{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:260619BAK32.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-06-26","aktenzeichen":"AK 32/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 32/19\n\nvom\n26. Juni 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2019:260619BAK32.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 26. Juni 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Angeschuldigte ist am 11. Dezember 2018 aufgrund Haftbefehls des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2018 (2 BGs\n978/18) festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in\nUntersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte habe im\nSeptember 2016 in Bremen durch vier selbständige Handlungen eine ausländische terroristische Vereinigung - den \"Islamischen Staat\" (IS) - unterstützt,\nderen Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB),\n\nTotschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB)\nzu begehen.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 10. Mai 2019 wegen der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe Anklage zum Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei\nihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen\nentgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder\nihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des\nKampfes an.\n\n7 Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des \"Kalifats\" im\nJuni 2014 von \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" (ISIG) in IS umbenannte und damit von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm, hat\nseit 2010 der \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi inne. Al-Baghdadi war von seinem\nSprecher zum \"Kalifen\" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu\nleisten hätten. Dem \"Kalifen\" unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als\nVerantwortliche für einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert\nund über die Medienstelle \"al-l’tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch von Kampfeinheiten verwendete\nSymbol der Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\" (einem weißen\nOval mit der Inschrift: \"Allah - Rasul - Muhammad\") auf schwarzem Grund, ergänzt um das islamische Glaubensbekenntnis. Die mehreren Tausend Kämpfer\nsind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils\neinem Kommandeur gegliedert.\n\n8 Die Vereinigung teilte die von ihr besetzten Gebiete in Gouvernements\nein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf\ndas Schaffen totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee,\naber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie\nZivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen, sahen sich der\nVerhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw. IS zu Zwecken der\nEinschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Vereinigung immer\nwieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb ihres Machtbe-\n\nreichs Terroranschläge. So hat sie für Anschläge in Europa, etwa in Frankreich,\nBelgien und Deutschland, die Verantwortung übernommen.\n\n9 bb) Die Angeschuldigte stand in Kontakt mit M. , die sich in\ndamals vom IS kontrolliertem Gebiet in Syrien mit ihrem nach islamischem\nRitus angetrauten Mann aufhielt. In Kenntnis dieser Umstände stellte die Angeschuldigte der gesondert verfolgten M. den individuellen Zugang zu drei\nKommunikationsdiensten zur Verfügung und erklärte sich zur Aufnahme eines\nIS-Mitglieds bereit, um die Aktionsmöglichkeiten des IS zu erweitern und dessen Ziele zu fördern.\n\n10 (1) Die Angeschuldigte legte am 21. September 2016 ein Nutzerkonto für\nden Dienst \"Telegram\" mit der Identifikationsnummer an und überließ noch am selben Tag durch Übermittlung der erforderlichen Daten die Nutzung des Dienstes M. . Diese setzte ihn im Zusammenhang mit\nihren Aktivitäten für den IS ein und kommunizierte darüber, um in Deutschland\nFrauen zu gewinnen, die jeweils ein männliches IS-Mitglied heiraten und beherbergen sollten.\n\n11 (2) Ebenfalls am 21. September 2016 war die Angeschuldigte an der Einrichtung eines WhatsApp-Profils für M. beteiligt. Nachdem der für\ndie Freischaltung des Zugangs erforderliche Code an eine Rufnummer gesendet worden war, auf welche die Angeschuldigte Zugriff hatte, leitete sie den\nCode an M. weiter. Diese konnte die Registrierung sodann abschließen und den Dienst für ihre Bemühungen zugunsten des IS nutzen.\n\n12 (3) Darüber hinaus richtete die Angeschuldigte am 27. September 2016\neinen Zugang zu dem Kommunikationsdienst \"Facebook\" ein und stellte die\n\nZugangsdaten alsbald M. zur Verfügung, die diese zu den bereits\ngenannten Zwecken verwenden konnte.