{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:240119BAK56.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-01-24","aktenzeichen":"AK 56/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAK 56/18\n\nvom\n24. Januar 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2019:240119BAK56.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 24. Januar 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2018 (OGs 222/18) am 21. Juni 2018 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe ab\nAugust 2016 bis zu seiner Festnahme unter dem Decknamen \"B. \" in\nKenntnis der Ziele, Programmatik und Vorgehensweise der Gesamtorganisation\neine Führungsfunktion in der \"Partiya Karkerên Kurdistan\" (\"Arbeiterpartei\nKurdistans\", im Folgenden: PKK) ausgeübt, indem er als hauptamtlicher Kader\ndas PKK-Gebiet F. geleitet und hierbei Anweisungen des ihm übergeordneten Sektorenleiters entgegengenommen und umgesetzt habe. Dadurch habe\n\ner sich als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke\noder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212\nStGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1\nStGB.\n\n3 Wegen dieses Tatvorwurfs hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart\ngegen den Angeschuldigten unter dem 29. November 2018 Anklage vor dem\nOberlandesgericht Stuttgart erhoben. Der zuständige Strafsenat hält die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2018 vorgeworfenen Straftat\ndringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n7 aa) Die PKK wurde 1978 u.a. von Abdullah Öcalan in der Türkei als\nKaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat unter\nihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die PKK\nverschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten. So\nbesteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die \"Koma Civakên Kurdistan\"\n(\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan\", im Folgenden: KCK), die auf einen\nstaatsähnlichen \"konföderalen\" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der\n\nTürkei, Syrien, Iran und Irak abzielt und dabei umfangreiche staatliche Attribute\nbeansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbürgerschaft.\n\n8 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person von Abdullah Öcalan\nausgerichtet. Daneben vollzieht sich die Willensbildung innerhalb der Organisation etwa über den \"Kongra Gele Kurdistan\" (KONGRA GEL, \"Volkskongress\nKurdistans\") und den KCK-Exekutivrat. Die Führungskader folgen grundsätzlich\ndieser Willensbildung und setzen die getroffenen Entscheidungen um. Zur\nÜberprüfung haben sie den Kadern der übergeordneten Ebene regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten.\n\n9 Fester Bestandteil der Strukturen der PKK/KCK sind auch die \"Hêzên\nParastina Gel\" (\"Volksverteidigungskräfte\", im Folgenden: HPG), die nach dem\nWillen der Führung handeln. Sie betrachten im Rahmen der von ihnen vorgenommenen \"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Die\nHPG verübten vor allem im Südosten der Türkei mittels Sprengstoff und Waffen\nAnschläge gegen türkische Soldaten sowie Polizisten und verletzten oder töteten dabei eine Vielzahl von diesen. Sie bekannten sich seit der Aufkündigung\neines \"Waffenstillstands\" zum 1. Juni 2004 zu über 100 Anschlägen.\n\n10 Das Präsidium des Exekutivrats der KCK erklärte, nachdem Abdullah\nÖcalan aus der Haft heraus eine Friedensbotschaft verlesen und zu einer\ngewaltfreien politischen Lösung des Konflikts aufgerufen hatte, ab dem\n23. März 2013 eine Feuerpause. In der Folge verübten die HPG zwar deutlich\nweniger Anschläge, ohne dass damit aber eine Abkehr von der Ausrichtung der\nOrganisation auf die Begehung von Tötungsdelikten verbunden gewesen wäre;\nvielmehr enthielt die Erklärung bereits den Vorbehalt, dass man im Fall von Angriffen von dem \"Recht auf Selbstverteidigung\" Gebrauch machen und Vergeltung üben werde.\n\n11 Nachdem der \"Friedensprozess\" im Juli 2015 endgültig zum Erliegen gekommen war, kam es in der Folge zu Gefechten mit den türkischen Streitkräften, die ihrerseits mit massiver militärischer Gewalt vorgingen. In diesen\nAuseinandersetzungen spielte die \"Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung\"\n(YDGH - Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi), die sich mit den Selbstverteidigungskräften der HPG zusammenschloss, eine bedeutsame Rolle. Parallel dazu nahmen die Anschläge der HPG, bei der Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte, aber auch Zivilisten getötet oder verletzt wurden, wieder erheblich\nzu.