{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:260919B5STR258.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-09-26","aktenzeichen":"5 StR 258/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 258/19\n\nvom\n26. September 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:260919B5STR258.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. September 2019\ngemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 5. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren verurteilt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat\nkeinen Erfolg.\n\n2 1. Zwar sind die Strafzumessungserwägungen zu Tat 1 insoweit rechtsfehlerhaft, als das Landgericht aufgrund einer Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen zu Tat 2 übersehen hat, dass die als Vorstrafen straferschwerend herangezogenen amtsgerichtlichen Verurteilungen des Angeklagten\nvom 19. Oktober 2016 wegen Betruges und vom 14. November 2016 wegen\nvorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach der Tat 1 (Tatzeit: 15. September 2016) erfolgt sind. Obgleich das Landgericht dem Umstand nur geringe Be-\n\ndeutung zugemessen hat, kann der Senat auch nicht gänzlich ausschließen,\ndass sich dies bei der Bestimmung der Strafe ausgewirkt hat (§ 337 Abs. 1\nStPO). Im Hinblick auf die erhebliche kriminelle Energie des Angeklagten, die\nsich u. a. in der Tatplanung und -organisation zeigt, ist – worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hingewiesen hat – die nur zwei\nMonate über der Mindeststrafe von einem Jahr liegende Strafe aber angemessen (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).\n\n3 2. Der Gesamtstrafenausspruch kann ebenfalls bestehen bleiben. Zwar\nteilen die Urteilsgründe den Vollstreckungsstand der beiden früheren Verurteilungen nicht mit, weshalb nicht geprüft werden kann, ob eine Zäsur zwischen\nden abgeurteilten Taten vorliegt und gegebenenfalls zwei gesonderte Strafen\nunter Einbeziehung der früheren Strafen zu verhängen gewesen wären (§ 55\nAbs. 1 StGB). Zutreffend weist der Generalbundesanwalt aber darauf hin, dass\nder Angeklagte in diesem Fall ein deutlich höheres Gesamtstrafübel zu gegenwärtigen hätte. Der Senat kann daher ausschließen, dass dem Angeklagten\ndurch den in Rede stehenden Fehler ein Nachteil entstanden ist. Hinsichtlich\neiner etwa zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe für die erstgenannte Strafe und\ndie genannten Vorverurteilungen kam eine Strafaussetzung zur Bewährung im\nHinblick auf seine Hartnäckigkeit und Unbeirrtheit bei der Verfolgung seines\ndeliktischen Ziels (Fortsetzung des Drogenhandels trotz Durchsuchung durch\ndie Polizei) offensichtlich nicht in Betracht.\n\nMutzbauer Schneider Berger\n\nMosbacher Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-26/5-str-258-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-26/5-str-258-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:33.528841+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-26/5-str-258-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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