{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:240119BVZB62.18.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2019-01-24","aktenzeichen":"V ZB 62/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 62/18\nvom\n\n24. Januar 2019\n\nin der Rücküberstellungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2019:240119BVZB62.18.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2019 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Bad Berleburg vom 15. Februar 2018 und der\nBeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom\n29. März 2018 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Kreis Siegen-Wittgenstein auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Dezember 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 26. Januar 2017 wurde dieser als unzulässig verworfen\nund die „Abschiebung“ des Betroffenen nach Italien angeordnet. Dessen für den\n14. Februar 2018 vorgesehene Rücküberstellung nach Italien scheiterte daran,\ndass der Betroffene von Mitarbeitern der beteiligten Behörde in der Sammelunterkunft, der er zugewiesen war, nicht angetroffen wurde.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss\nvom 15. Februar 2018 Sicherungshaft gegen den Betroffenen bis zum 11. April\n2018 angeordnet. Seine dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht\nmit Beschluss vom 23. Februar 2018 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, der am 3. April 2018 an Italien überstellt\nworden ist, die Feststellung, durch die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Die beteiligte Behörde beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.\n\nII.\n\n3 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts genügt der Haftantrag der\nbeteiligten Behörde den Anforderungen des § 417 FamFG. Insbesondere sei\ndie Identität des Betroffenen aus dem Antrag hinreichend ersichtlich. Die Haftdauer von acht Wochen sei nicht zu beanstanden, da die Frist von sechs Wochen, nach der die Haft gemäß Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO zu beenden sei, erst\nmit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Wiederaufnahmegesuchs zu laufen beginne und sich die Frist für die stillschweigende Annahme\ndes Gesuchs nach Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO auf zwei Wochen belaufe.\n\nIII.\n\n4 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Anordnung der Haft\ndurch das Amtsgericht und deren Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.\n\n5 1. Es fehlt bereits an einem zulässigen Haftantrag.\n\n6 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen\ndie Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie\nmüssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet\nwerden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014\n- V ZB 192/13, juris Rn. 6 mwN; Beschluss vom 15. September 2016\n- V ZB 30/16, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. März 2017 - V ZB 128/16, NVwZ\n2017, 1231 Rn. 6; Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 83/18, juris Rn. 6).\n\n7 b) Diesen Anforderungen wird der Haftantrag vom 14. Februar 2018 nicht\ngerecht. Zur Dauer der beantragten Haft führt die beteiligte Behörde darin lediglich aus, dass die Rückführung innerhalb der „nächsten 6 - 8 Wochen stattfinden“ könne. Erfahrungsgemäß fänden regelmäßig Charterflüge nach Italien\nstatt. Ein genauer Flugtermin könne noch nicht benannt werden, da die Flugbuchung durch die Zentrale Ausländerbehörde erfolge. Diese Ausführungen sind\nvor dem Hintergrund, dass die Haft - was das Beschwerdegericht verkannt hat -\nauf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2\nAufenthG; vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. Mai 2002 - V ZB 246/11,\nFGPrax 2012, 225 Rn. 20; Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12,\nFGPrax 2013, 130 Rn. 15), unzureichend. Die Behörde hätte jedenfalls - auf\nden konkreten Fall bezogen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018\n- V ZB 4/17, juris Rn. 11) - knapp erläutern müssen, welche organisatorischen\nVerfahrensschritte den beantragten Zeitraum von acht Wochen erforderlich\n\n8 machten und warum eine frühere Flugbuchung nicht erfolgen konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 30/16, juris Rn. 6 f.; Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 83/18, juris Rn. 7). Eine solche Erläuterung war nicht deshalb entbehrlich, weil die Flugbuchung durch eine andere\nBehörde erfolgen sollte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2018\n- V ZB 83/18, juris Rn. 7).\n\n9 2. Der Mangel des Haftantrags ist nicht geheilt worden. Weder hat die\nBehörde ihre Darlegungen ergänzt noch haben das Amtsgericht oder das Beschwerdegericht das Vorliegen der seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2\nFamFG vorzutragenden Tatsachen aufgrund eigener Ermittlungen von Amts\nwegen (§ 26 FamFG) festgestellt (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschluss\nvom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.).\n\n10 3. Es kommt daher nicht darauf an, dass auch Bedenken bestehen, ob\ndie Feststellungen des Beschwerdegerichts die Annahme einer Fluchtgefahr\n\ni.S.v. Art. 2 Buchst. n Dublin-III-VO tragen und ob § 72 Abs. 4 AufenthG der\nRücküberstellung des Betroffenen entgegenstand.\n\n11 4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Kazele\n\nHaberkamp Hamdorf\n\nVorinstanzen:\n\nAG Bad Berleburg, Entscheidung vom 15.02.2018 - 13 XIV (B) 7/18 -\nLG Siegen, Entscheidung vom 29.03.2018 - 4 T 53/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-24/v-zb-62-18","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-24/v-zb-62-18","retrieved":"2026-10-24 07:59:23.385665+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-24/v-zb-62-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2019-01-24","dockets":["V ZB 62/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:240119BVZB62.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:240119BVZB62.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.01.2019 – V ZB 62/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-24/v-zb-62-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Bad Berleburg vom 15. Februar 2018 und der\nBeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom\n29. März 2018 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Kreis Siegen-Wittgenstein auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/417","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"417","label":"§ 417 FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/26","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"26","label":"§ 26 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/74","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"74","label":"§ 74 FamFG","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/72","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"72","label":"§ 72 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/62","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"62","label":"§ 62 AufenthG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:23.385665+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}