{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:270219BAK6.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-02-27","aktenzeichen":"AK 6/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 6/19\n\nvom\n\n27. Februar 2019\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2019:270219BAK6.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 27. Februar 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 25. Juli 2018 am 2. August 2018 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\nsich spätestens 2013 der Jabhat al-Nusra angeschlossen und sich für diese\nmitgliedschaftlich betätigt, indem er in der Stadt Tabqa (Syrien), die von der\nJabhat al-Nusra zusammen mit anderen aufständischen Vereinigungen am\n10. Februar 2013 erobert worden war, als Leiter der Sharia-Polizei tätig geworden sei und auch nach der Eroberung von Tabqa an Kampfhandlungen gegen\ndas Assad-Regime teilgenommen habe. Im November 2013 habe er sich an\nden Kämpfen um ein Munitionslager des syrischen Regimes in der Nähe der\nStadt Mahin beteiligt. Bei diesen Kampfeinsätzen habe er in zumindest zwei\n\nFällen ein Schnellfeuergewehr der Marke Kalaschnikow geführt, ohne hierfür\neine Erlaubnis zu haben. Dadurch habe er sich in drei Fällen als Mitglied an\neiner Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, und\ndavon in zwei Fällen die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe ausgeübt,\nohne die erforderliche Genehmigung zu besitzen, strafbar gemäß § 129b Abs. 1\nSatz 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 4 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6\nBuchst. a KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29 Buchst. d Kriegswaffenliste).\n\n3 Wegen dieser Tatvorwürfe hat der Generalbundesanwalt gegen den Angeschuldigten unter dem 2. Januar 2019 Anklage vor dem Oberlandesgericht\nStuttgart erhoben. Der zuständige Strafsenat hält die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2018 vorgeworfenen Straftaten dringend\nverdächtig.\n\n6 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n7 aa) Die \"Jabhat al-Nusra\" (\"Jabhat al-nusra li-ahli ash-sham\" [Hilfsfront\nfür das Volk Großsyriens]) wurde Ende 2011 von Abu Muhammad al-Jawlani\nund anderen syrischen Mitgliedern der seinerzeitigen Organisation \"Islamischer\nStaat im Irak\" (ISI) im Auftrag deren Anführers Abu Bakr al-Baghdadi in Syrien\ngegründet und sollte als Ableger der irakischen Organisation im Nachbarland\n\noperieren. Die Gründung wurde im Januar 2012 in einem im Internet veröffentlichten Video bekannt gegeben. Zwischen den zwei Gruppierungen kam es im\nApril 2013 zum Bruch, als al-Baghdadi die Vereinigung der Teilorganisationen\nISI und Jabhat al-Nusra im neu ausgerufenen \"Islamischen Staat im Irak und\nGroßsyrien\" (ISIG) verkündete. Al-Jawlani wies dies als Anführer der Jabhat al-Nusra zurück, betonte die Eigenständigkeit seiner Gruppierung und legte den\nTreueeid auf den Emir der Kern-al-Qaida, Ayman al-Zawahiri, ab; die Jabhat al-Nusra fungierte danach als Regionalorganisation von al-Qaida in Syrien.\n\n8 Gemäß einer Videoverlautbarung al-Jawlanis vom 28. Juli 2016 benannte sich die Jabhat al-Nusra um in \"Jabhat Fath al-Sham\" (Front zur Eroberung\nGroßsyriens) und löste sich einvernehmlich von der Kern-al-Qaida. Im Januar\n2017 schloss sich die Jabhat Fath al-Sham wiederum mit anderen jihadistischen Gruppierungen zu dem Bündnis \"Hai'a Tahrir al-Sham\" (Vereinigung zur\nBefreiung Großsyriens) zusammen. In diesem al-Qaida-nahen Bündnis, dessen\nmilitärische Führung al-Jawlani übernahm, soll die Vereinigung vollständig aufgegangen sein.\n\n9 Ziel der Jabhat al-Nusra war der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, das\nsie durch einen islamischen Staat auf der Grundlage ihrer eigenen Interpretation der Sharia ersetzen wollte. Darüber hinaus erstrebte sie die \"Befreiung\" des\nhistorischen Großsyrien, das heißt Syriens einschließlich von Teilen der südlichen Türkei, des Libanon, Jordaniens, Israels und der palästinensischen Gebiete. Diese Ziele verfolgte die Vereinigung mittels militärischer Operationen, aber\nauch durch Sprengstoffanschläge, Selbstmordattentate, Entführungen, gezielte\nTötungen von Angehörigen des syrischen Militär- und Sicherheitsapparats und\nnicht am Konflikt beteiligten Zivilisten. Insgesamt werden der Gruppierung mehr\nals 2.000 Anschläge zugerechnet, bei denen mindestens 10.000 Menschen getötet wurden.