\n\n13 (4) Ferner erklärte sich die Angeschuldigte spätestens am 19. September\n2016 gegenüber M. bereit, einen von dem IS aus Syrien nach\nDeutschland geschickten Mann bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Diese\nZusage hatte zur Folge, dass die Vorbereitungen des IS für die Schleusung\nweiter konkretisiert werden konnten. M. handelte in Absprache mit\nihrem nach islamischen Ritus Angetrauten Gü. , der mit ihr gemeinsam\nim September 2015 von Deutschland nach Syrien gereist war, sich dort dem IS\nangeschlossen hatte und für diesen kämpfte. Zu einer Ausreise der ausersehenen IS-Mitglieder nach Deutschland kam es letztlich nicht.\n\n14 b) Der dringende Tatverdacht beruht hinsichtlich der außereuropäischen\nterroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" auf den Erkenntnissen, die zu\ndieser Organisation in den entsprechenden \"Strukturordnern IS\" zusammengetragen sind, namentlich aus einem islamwissenschaftlichen Gutachten des\nSachverständigen Dr. S. und detaillierten Auswerteberichten des Bundeskriminalamts sowie den dort in Bezug genommenen und dargestellten weiteren Quellen.\n\n15 Hinsichtlich des Zugangs zu den Kommunikationsdiensten ergibt sich der\ndringende Tatverdacht insbesondere aus den von Dienstanbietern übermittelten\nDaten, der (vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellten)\nKommunikation von M. mit einer weiblichen Gesprächspartnerin\nund der Auswertung von Telekommunikation, die auf bei der Angeschuldigten\nsichergestellten Geräten gesichert worden ist. Extraktionsberichten zu Kommunikationsverläufen ist zu entnehmen, dass die Angeschuldigte mit\n\nM. in regelmäßigem Kontakt stand und von deren Ausreise nach Syrien\nsowie den Kampfeinsätzen deren Mannes wusste. Den die drei Telekommunikationsdienste betreffenden Ermittlungen zufolge waren alle drei Dienste mit\nderselben Mobiltelefonnummer registriert, als deren Inhaber eine nicht existierende Person verzeichnet war. Die zur Telefonnummer zugehörige SIM-Karte\nwurde in der Wohnung der Angeschuldigten aufgefunden. Dieser Gesichtspunkt, die technischen Abläufe bei der Einrichtung der Zugänge zu den Kommunikationsdiensten und damit in zeitlichem Zusammenhang stehende Kommunikation lassen den Schluss zu, dass die Angeschuldigte an der Einrichtung\nbeteiligt war und M. die Nutzung der Dienste ermöglichte. Dem\nNachrichtenaustausch zufolge nutzte M. den \"Telegram\"-Dienst\nkurze Zeit später, um sich mit einer weiblichen Gesprächspartnerin unter Hinweis auf das Geheimhaltungsbedürfnis über den aufzunehmenden Mann auszutauschen.\n\n16 Der die Zusage betreffende dringende Tatverdacht ist einer Zusammenschau der gesicherten Kommunikation zwischen der Angeschuldigten und\nM. , deren Mitteilungen gegenüber einer anderen Gesprächspartnerin und ergänzend einer Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes zu\nentnehmen. So teilte M. am 19. September 2016 mit, dass es eine\nMöglichkeit gebe, sich \"für den Staat\" (IS) in Deutschland nützlich zu machen,\nnämlich \"Brüder\", die dort für den IS tätig werden (\"dort arbeiten\") sollen, zu\nheiraten und sie \"bei ihren Sachen\" zu unterstützen. Eine \"Schwester\", \"die das\nmacht\", habe sie schon gefunden. Bereits wegen der engen und sehr vertraulichen Kommunikation im selben Zeitraum zwischen M. und der Angeschuldigten liegt nicht fern, dass diese eine entsprechende Zusage gegeben\nhat. Hierin fügt sich eine Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes\nein, dass eine \"U. \" eine Heirat mit einem vom IS nach Deutschland\n\ngeschickten Mann als die für sie einzige Möglichkeit angesehen habe, den IS\nvon Deutschland aus zu unterstützen. Die in der Erklärung weiter aufgeführten\nHinweise zu der Frau deuten auf die Angeschuldigte hin. Auch ihre durch entsprechende Nachrichten belegten späteren Planungen, nach Syrien zu\nM. auszureisen, verdeutlichen ihre Bereitschaft, sich im Sinne des IS einzusetzen. Dass auf die Zusicherung, einen Mann aufzunehmen, entsprechende\nweitere Vorbereitungen in Syrien getroffen und bereits individuelle Personen\nsowie schließlich ein bestimmter Abreisetag ausersehen wurden, ergeben entsprechende Mitteilungen von M. sowie eine weitere Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes.\n\n17 Wegen näherer Einzelheiten zur vorläufigen Bewertung der Beweisergebnisse wird auf den Haftbefehl und die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts\nBezug genommen.\n\n18 c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich die Angeschuldigte mit\nhoher Wahrscheinlichkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen nach § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1\nVariante 1, § 53 StGB strafbar gemacht hat.