{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:250919B2STR370.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-09-25","aktenzeichen":"2 StR 370/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 370/19\n\nvom\n25. September 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:250919B2STR370.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September 2019\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 22. Mai 2019 im Strafausspruch dahin\ngeändert, dass für die Tat II.6 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, versuchten Raubes, Diebstahls in zwei Fällen, Betruges, Computerbetruges und versuchten\nComputerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben\nMonaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das\nRechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge ist entgegen § 344 Abs. 2 StPO nicht näher ausgeführt und damit unzulässig.\n\n3 2. Die auf die allgemeine Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils führt zu einer Herabsetzung der Einzelstrafe für den Fall II.6\nder Urteilsgründe. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n„Der Strafausspruch für Tat II.6 der Urteilsgründe kann indes keinen Bestand haben. Die Strafkammer hat zwar tragfähig belegt, dass der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat sowie dass die Indizwirkung des\nRegelbeispiels nicht entfallen ist (UA S. 30 f.); sie hat jedoch den Strafrahmen insoweit falsch bestimmt, als dass sie von einer Mindeststrafe\nvon sechs Monaten anstelle von drei Monaten (§ 243 Abs. 1 Satz 1\nStGB) ausgegangen ist (UA S. 30). Da für diese Tat eine Einzelstrafe in\nHöhe der vermeintlichen Mindeststrafe verhängt wurde (UA S. 31), ist\nauch nicht auszuschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht. Einer Teilaufhebung und Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und Entscheidung bedarf es gleichwohl nicht; gemäß § 354\nAbs. 1 StPO kann der Senat dem gestellten Antrag entsprechend die\nverhängte Einzelstrafe auf die gesetzlich niedrigste Strafe des zutreffenden Strafrahmens von drei Monaten herabsetzen. Dem steht § 47 Abs. 1\nStGB nicht entgegen, da eine Geldstrafe angesichts der vorliegenden\nHäufung von Eigentumsdelikten in kurzer Frist für die zuletzt begangenen Taten nicht in Betracht kommt.\n\nDie Herabsetzung einer Einzelstrafe um drei Monate lässt die ohnehin\nmaßvolle Gesamtfreiheitsstrafe unberührt.“\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\nFranke Appl Eschelbach\n\nZeng Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-25/2-str-370-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-25/2-str-370-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:25.466588+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-25/2-str-370-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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