\n\n10 Die Jabhat al-Nusra war militärisch-hierarchisch organisiert. Dem Anführer al-Jawlani war ein aus fünf bis sechs Personen gebildeter Shura-Rat zugeordnet. Unterhalb dieser Führungsebene standen die Kommandeure der insgesamt aus mehreren Tausend Personen bestehenden kämpfenden Einheiten,\ndie ihrerseits in die vor Ort agierenden Kampfgruppen untergliedert waren. Ihre\nmilitärische Ausbildung erhielten die Kämpfer in einem verzweigten Netz von\nTrainingslagern. Daneben gab es Hinweise auf sogenannte \"Sharia-Komitees\"\nin den von der Organisation kontrollierten Gebieten, die religiöse Angelegenheiten regelten und den Aufbau eines eigenen Justiz- und Verwaltungssystems\nvorantrieben. Für ihre Öffentlichkeitsarbeit bediente sie sich einer eigenen Medienstelle, über die sie im Internet Verlautbarungen, Operationsberichte und\nAnschlagsvideos verbreitete. Darüber hinaus unterhielt sie ein Netzwerk von\n\"Korrespondenten\" in Syrien, die ihre Berichte über Twitter-Kanäle veröffentlichten.\n\n11 bb) Der Angeklagte schloss sich spätestens 2013 - nach der Anklageschrift sogar Ende 2012 - der Jabhat al-Nusra an. Diese eroberte im Februar\n2013 im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges zusammen mit anderen oppositionellen Vereinigungen die Stadt Tabqa. Unmittelbar hiernach richtete die Jabhat al-Nusra ein Sharia-Gericht ein, dem unmittelbar eine Sharia-Polizei unterstand, die sich aus Mitgliedern verschiedener bewaffneter Gruppen zusammensetzte. Diese führte die Befehle der Sharia-Richter aus und war unter anderem\nfür die Absicherung öffentlicher Auspeitschungen, die Verhaftung von Personen\nund die Ahndung von Diebstählen zuständig. Die \"Polizisten\" fuhren regelmäßig\n- bewaffnet mit Schnellfeuergewehren der Marke Kalaschnikow - Streife durch\ndie Stadt Tabqa und Umgebung. Der Angeschuldigte leitete diese Sharia-Polizei, wobei er auch mit der Bewachung des bei der Eroberung von Tabqa\neingenommenen, strategisch wichtigen Euphrat-Staudammes und des Krankenhauses von Tabqa befasst war. Darüber hinaus nahm er im Jahr 2013 auch\n\nwiederholt für die Jabhat al-Nusra an Kampfhandlungen gegen syrische Regierungssoldaten teil, so im November 2013 an den Kämpfen zur Eroberung eines\nWaffendepots der syrischen Regierungstruppen bei der Stadt Mahin. Bei diesen\nKampfhandlungen führte der Angeschuldigte zumindest in zwei Fällen ein\nSchnellfeuergewehr AK 47 (\"Kalaschnikow\").\n\n12 b) Der Angeschuldigte, der sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, ist der vorstehenden Tat dringend verdächtig.\n\n13 aa) Hinsichtlich der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra ergibt sich der dringende Tatverdacht aus Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes, die in einem Auswertungsbericht von KOK W. vom Oktober\n2014 niedergelegt sind und sich zudem in zahlreichen Behördenzeugnissen des\nAmtes finden, sowie einer Reihe von Gutachten des Sachverständigen\nDr. S. .\n\n14 bb) Der dringende Tatverdacht bezüglich des Anschlusses des Angeschuldigten an die Jabhat al-Nusra und der oben genannten für die Vereinigung\ngeleisteten Beteiligungshandlungen folgen insbesondere aus den Aussagen\nmehrerer Zeugen, die die Aktivitäten des Angeschuldigten in Syrien beobachtet\nund ihn in Deutschland wiedererkannt haben, sowie aus Bild- und Videodateien,\ndie teilweise von den Zeugen übergeben, teilweise aber auch von den Ermittlungsbehörden im Internet gesichtet worden sind. Insbesondere die Zeugen\nR. , A. , I. , Al. , Alh. , Alg. und K. kennen\nden Angeschuldigten, der sich H. nannte, in Syrien als Mitglied der\nJabhat al-Nusra. Dort habe er mit Führungspersonen der Vereinigung verkehrt\nund selbst in dieser eine wichtige Stellung eingenommen. Die Zeugen A.\n, Alg. , Alh. und K. haben über die Tätigkeit des Angeschuldigten als Leiter der Sharia-Polizei berichtet, die sich zwar aus Mitgliedern verschiedener bewaffneter Gruppen zusammensetzte, aber dem allein von der\n\nJabhat al-Nusra besetzten Sharia-Gericht unterstand. Auch zu der Teilnahme\ndes Angeschuldigten an Kampfhandlungen haben die Zeugen Aussagen machen können. Dies gilt zunächst für die bereits im Haftbefehl genannte Beteiligung an der Schlacht um das Munitionsdepot. Aber auch hinsichtlich seiner Beteiligung an einer militärischen Aktion zur Befreiung von Gefangenen in Aleppo,\ndie in der Anklage aufgeführt ist, besteht aufgrund der Angaben des Zeugen\nAl. ebenfalls ein dringender Tatverdacht. Zudem existieren jedenfalls zwei\nAufnahmen, die den Angeschuldigten im Tarnanzug mit einem Schnellfeuergewehr des Modells AK 47 (\"Kalaschnikow\") bewaffnet zeigen.\n\n15 Wegen der Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten begründenden Beweismittel und Indizien wird auf die ausführlichen Darlegungen im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, insbesondere dem\nwesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, Bezug genommen.\n\n16 c) Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest in drei Fällen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), davon in\nzwei Fällen in Tateinheit mit dem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine\nKriegswaffe (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffKG).\n\n17 aa) Der Angeschuldigte ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer\nausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b\nAbs. 1 Satz 1 StGB dringend verdächtig, indem er der Jabhat al-Nusra beitrat\nund Betätigungsakte für diese ausführte. Darauf, inwieweit neben § 129a Abs. 1\nNr. 1 StGB auf die weitere Zielsetzung des § 129a Abs. 2 Nr. 4 StGB zurückzugreifen ist, kommt es vorliegend nicht an.\n\n18 bb) Der Angeschuldigte ist zudem dringend verdächtigt, zumindest in\nzwei Fällen tateinheitlich die Gewalt über eine Kriegswaffe ausgeübt zu haben,\nohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung beruhte. Denn jedenfalls in zwei Fällen ist er mit einem Schnellfeuergewehr AK 47\naufgetreten, wobei dringende Gründe dafür sprechen, dass dies im Zusammenhang mit Kampfhandlungen für die Vereinigung stand. Dadurch beteiligte er\nsich an der terroristischen Vereinigung und verstieß gleichzeitig gegen § 22a\nAbs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffKG, weil die Kalaschnikow ein vollautomatisches\nSturmgewehr und damit eine Kriegswaffe im Sinne des § 1 Abs. 1 KrWaffKG\ni.V.m. Anlage (Kriegswaffenliste) Teil B Abschnitt V Nr. 29 Buchst. c ist (vgl.\nBGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 34).\n\n19 Diese beiden Taten stehen zu der vorgenannten Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit (siehe etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 318 ff.; vom\n6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 30 ff.; vom 19. April 2017 - StB 9/17, juris\nRn. 23).\n\n20 d) Deutsches Strafrecht ist anwendbar.\n\n21 Die Anwendbarkeit des § 129b StGB ergibt sich aus § 129b Abs. 1\nSatz 2 Variante 4 StGB, denn der Angeschuldigte hielt sich vor seiner Festnahme in Deutschland auf (siehe dazu näher BGH, Beschluss vom 6. Oktober\n2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.). Für § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KrWaffKG\nfolgt die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Der Besitz von Waffen ist nach § 41 des Präsidialerlasses Nr. 51 vom 24. September\n2011 und der Besitz einer Waffe zu dem Zweck, damit einen Terrorakt zu begehen, gemäß § 5 des syrischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 19 vom 28. Juni\n2012 mit Strafe bedroht. Ein Auslieferungsverkehr mit Syrien findet derzeit nicht\nstatt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - AK 31/17, juris Rn. 21).\n\n22 e) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur\nstrafrechtlichen Verfolgung liegt hinsichtlich der Jabhat al-Nusra vor.\n\n23 2. Angesichts des bestehenden Tatverdachts nach § 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 StGB besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3\nStPO. Zudem ist der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gegeben. Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen\nkeine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte\nlebt zwar mit seiner Familie in Deutschland. Doch liegen keine Anhaltspunkte\nvor, dass der Angeschuldigte, der erst Ende 2015 nach Deutschland eingereist\nist und lediglich über subsidiären Schutz verfügt, hier bereits sozial und beruflich eingebunden wäre. Er hat in der Vergangenheit nicht nur in Syrien, sondern\nauch im Libanon und in der Türkei gelebt, was seine Mobilität verdeutlicht. Die\nmit der Familie erfolgte Ausreise aus Syrien spricht dafür, dass die Frau des\nAngeschuldigten - die beiden Kinder sind noch klein - durchaus bereit wäre, ihm\nauch bei einer erneuten Flucht zu folgen. Somit ist anzunehmen, dass sich der\nAngeschuldigte eher dem Verfahren entziehen als sich ihm stellen wird.\n\n24 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch\nnicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Nach\nder Festnahme des Angeschuldigten sind insbesondere im September und Oktober, aber auch noch im Dezember 2018 zahlreiche Zeugen vernommen worden. Die bei der Durchsuchung der Wohnräume des Angeschuldigten am\n2. August 2018 sichergestellten Asservate sind ausgewertet worden. Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen und\nunter dem 2. Januar 2019 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.\n\nDort ist noch am Tag des Eingangs der Akte, am 7. Januar 2019, die Übersetzung der Anklage in Auftrag gegeben und eine Erklärungsfrist von drei Wochen\nverfügt worden. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung hat der Strafsenat noch nicht entschieden.\n\n25 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n26 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer\nVerhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Spaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-27/ak-6-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-27/ak-6-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:30.021431+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-27/ak-6-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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