{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:231019B2STR606.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-10-23","aktenzeichen":"2 StR 606/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 606/18\n\nvom\n23. Oktober 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Geiselnahme u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:231019B2STR606.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog und Abs. 1a StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 19. Juni 2018, soweit es ihn betrifft, im\nSchuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte\nder Geiselnahme in Tateinheit mit Beihilfe zum schweren\nRaub, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, versuchter Nötigung, Sachbeschädigung und vorsätzlichem Führen eines\nverbotenen Gegenstands (Schlagring) schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die dem Nebenkläger U. hierdurch entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Geiselnahme in Tateinheit\nmit schwerem Raub, mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, mit vorsätzlicher Körperverletzung, mit vorsätzlichem\nFühren eines verbotenen Gegenstands (Schlagring), mit versuchter Nötigung\nund mit Sachbeschädigung“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die\nRüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten führt mit der Sachrüge zu einer Änderung des Schuldspruchs in\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang (§ 349 Abs. 4 StPO) und ist\nim Übrigen unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig\n(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n3 2. a) Auf die Sachrüge ist der Schuldspruch neu zu fassen, da die Feststellungen nur eine Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren Raub und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung tragen. Zur Begründung nimmt der Senat\ninsoweit auf die vollständigen und zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Januar 2019 Bezug. Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO\nselbst.\n\n4 b) Trotz der Änderung des Schuldspruchs hat das Urteil Bestand, weil\ndie vom Landgericht verhängte Strafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1a\nSatz 1 StPO). Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegen vor (vgl. BVerfG,\nBeschluss vom 14. Juni 2007 ‒ 2 BvR 136, 1447/05, NStZ 2007, 598). Dem\nSenat steht ein zutreffend ermittelter und vollständiger Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung. Der Angeklagte hatte Gelegenheit, zu der beabsichtigten\nEntscheidung nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen. Unter Abwägung aller für die Strafzumessung bedeutsamen Urteilsfeststellungen hält\nder Senat die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren und\nsechs Monaten für angemessen. Auch insoweit nimmt er auf die Ausführungen\nin der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug.\n\n5 3. Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,\nden Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 4 StPO). Er hat außerdem die dem Nebenkläger U. im\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473\nAbs. 1 Satz 2 StPO).\n\nFranke Eschelbach Zeng\n\nRiBGH Schmidt ist urlaubsbedingt gehindert\nzu unterschreiben.\n\nGrube Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-23/2-str-606-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-23/2-str-606-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:25.857146+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-10-23/2-str-606-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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