{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:260919B5STR302.19.1","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-09-26","aktenzeichen":"5 StR 302/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 302/19\n\nvom\n\n26. September 2019\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:260919B5STR302.19.1\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. September 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 2019 dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Achtel ermäßigt. Ein Achtel der im\nRevisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse\nzur Last.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßigen (unerlaubten) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nund wegen bewaffneten (unerlaubten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (in\nnicht geringer Menge) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei\nMonaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist im Umfang der Beschlussformel erfolgreich; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen unterstützte der Angeklagte den wegen bandenmäßigen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilten Nichtrevidenten U. und den wegen Beihilfe hierzu\nverurteilten Mitangeklagten L. seit dem 20. Juni 2018 bei\nder Aufzucht von Cannabispflanzen in einer von den beiden Mitangeklagten seit\ndem 12. April 2019 auf einem Anwesen in Sachsen-Anhalt aufgebauten und\nvon U.\nzum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs betriebenen Cannabisplantage. Hierfür hatte U. dem Angeklagten eine monatliche Entlohnung von\n2.000 bis 3.000 Euro in Aussicht gestellt. Bei einer Durchsuchung des Anwesens am 4. Juli 2018 wurde Blatt- und Blütenmaterial mit einem Wirkstoffgehalt\nvon insgesamt 354,35 g THC sichergestellt. Am selben Tag verfügte der Angeklagte in seiner Wohnung in Berlin über Cannabis und Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf. Dabei handelte es sich um Cannabispflanzen\nmit einem Gewicht von 1.970 g und einem Wirkstoffgehalt von 188,48 g THC,\ndie von der Plantage stammten und ihm von U. gefälligkeitshalber überlassen worden waren, weil dieser mit deren Qualität nicht zufrieden war. Darüber\nhinaus verwahrte der Angeklagte weitere Tüten mit pflanzlichem Material mit\neinem Wirkstoffgehalt von 157,89 g THC sowie Cannabisharz mit einem Wirkstoffgehalt von 4,25 g THC, außerdem im Tiefkühlschrank seiner Küche Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 120,75 g Amphetaminbase.\nNeben der Haustür in unmittelbarer Nähe zur Küche hatte der Angeklagte einen\nBaseballschläger griffbereit abgelegt.\n\n3 2. Angesichts dieser Feststellungen hat der gesonderte Schuldspruch\nwegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge keinen Bestand. Denn die Hilfeleistungen des Angeklagten bei der Aufzucht der Pflanzen und sein täterschaftliches Handeltreiben bezogen sich teilweise – da nicht ausschließbar aus einer Ernte herrührend – auf\n\ndieselbe Rauschgiftmenge, so dass die geleistete Beihilfe hinter dem täterschaftlichen Handeltreiben zurücktritt (vgl. SSW/Eschelbach, StGB, 4. Aufl., §\n52 Rn. 20).\n\n4 Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat deshalb zu entfallen. Dies\nhat den Fortfall der vom Landgericht hierfür festgesetzten Einzelstrafe zur Folge, so dass nur die für das verbleibende bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren bestehen bleibt.\n\n5 3. Der erzielte Teilerfolg des Beschwerdeführers führt zu einer Kostenteilung nach § 473 Abs. 4 StPO.\n\nMutzbauer Schneider Berger\n\nRiBGH Prof. Dr. Mosbacher Köhler\nist wegen Urlaubs an der\nUnterschriftsleistung gehindert.\nMutzbauer\n\nVorinstanz:\nBerlin, LG, 07.03.2019 - 254 Js 37/18 (537 KLs) (29/18)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-26/5-str-302-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-26/5-str-302-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:33.583235+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-26/5-str-302-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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