen, sollte der Angeklagte – was allerdings nach den Urteilsgründen unklar bleibt – ein Geständnis abgelegt haben.\n\n20 c) Die Aufhebung der Einzelstrafen entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.\n\nVRiBGH Dr. Franke Krehl Eschelbach\nist an der Unterschriftsleistung gehindert.\nKrehl\n\nZeng Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-27/2-str-408-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-27/2-str-408-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:23.177516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-27/2-str-408-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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