{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:240919B2STR262.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-09-24","aktenzeichen":"2 StR 262/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 262/19\n\nvom\n24. September 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:240919B2STR262.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. September 2019\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, Abs. 1a Satz 2\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Februar 2019 wird\n\na) das Verfahren bezüglich der Fälle II.9, II.16 und II.19 der\nUrteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorbenannte Urteil\n\n– im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 24 Fällen und der falschen Versicherung an Eides statt schuldig ist,\n\n– im Strafausspruch dahingehend geändert, dass die für die\nFälle II.9, II.16, II.19 und II.27 verhängten Einzelstrafen\nentfallen und die für Fall II.7 der Urteilsgründe verhängte\nStrafe sieben Monate Freiheitsstrafe beträgt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 27 Fällen, versuchten Betruges und falscher Versicherung an Eides statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen\ngerichtete Revision des Angeklagten führt zu einer Teileinstellung und hat den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat\nin den Fällen II.9, II.16 und II.19 der Urteilsgründe das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. In den Fällen II.19 und\nII.16, in denen der Angeklagte wegen vollendeten und wegen versuchten Betruges schuldig gesprochen wurde, hat das Landgericht zur Höhe des erlangten\nbzw. des erstrebten Vermögensvorteils keine Feststellungen getroffen, ebenso\nwenig in Fall II.9 der Urteilsgründe zu einer eigenen, die vom Landgericht angenommene Gewerbsmäßigkeit des Betruges tragenden Bereicherung des Angeklagten. Darüber hätte in den Fällen II.19 und II.20, denen eine am gleichen\nTag begangene Betrugstat bei der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei\nbzw. einer dieser angehörenden Rechtsanwältin zugrunde liegt, die Annahme\nvon Tatmehrheit weiterer Feststellungen bedurft.\n\n3 2. Die mit der Revision erhobene Verfahrensrüge ist entgegen § 344\nAbs. 2 StPO nicht ausgeführt und damit unzulässig.\n\n4 3. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat lediglich zum Schuldspruch betreffend Fall II.27 der Urteilsgründe (nachfolgend a) und zum Strafausspruch betreffend Fall II.7 der Ur-\n\nteilsgründe (nachfolgend b) einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben.\n\n5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte am\n16. Juni 2016 unter Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und -willigkeit zwei\nVIP-Saisonkarten bei einem Fußballverein bestellt (Fall II.26 der Urteilsgründe).\nIn Beantwortung einer Zahlungserinnerung hat er in einer E-Mail an den Fußballverein in Täuschungsabsicht einen Überweisungsbeleg zu einer in Wahrheit\nnicht durchgeführten Zahlung vorgelegt. Mit gleicher E-Mail hat er drei weitere\nTageskarten für das bevorstehende Heimspiel des Vereins bestellt (Fall II.27\nder Urteilsgründe). Alle fünf Karten wurden für den Angeklagten hinterlegt und\nvon diesem in Anspruch genommen.\n\n6 Vor diesem Hintergrund begegnet die Annahme zweier realkonkurrierender Betrugstaten durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Wie vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt, führt die Überschneidung der Täuschungshandlungen zur Erlangung der dann in Anspruch genommenen Eintrittskarten zu\neiner Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen und damit zu einer\ntateinheitlichen Verknüpfung der Betrugstaten (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom\n6. Oktober 2015 – 4 StR 38/15 Rn. 2; SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 52\nRn. 52 mwN).\n\n7 Damit hat der Schuld- und der Einzelstrafausspruch hinsichtlich Fall II.27\nder Urteilsgründe zu entfallen.\n\n8 b) Die Strafkammer hat die Höhe der Einzelstrafen bezüglich der vollendeten Betrugstaten – was rechtlich nicht zu beanstanden ist – nach der Höhe\nder jeweils entstandenen Schäden gestaffelt. Hiervon ausgehend ist indes nicht\nersichtlich, weshalb in Fall II.7 der Urteilsgründe (Schaden unter 2.000 €) eine\nFreiheitsstrafe von neun Monaten verhängt wurde, obgleich in vergleichbaren\n\nFällen Freiheitsstrafen von acht bzw. sieben Monaten verhängt wurden und besondere, straferschwerende Umstände nicht festgestellt sind. Dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts entsprechend setzt der Senat für Fall II.7 der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten fest.\n\n9 4. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen\nvon drei Jahren und sechs Monaten, zweimal zwei Jahren, ein Jahr acht Monate, ein Jahr sechs Monate, ein Jahr drei Monate, fünfmal ein Jahr, zehn und\nneun Monaten sowie zweimal acht, zweimal sieben, sechsmal sechs und einmal drei Monaten aus, dass das Landgericht ohne die in Wegfall geratenen\nbzw. herabgesetzten Einzelfreiheitsstrafen zu einer milderen Gesamtstrafe gelangt wäre.\n\n10 5. Der insgesamt geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht,\nden Angeklagten teilweise von den verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels\nfreizustellen.\n\nFranke Appl Krehl\n\nMeyberg Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-24/2-str-262-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-24/2-str-262-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:25.378472+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-24/2-str-262-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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