\n\n19 aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden eines\nNichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und\nihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten\nStraftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst\nauf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv\nauswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (vgl. nur BGH, Urteil vom\n\n14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117; Beschluss vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18 mwN).\n\n20 Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Förderungshandlung an\nsich konkret wirksam ist, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser\nmithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa\neine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur\neine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO,\nS. 116; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 348 f.; vom\n27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6).\nIn diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer\nNutzen entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83 [S],\nBGHSt 32, 243, 244; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO). Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen\nindes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse\nvom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober\n2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).\n\n21 bb) Nach diesen Maßgaben stellen sowohl die Weiterleitung der Zugangsdaten für Kommunikationskonten als auch die Zusage, einen vom IS nach\nDeutschland gesandten Aktivisten zu heiraten und zu beherbergen, Unterstützungshandlungen dar.\n\n22 (1) In Bezug auf die Eröffnung von Kommunikationsmöglichkeiten handelt es sich um eine logistische Tätigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - AK 36/18, juris Rn. 36 ff.). Diese war für den IS objektiv nützlich\nund vorteilhaft unabhängig davon, ob M. selbst Mitglied des IS war;\n\ndenn jedenfalls war sie nach dem hier zugrunde zu legenden Sachverhalt im\nZusammenhang mit geplanten Schleusungen nach Deutschland in Absprache\nmit dem IS-Mitglied Gü. für die Vereinigung tätig (vgl. zur Förderung einer\nUnterstützungshandlung BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - AK 5/19,\njuris Rn. 32 mwN; vom 9. Dezember 1983 - 3 StR 438/83 [S], bei Schmidt,\nMDR 1985, 183, 185). Hierbei konnte sie auf die Kommunikationsdienste zurückgreifen und nutzte diese Möglichkeit tatsächlich.\n\n23 (2) Die Zusage, einen vom IS nach Deutschland geschickten Mann aufzunehmen und zu heiraten, entfaltete nach den konkreten Umständen bereits\neinen objektiven Nutzen für die Vereinigung (s. allgemein zur Zusage BGH,\nUrteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426; Beschluss\nvom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6), da die Planungen für die Ausreise fortgesetzt sowie weiter konkretisiert\nwerden konnten und sich so die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung erweiterten. Die Vorbereitungen wurden so weit vorangebracht, dass am 22. November\n2016 die Abreise eines Mannes nach Deutschland für den Folgetag fest beabsichtigt war.\n\n24 cc) Die sowohl im Haftbefehl als auch in der Anklageschrift vorgenommene Bewertung, dass die vier Unterstützungshandlungen allesamt in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinander stünden, erscheint zwar fraglich. Allerdings steht\neine andere konkurrenzrechtliche Bewertung der Fortdauer der Untersuchungshaft nicht entgegen, da sie den Unrechts- und Schuldgehalt nicht maßgeblich\nberührt (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, juris\nRn. 9; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20 f.\nmwN).\n\n25 Grundsätzlich besteht bei einer Mehrzahl von Unterstützungshandlungen zwischen diesen jeweils Tatmehrheit (BGH, Urteil vom 14. August 2009\n- 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 131; vgl. auch Beschluss vom 19. Oktober 2017\n- AK 56/17, juris Rn. 24). Jedoch kommt eine tatbestandliche Handlungseinheit\netwa in Betracht, wenn es um ein und denselben Unterstützungserfolg geht und\ndie einzelnen Akte einen engen räumlichen, zeitlichen und bezugsmäßigen Handlungszusammenhang aufweisen (BGH, Urteil vom 14. August 2009\n- 3 StR 552/08, aaO). Hiernach könnten aufgrund der gegenwärtigen Beweislage und der allgemeinen rechtlichen Maßstäbe zumindest die Handlungen der\nAngeschuldigten, welche die Einrichtung des Telegram- und des WhatsApp-Zugangs am 21. September 2016 betreffen, als Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB)\nzu bewerten sein. Die Angeschuldigte stellte M. am selben Tag die\nZugangsmöglichkeit zu den beiden Diensten zur Verfügung. Nach den Gesamtumständen liegt nicht fern und ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass dies\ndurch dieselbe Mitteilung geschah. Je nach den weiteren Erkenntnissen, insbesondere zur Frage einer etwaigen eigenen Mitgliedschaft M. im IS,\nkann unter Umständen auch mit dem Geschehen, das den dritten mit derselben\nTelefonnummer eingerichteten Kommunikationsdienst betrifft, Tateinheit anzunehmen sein.