{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:270219B4STR52.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-02-27","aktenzeichen":"4 StR 52/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 52/19\nvom\n27. Februar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:270219B4STR52.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Februar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. Oktober 2018 im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine\nnachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt\ndem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei\nFällen und gefährlicher Körperverletzung „unter Einbeziehung der durch Urteil\ndes Landgerichts Kaiserslautern vom 26. Juli 2017 verhängten Strafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren, von der zwei Monate als vollstreckt gelten, und wegen gefährlicher\nKörperverletzung zu der weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Mo-\n\nnaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer\nVerfahrensbeanstandung und der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das\nRechtsmittel führt zu einer Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Gesamtstrafenausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\n3 Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte durch Berufungsurteil\ndes Landgerichts Kaiserslautern vom 26. Juli 2017 wegen Körperverletzung in\nzwei Fällen unter Einbeziehung der Geldstrafen aus den Erkenntnissen des\nAmtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Oktober 2016 und 26. Januar 2017 zu der\nGesamtgeldstrafe von 320 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt. Die Strafkammer\nhat im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB unter Auflösung dieser Gesamtstrafe aus den in den genannten Entscheidungen festgesetzten Geldstrafen und den Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, einem Jahr\nund drei Monaten sowie zwei Jahren und neun Monaten für die am 21. November 2015 und 12. Juni 2017 begangenen Taten die Gesamtfreiheitsstrafe\nvon vier Jahren gebildet und die für die Tat am 22. August 2017 verhängte Einzelstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe gesondert bestehen\nlassen.\n\n4 Der Senat kann schon nicht beurteilen, ob das Landgericht zu Recht unter Heranziehung des Berufungsurteils des Landgerichts Kaiserslautern vom\n26. Juli 2017 eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet hat, weil die Gründe des\nangefochtenen Urteils sich nicht zum Vollstreckungsstand der durch das Landgericht Kaiserslautern verhängten Gesamtgeldstrafe verhalten. Es bleibt daher\noffen, ob die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB vorgelegen haben. Dar-\n\nüber hinaus hat die Strafkammer bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe übersehen, dass in Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der\nRegelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, unabhängig\ndavon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe – wie hier – tatsächlich gebildet\nwurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung entfaltet (st. Rspr.; vgl.\nnur BGH, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348 mwN;\nvgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 12). Den späteren Vorverurteilungen\nkommt, da die Taten aus allen Verurteilungen bereits in dem ersten Erkenntnis\nhätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine Bedeutung zu.\nDas Landgericht hätte daher, sofern die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1\nStGB überhaupt vorgelegen haben, mit Blick auf die zäsurbildende Verurteilung\nvom 4. Oktober 2016 auf eine nachträgliche Gesamtstrafe aus den einzubeziehenden Geldstrafen und der für die Tat am 21. November 2015 verhängten\nEinzelfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie auf eine zweite Gesamtstrafe aus\nden übrigen Einzelfreiheitsstrafen erkennen müssen.\n\n5 Die Kompensationsentscheidung des Landgerichts wird von der Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nicht berührt. Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354\nAbs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenaus-\n\nspruch dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Das danach\nzuständige Gericht wird auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden\nhaben.\n\nSost-Scheible Cierniak Bender\n\nQuentin Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-27/4-str-52-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-27/4-str-52-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:30.957620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-27/4-str-52-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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