{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230719B3STR279.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-07-23","aktenzeichen":"3 StR 279/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 279/19\nvom\n23. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:230719B3STR279.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juli 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. Dezember 2018\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des\nschweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit\nmit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei\nFällen und des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fällen schuldig ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben\ndie zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und\nim Übrigen freigesprochen. Die gegen die Verurteilung gerichtete, auf die Rüge\nder Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen in drei Fällen\n(Taten Nr. 3 bis 5) den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nicht, da sie nicht belegen, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen an\neiner Person unter vierzehn Jahren vornahm (§ 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1\nStGB).\n\n3 Nach den Urteilsgründen fanden die Tat Nr. 3 \"bei einer nicht mehr eingrenzbaren Gelegenheit\" nach dem 2. Juli 2012 sowie die Taten Nr. 4 und Nr. 5\nim Jahr 2013 oder 2014 statt. Aus dem weiteren Zusammenhang ergeben sich\nkeine Anhaltspunkte dafür, dass diese drei Taten vor dem 9. Mai 2014 begangen wurden, als die Geschädigte 14 Jahre alt wurde. Deren im Rahmen der\nBeweiswürdigung wiedergegebene Aussage, bei Tat Nr. 4 sei sie 13 oder\n14 Jahre alt gewesen, verdeutlicht vielmehr, dass eine genauere zeitliche Eingrenzung der drei Taten nicht möglich gewesen ist.\n\n4 Weil auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung Tatzeiten vor dem 9. Mai 2014 festgestellt werden könnten, ändert der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch selbst ab.\n\n5 2. Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebung der drei betroffenen\nEinzelstrafen zur Folge; denn das Landgericht hat diese aus dem Strafrahmen\nfür das weggefallene Delikt entnommen. Dies zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.\n\n6 Hinsichtlich der verbleibenden beiden Einzelstrafen hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Bedenken begegnen darüber hinaus auch die Strafzumessungserwägungen zu den rechtlich zutreffend gewürdigten Taten 1 - 2 der Urteilsgründe. Denn das Landgericht ist zu Unrecht von mehreren, wenn auch\nnicht schwerwiegenden Vorstrafen des Angeklagten ausgegangen (UA\nS. 26), obwohl diese Verurteilungen erst im Jahr 2015 deutlich nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten erfolgten (UA S. 4). Trotz\nder Erwägung zugunsten des Angeklagten, die Vorstrafen seien nicht\neinschlägig und schwerwiegend (UA S. 26), ist unter diesen Umständen\nnicht auszuschließen, dass das Landgericht dem Angeklagten zu Unrecht tatsächlich nicht bestehende Vorstrafen angelastet hat. Aus diesem\nGrund ist der Strafausspruch insgesamt aufzuheben; dies ermöglicht\ndem neuen Tatrichter zudem eine widerspruchsfreie Strafzumessung der\nEinzelstrafen. Hingegen bedarf es wegen des Fehlers allein bei der\nRechtsanwendung auf den rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt einer Aufhebung der zugehörigen Feststellungen nicht.\"\n\n7 Dem schließt sich der Senat an.\n\n8 Er bemerkt ergänzend, dass ein Härteausgleich, sofern dafür überhaupt\nAnlass besteht (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13, juris\nRn. 10 ff. mwN), regelmäßig nicht bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen, sondern bei der Bemessung der Gesamtstrafe vorzunehmen ist (s. BGH,\n\nBeschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251; Urteil vom\n29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 104).\n\nSchäfer Spaniol Wimmer\n\nRiBGH Hoch befindet Anstötz\nsich im Urlaub und ist\ndeshalb gehindert zu\nunterschreiben.\n\nSchäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-23/3-str-279-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-23/3-str-279-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:32.256444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-23/3-str-279-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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