\n\n26 dd) Da die Angeschuldigte in Deutschland handelte, ist eine Strafbarkeit\nin Bezug auf den IS als Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB eröffnet und deutsches Strafrecht\nnach § 3 StGB anwendbar. Die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung hat das Bundesministerium der Justiz\nund für Verbraucherschutz unter dem 13. Oktober 2015 für den IS in allgemeiner Form neu gefasst und erteilt.\n\n27 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2\nStPO. Diese gründet sich nicht allein auf den Fluchtanreiz, der sich aus der im\nFalle einer Verurteilung zu erwartenden empfindlichen Strafe ergibt, sondern\nauch daraus, dass die Angeschuldigte im Jahr 2017 zu einer Ausreise nach\nSyrien bereit war und dafür konkrete Vorbereitungen traf.\n\n28 Die Ausreiseabsichten lassen sich einem konspirativen Nachrichtenaustausch mit M. entnehmen, in dem die Angeschuldigte auf die Mitteilung, die Lage in Syrien sei \"umkämpft\", ihre Pläne äußert, in \"ungefähr\n10 wochen\" zu kommen. Hiermit korrespondieren verschiedene Verhaltensweisen, die auf tatsächliche Ausreisebemühungen hindeuten. Sie überwies anders\nals zuvor üblich in den Monaten Januar und Februar 2017 keine Miete von\nihrem Konto, ließ sich den Rückkaufswert einer Lebensversicherung auszahlen\nund bestellte eine Vielzahl von \"Outdoor\"-Artikeln.\n\n29 Wenngleich die dargestellten Ausreisepläne bereits über zwei Jahre zurückliegen, sprechen sie für die grundsätzliche Bereitschaft der Angeschuldigten, ihren bisherigen Lebensmittelpunkt in Deutschland ungeachtet ihrer teils\nnoch minderjährigen Kinder zu verlassen. Obschon sie zwischenzeitlich ihr Umfeld durch eine Ausbildung zur Fahrlehrerin sowie einen Umzug nach Hamburg\nänderte, polizeirechtlichen Meldeauflagen nachkam, die ihr im Zusammenhang\nmit dem Entzug ihres Bundespersonalausweises mit Verfügung vom 17. Februar 2017 erteilt worden waren, und sich bei ihrer Festnahme sowie im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen kooperativ zeigte, lässt dies die\nFluchtgefahr nicht entfallen. So waren die strafrechtlichen Ermittlungen der Angeschuldigten vor ihrer Festnahme noch nicht bekanntgegeben worden. Die\nweitere Entwicklung erscheint nicht ausreichend gefestigt, zumal die Angeschuldigte ihre aktuelle - vor allem berufliche - Situation in einem sichergestell-\n\nten Brief negativ bewertet und mit den Worten zusammenfasst: \"[…] wenn ich\nhier raus komme, ist es vorbei.\"\n\n30 Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umständen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116\nAbs. 1 StPO erreicht werden. Namentlich die Anmeldung von Telekommunikationsmitteln mit Daten einer fremden, nicht existierenden Person und die Bereitschaft zur Ausreise in das syrische Konfliktgebiet wecken Bedenken an einer\nhinreichenden Zuverlässigkeit, die eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls\nzuließe.\n\n31 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere\nSchwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen.\n\n32 Nach der Festnahme der Angeschuldigten und der Durchsuchung ihrer\nWohnung am 11. Dezember 2018 waren eine Vielzahl sichergestellter Speichermedien (Mobiltelefone, Speicherkarten, USB-Sticks) auszuwerten. Beispielsweise befanden sich auf einem Mobiltelefon tausende Chatnachrichten,\ndie auf ihre Verfahrensrelevanz zu prüfen waren und die teils M.\nzugeordnet wurden. Nachdem das Bundeskriminalamt am 5. April 2019 den\nSachstand zusammengefasst hatte, hat der Generalbundesanwalt unter dem\n10. Mai 2019 Anklage erhoben. Die Vorsitzende des 8. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat zwei Tage nach Eingang der Akten die Zustellung der Anklageschrift am 16. Mai 2019 verfügt, eine Erklärungsfrist bis zum\n7. Juni 2019 gesetzt sowie den Verteidigern für den Fall der Eröffnung Verhandlungstermine ab Mitte Juli 2019 angeboten. Nach alledem ist das Verfahren\n\nbisher mit der in Haftsachen gebotenen Intensität beschleunigt und gefördert\nworden.\n\n33 4. Schließlich steht die Untersuchungshaft nach Abwägung zwischen\ndem Freiheitsgrundrecht der Angeschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits nicht zu der Bedeutung der\nSache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1\nStPO).\n\nSchäfer Gericke Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-26/ak-32-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-26/ak-32-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:32.025732+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-06-26/ak-32-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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