\n\n12 Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK\nliegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im Irak\nund im Iran. Zahlreiche - auf die Unterstützung der politischen und militärischen\nAuseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete - Aktivitäten betreibt die PKK jedoch auch in Deutschland und anderen Gebieten Westeuropas.\nDazu bediente sie sich bis Juli 2013 der \"Civata Demokratîk a Kurdistan\"\n(\"Kurdische Demokratische Gesellschaft\", im Folgenden: CDK), die die Direktiven der KCK-Führung umzusetzen hatte und namentlich dazu diente, die in Europa lebenden Kurden zu organisieren. Entsprechend den Vorgaben des\n10. CDK-Kongresses vom Mai 2013 zur Neustrukturierung der PKK in Europa\nbenannte sich der europäische Dachverband PKK-naher Vereine \"Konföderation der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) im Juli 2013 in \"Kongress\nder kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E) um. Unter der\nBezeichnung KCD-E werden nicht nur die Strukturen des KON-KURD, sondern\nauch diejenigen der CDK fortgeführt.\n\n13 Unterhalb der Führungsebene war und ist Europa in Sektoren, Gebiete,\nRäume und Stadtteile eingeteilt. In Deutschland gab es seit 2002 drei Sektoren\n\n(\"Süd\", \"Mitte\" und \"Nord\"), seit 2012 ist der Sektor \"Süd\" in die Sektoren\n\"Süd 1\" und \"Süd 2\" aufgeteilt. Für jede Organisationseinheit wird von der Führung mindestens ein Verantwortlicher eingesetzt; Sektoren und Gebiete werden\nin der Regel von einem durch die Partei alimentierten, professionellen Führungskader geleitet. Die Organisationseinheiten stellen der PKK Finanzmittel\nbereit, rekrutieren Nachwuchs für den Guerillakampf und betreiben Propaganda. Dabei haben sie die Vorgaben der Europaführung umzusetzen und dieser\nüber die Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig Bericht zu erstatten.\n\n14 bb) Der Angeschuldigte war ab August 2016 bis zu seiner Festnahme im\nJuni 2018 - und damit abweichend von der sonst üblichen jährlichen Kaderrotation - als Leiter des PKK-Gebiets F. mit den typischen Führungsaufgaben eines PKK-Gebietsleiters befasst. Er koordinierte die organisatorischen,\nfinanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs. Dabei agierte er unter dem parteiinternen Decknamen\n\"B. \". Er hielt einerseits Kontakt zu dem jeweiligen ihm hierarchisch direkt\nübergeordneten Leiter der Regionalleitung \"Baden-Württemberg\", der ihm Anweisungen erteilte und dem er regelmäßig über die Parteiarbeit in dem von ihm\ngeleiteten Gebiet berichtete. Andererseits nahm er bestimmenden Einfluss auf\ndie Arbeit der ihm in der Hierarchie der Vereinigung unterstellten PKK-Kader,\nindem er ihre Arbeit koordinierte, ihnen Anweisungen gab und sich über die\nEntwicklungen unterrichten ließ. Insbesondere koordinierte er ab August 2016\nund ab Juli 2017 die jährliche Spendensammlung, indem er die Aktivisten der\nSpendenkampagne einteilte und ihnen Vorgaben machte. Das eingesammelte\nGeld wurde zunächst in die Wohnung des Angeschuldigten gebracht, der Listen\nüber die Einnahmen erstellte. Darüber hinaus beteiligte er sich als Gebietsleiter\nan der Organisation einer Reihe von Veranstaltungen wie der \"Kurdenmärsche\"\nvon H. nach S. und von M. nach St. im Februar\n\n2017, eines Hungerstreiks vor dem Europaparlament in Straßburg im April 2017\nund einer Demonstration in K. im Januar 2018. Im Dezember 2016, Juli 2017,\nJanuar 2018, März 2018 und April 2018 nahm er an regionalen Kadertreffen\nteil.\n\n15 b) Der Angeschuldigte, der bei der Eröffnung des Haftbefehls abgestritten hat, Kontakte zur PKK zu haben, ist der vorstehenden Tat dringend verdächtig.\n\n16 aa) Hinsichtlich der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK ergibt\nsich der dringende Tatverdacht aus den Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes, die sich in zahlreichen Auswertungsberichten finden und auf deren Grundlage es bereits vielfach zu Verurteilungen von Kadern der PKK durch verschiedene Oberlandesgerichte gekommen ist, sowie aus öffentlichen Verlautbarungen der Organisation.\n\n17 bb) Der dringende Tatverdacht bezüglich der Tätigkeit des Angeschuldigten als Gebietsleiter der PKK in F. folgt insbesondere aus den Erkenntnissen aus der gegen ihn angeordneten Telekommunikationsüberwachung, den\nbei der Durchsuchung seiner Wohnung sichergestellten Schriftstücken wie\nSpendenlisten und dergleichen sowie aus den Angaben des Zeugen\nÖ. .\n\n18 Wegen der Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten begründenden Beweismittel und Indizien wird auf die ausführlichen Darlegungen im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart und in der Anklageschrift des Generalstaatsanwalts, insbesondere im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, Bezug genommen.