{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230519BVZB49.18.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2019-05-23","aktenzeichen":"V ZB 49/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 49/18\nvom\n\n23. Mai 2019\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2019:230519BVZB49.18.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2019 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\ndes Landgerichts Bamberg - 3. Zivilkammer - vom 7. März 2018\naufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des\nAmtsgerichts Bamberg vom 8. Februar 2018 den Betroffenen in\nseinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis\nBamberg auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Sommer\n2015 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde\nbestandskräftig abgelehnt. Am 6. Februar 2018 sollte er nach Pakistan abge-\n\nschoben werden. Die Abschiebung musste storniert werden, weil er in der ihm\nzugewiesenen Unterkunft nicht angetroffen wurde. Mit Beschluss vom 8. Februar 2018 hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum\n8. Mai 2018 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen\nzurückgewiesen. Am 8. Mai 2018 ist er nach Pakistan abgeschoben worden.\nMit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene die Feststellung, durch die\nBeschlüsse des Amts- und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt worden\nzu sein.\n\nII.\n\n2 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts genügt der Haftantrag den Anforderungen des § 417 FamFG, insbesondere enthalte er hinreichende Angaben\nzur erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung. Auch lägen die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Anordnung von Sicherungshaft vor.\n\nIII.\n\n3 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag\nnach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige\nRechtsbeschwerde ist begründet. Es fehlt an einem zulässigen Haftantrag.\n\n4 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\n\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen\ndie Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie\nmüssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet\nwerden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17,\njuris Rn. 6 mwN).\n\n5 2. Diesen Anforderungen wird der Haftantrag nicht gerecht. In dem\nHaftantrag wird die beantragte Haftdauer von drei Monaten lediglich damit begründet, dass für die aufgrund der Vorstrafen des Betroffenen erforderliche sicherheitsbegleitete Rückführung nach Auskunft der PI-Schub eine Vorlaufzeit\nvon zehn bis zwölf Wochen benötigt werde. Dies genügt nicht den Begründungsanforderungen. Es lässt sich nicht nachvollziehen, warum für die Organisation eines begleiteten Fluges nach Pakistan ein Zeitraum dieser Länge benötigt wird. Zwar ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit\nSicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht\ngeboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf\nes aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden\nFluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. zum\nGanzen Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR\n2019, 23 Rn. 11). An einer solchen Begründung fehlt es hier. Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62\nAbs. 1 Satz 2 AufenthG), sind die Ausführungen im Haftantrag insoweit unzureichend.\n\n6 3. Der Mangel des Haftantrages ist nicht geheilt worden.\n\n7 a) Mängel des Haftantrages können mit Wirkung für die Zukunft (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November 2018 - V ZB 54/18, Rn. 11 mwN) behoben\nwerden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre\nDarlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder\nindem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt. Zwingende weitere Voraussetzung für eine\nHeilung ist, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2018\n- V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).\n\n8 b) Die Behörde hat die unzureichenden Angaben in dem Haftantrag nicht\nnachträglich ergänzt. Eine Heilung ist auch nicht dadurch eingetreten, dass das\nBeschwerdegericht in seinem Beschluss darauf hinweist, dass auch die ursprünglich für den 6. Februar 2018 geplante Luftabschiebung mit einer vergleichbaren Vorlaufzeit eingeleitet worden sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob\ndiese Ausführungen geeignet sind, die Mängel des Haftantrags zu beheben.\nDenn mangels Anhörung des Betroffenen konnte hierdurch keine Heilung erfolgen.\n\nIV.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Weinland\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nAG Bamberg, Entscheidung vom 08.02.2018 - 15 XIV 14/18 B -\nLG Bamberg, Entscheidung vom 07.03.2018 - 3 T 61/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-23/v-zb-49-18","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-23/v-zb-49-18","retrieved":"2026-10-24 07:59:24.169226+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-23/v-zb-49-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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