{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:250719BAK35.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-07-25","aktenzeichen":"AK 35/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 35/19\n\nvom\n25. Juli 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:250719BAK35.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeklagten und ihrer Verteidiger am 25. Juli 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Angeklagte wurde am 21. September 2018 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2015\n(2 BGs 445/15), seit dem 14. März 2019 aufgrund des erweiterten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (2 BGs\n164/19).\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls vom 14. März 2019 ist der Vorwurf, die zur\nTatzeit jugendliche bzw. heranwachsende Angeklagte habe sich seit Ende\nJanuar 2014 bis Oktober 2017 in den syrischen Städten Jarabulus, Rakka und\nAl-Mayadin durch vier rechtlich selbständige Handlungen als Mitglied an der\n\nGruppierung \"Islamischer Staat\" (IS) und damit an einer außereuropäischen\nterroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Verbrechen gegen\ndie Menschlichkeit (§ 7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12\nVStGB) zu begehen; in zwei Fällen davon habe sie sich durch dieselbe Handlung im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt,\nohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten gewesen sei, in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen\nPartei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlegen hätten, angeeignet sowie\nsich in einem Fall durch dieselbe Handlung dreier Personen, die in Sklaverei\ngehalten werden sollten, von denen eine zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren\ngewesen sei, bemächtigt und diese unter Ausnutzung von deren persönlichen\nZwangslage sowie durch Drohung mit einem empfindlichen Übel beherbergt,\nzugleich Menschen auf andere Weise länger als eine Woche der Freiheit beraubt (§ 9 Abs. 1 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2,\n§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 239\nAbs. 3 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB i.V.m. §§ 1, 3, 105 JGG).\n\n3 Der Senat hat mit Beschluss vom 4. April 2019 (AK 12/19) die Fortdauer\nder Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. In den Gründen\nder Entscheidung hat er ausgeführt, dass die Angeklagte dringend verdächtig\nsei, sich zumindest in drei Fällen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1\nund 2, § 53 StGB), davon in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum (§ 9 Abs. 1 VStGB, § 52 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit\nbesonders schwerem Menschenhandel, mit schwerem Menschenhandel und\nmit schwerer Freiheitsberaubung (§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2,\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 239 Abs. 3 Nr. 1, § 52 StGB).\n\n4 Der Generalbundesanwalt hat unter dem 8. April 2019 wegen der dem\nHaftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe Anklage zum Oberlandesgericht\nDüsseldorf erhoben.\n\n5 Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss\nvom 25. Juni 2019 die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich gehalten und die Akten dem Senat zur besonderen Haftprüfung vorgelegt.\n\n6 Mit Beschluss vom 9. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht die Anklage\nunverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.\n\nII.\n\n7 Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft auch über neun Monate\nhinaus liegen vor.\n\n8 1. Wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe, der den dringenden Tatverdacht zumindest wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\nKriegsverbrechen gegen Eigentum und in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerem Menschenhandel, mit schwerem Menschenhandel und mit\nschwerer Freiheitsberaubung begründenden Umstände und des Haftgrundes\nnimmt der Senat Bezug auf die unvermindert fortgeltenden Gründe seiner Haftfortdauerentscheidung vom 4. April 2019. Hinsichtlich der Beweislage verweist\ner ergänzend auf das in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom\n8. April 2019 dargelegte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. Der Senat lässt\n\naus den in der Haftfortdauerentscheidung vom 4. April 2019 angeführten Gründen weiterhin offen, ob die Angeklagte auch der mitgliedschaftlichen Beteiligung\nan einer terroristischen Vereinigung im Ausland in einem vierten Fall in Tateinheit mit einem weiteren Kriegsverbrechen gegen Eigentum dringend verdächtig\nist. Denn die übrigen Tatvorwürfe tragen bereits für sich genommen auch den\nweiteren Vollzug der Untersuchungshaft.\n\n9 2. Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht weiterhin nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\n10 3. Die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft über\nneun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegen vor. Die\nbesondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Das Verfahren ist auch nach der Haftfortdauerentscheidung des Senats\nvom 4. April 2019 hinreichend gefördert worden.\n\n11 Der Generalbundesanwalt hat bereits unter dem 8. April 2019 Anklage\nerhoben. Die 194 Seiten lange und 28 Seiten Anlagen umfassende Anklageschrift ist am 12. April 2019 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangen.\nDer Vorsitzende des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat\nnoch am selben Tag die Zustellung der Anklageschrift verfügt und der Angeklagten sowie den beiden Mitangeklagten gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO\neine dem Umfang der Sache - die Akten umfassten zu diesem Zeitpunkt\n132 Stehordner - angemessene Frist zur Stellungnahme von sechs Wochen\neingeräumt. Von einer Übersetzung der Anklageschrift ist zunächst abgesehen\nworden, weil die Angeklagte ebenso wie die beiden Mitangeklagten deutsche\n\nStaatsangehörige sind und nach Aktenlage davon auszugehen war, dass sie\ndie deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Nachdem der Verteidiger eines\nder beiden Mitangeklagten mit Schriftsatz vom 2. Mai 2019 mitgeteilt hatte,\ndass eine Übersetzung der Anklageschrift in die türkische Sprache \"sinnvoll\"\nerscheine, hat der Vorsitzende des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf umgehend die Übersetzung der Anklageschrift veranlasst und\nangeordnet, dass die Erklärungsfrist nach § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO nunmehr\ndrei Wochen nach Zustellung der übersetzten Anklageschrift an die Mitangeklagten ende. Die Übersetzung ist den beiden Mitangeklagten am 7. Juni 2019\nzugestellt worden. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme am 28. Juni 2019\nhat das Oberlandesgericht zeitnah über die Eröffnung des Hauptverfahrens\nentschieden.\n\nSchäfer Spaniol Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-25/ak-35-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":2},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-25/ak-35-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:32.425830+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-25/ak-35-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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