{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230719B3STR528.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-07-23","aktenzeichen":"3 StR 528/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 528/18\nvom\n23. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts\nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juli 2019 einstimmig beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom\n28. März 2018 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird\nals unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nECLI:DE:BGH:2019:230719B3STR528.18.0\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen § 261 StPO i.V.m. Art. 103\nAbs. 1 GG geltend gemacht wird, weil das Landgericht in den Urteilsgründen Feststellungen als gerichtskundig unterstellt habe, ohne zuvor den Angeklagten hierüber\nzu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, dringt nicht durch.\n\nDas angefochtene Urteil beruht nicht auf dem Rechtsfehler. Hinsichtlich der\nKenntnisse des Gerichts von den örtlichen Gegebenheiten zwischen Tatort und\nFundort des zur Ausführung der Tat benutzten Motorrades hätte sich der Angeklagte\nauch bei entsprechendem Hinweis auf die Gerichtskundigkeit nicht anders als geschehen verteidigen können, da die Lage der Ortschaften, die Strecke zwischen\nihnen und der Standort der Überwachungskamera feststehen; sie sind aus allgemein\nzugänglichen Quellen ohne weiteres nachzuvollziehen. Dass insoweit eine fehlerhafte Annahme dem Urteil zugrunde liegt, behauptet auch die Revision nicht. Soweit\ndas Landgericht im Urteil mitgeteilt hat, die vorgenannte Strecke könne bei vorschriftsgemäßer Fahrweise binnen etwa 20 Minuten zurückgelegt werden, ist angesichts der insgesamt dichten Beweislage auszuschließen, dass diese Feststellung\ndie Entscheidung beeinflusst hat, zumal der Angeklagte bei der Polizei angegeben\nhatte, dass er der Mittäter sei, der das bei der Tat verwendete Motorrad - an dessen\nLenker sich seine DNA-Spuren befanden - geführt habe, und das Landgericht seine\nEntscheidung auf eine Reihe weiterer Indizien gestützt hat, die diese Einlassung bestätigen.\n\nSchäfer RiBGH Dr. Tiemann befin- Berg\ndet sich im Urlaub und ist\ndeshalb gehindert zu unterschreiben.\n\nSchäfer\n\nHoch Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-23/3-str-528-18","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-23/3-str-528-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:32.332733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-23/3-str-528-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2019-07-23","dockets":["3 StR 528/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230719B3STR528.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230719B3STR528.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.07.2019 – 3 StR 528/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-23/3-str-528-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:32.332733+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}