\n\n19 c) Der Angeschuldigte hat sich damit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht (§ 129b\nAbs. 1 Sätze 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).\n\n20 Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand stellt die PKK aufgrund ihrer Verbandsstruktur eine Vereinigung dar, bei der sich der Einzelne entsprechend den\nintern bestehenden Regeln unter den Gruppenwillen unterordnet. Sie ist angesichts des von ihr in Anspruch genommenen - indes nicht gegebenen -\n\"Selbstverteidigungsrechts\" und der durch ihre Unterorganisation HPG verübten\nAnschläge darauf ausgerichtet, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212\nStGB) zu begehen. Für die Anschläge besteht auch kein Rechtfertigungsgrund\nnach Völkervertrags- oder Völkergewohnheitsrecht (BGH, Beschlüsse vom\n6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274 f.; vom 8. Februar 2018\n- AK 3/18, NStZ-RR 2018, 106). An dieser Vereinigung hat sich der Angeschuldigte durch seine Tätigkeit als Gebietsleiter als Mitglied beteiligt.\n\n21 Das Bundesministerium der Justiz hat am 6. September 2011 die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der jeweiligen Verantwortlichen für\ndie in Deutschland bestehenden Sektoren und Gebiete der PKK erteilt (§ 129b\nAbs. 1 Satz 3 StGB).\n\n22 2. Es ist der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gegeben. Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen\nFreiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine\nhinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte ist\nfamiliär in Deutschland nicht gebunden. Seine Familie lebt vielmehr in der Türkei. Zwar hält sich der Angeschuldigte, dessen Flüchtlingsstatus seit 2013 anerkannt ist, jedenfalls seit 2011 in Deutschland auf. Soziale Beziehungen\naußerhalb des PKK-Umfeldes hat er hier aber ersichtlich nicht. Er verfügt über\n\nkeine Kenntnisse der deutschen Sprache. Von der Pflicht, an einem Integrationskurs teilzunehmen, wurde er nach Vorlage eines ärztlichen Attests - der\nAngeschuldigte ist körperlich wie psychisch gesundheitlich eingeschränkt - befreit. Auch wenn der Angeschuldigte, der aufgrund seiner prokurdischen politischen Aktivitäten in der Türkei mehrfach in Haft war, sich wahrscheinlich nicht\nin seine türkische Heimat absetzen wird, verfügt er aufgrund seiner Tätigkeit für\ndie PKK doch über zahlreiche Beziehungen im europäischen Ausland. Bereits\nfrüher hielt er sich in Belgien, den Niederlanden, Ungarn und Rumänien auf.\nVor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass er sich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird.\n\n23 Die genannten Umstände begründen erst recht die Gefahr, dass die\nAhndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt\nwerden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,\nStPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) darüber hinaus auf den Haftgrund der\nSchwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO gestützt werden kann.\n\n24 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch\nnicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Nach\nder Festnahme des Angeschuldigten sind die sichergestellten Mobiltelefone, die\nbei der Durchsuchung aufgefundenen Schriftstücke sowie eine Vielzahl von\nTelefongesprächen und Kurznachrichten - nach Übersetzung - ausgewertet\nworden. Der Zeuge Ö. ist, da sich Klärungsbedarf ergeben hat,\nam 15. Oktober 2018 ein weiteres Mal vernommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat das umfangreiche Ermittlungsverfahren, das 79 Stehordner\n\nSachakten umfasst, mittlerweile abgeschlossen und unter dem 29. November 2018 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben. Dort ist die Übersetzung der Anklage in Auftrag gegeben und eine Erklärungsfrist bis zum\n19. Dezember 2018 verfügt worden. Über die Zulassung der Anklage und die\nEröffnung der Hauptverhandlung hat der Strafsenat noch nicht entschieden. Für\nden Fall der Eröffnung ist mit Beginn der Hauptverhandlung nach Auskunft des\nVorsitzenden ab Mitte März 2019 zu rechnen.\n\n25 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n26 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer\nVerhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Spaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-24/ak-56-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-24/ak-56-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:29.479548+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-24/ak-56-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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