{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230419BVZR335.17.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2019-04-23","aktenzeichen":"V ZR 335/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 335/17\nvom\n\n23. April 2019\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:230419BVZR335.17.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2019 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des\nSenats vom 24. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluss des\nSenats vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom\n27. November 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n19.558,77 €.\n\nGründe:\n\n1 Die Beklagten wenden sich mit ihren als Widerspruch bezeichneten\nSchreiben gegen den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2019, durch den\nihr Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der beab-\n\nsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen worden ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Ihr\nZiel, eine andere Entscheidung herbeizuführen, bleibt ohne Erfolg.\n\n2 1. Soweit die Beklagten die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches\nGehör rügen, ist die Anhörungsrüge zwar nach § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue\nund eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende\nGericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf\nrechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Das gilt auch\ndann, wenn sich die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, mit dem der\nAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts ohne nähere Begründung zurückgewiesen worden ist. Allein daraus folgt keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Vielmehr müssen besondere Umstände des Einzelfalls hinzutreten, aus denen sich klar ergibt, dass Vorbringen nicht zur\nKenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Das\nist in der Anhörungsrüge darzutun (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, GuT 2013, 141; Beschluss vom\n6. Dezember 2018 - V ZR 239/17, MDR 2019, 282 Rn. 1 jeweils mwN). Eine\nsolche Darlegung enthält die Anhörungsrüge der Beklagten nicht; sie beschränkt sich auf die ausführliche und umfassende Wiederholung des Sachverhalts, insbesondere der behaupteten Täuschung durch die Klägerin über bestehende Leitungsrechte anlässlich der Bestellung des Erbbaurechts. Diesen Kern\ndes Vortrages der Beklagten hat der Senat bei der Beschlussfassung zur\nKenntnis genommen und berücksichtigt.\n\n3 2. Soweit der Widerspruch der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2019 als Gegenvorstellung zu behandeln ist, gibt diese\n\nungeachtet der Frage, ob sie überhaupt statthaft ist, keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n4 3. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision\nist unzulässig und mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, weil\nsie nicht innerhalb der bis zum 3. April 2018 verlängerten Frist begründet worden ist (§ 544 Abs. 2, § 552 Satz 2 ZPO).\n\n5 4. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 47 Abs. 2 Satz 1\nGKG, wonach dieser auch bei einer höheren Beschwer des Rechtsmittelführers\nauf den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszuges begrenzt ist.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Kazele\n\nHaberkamp Hamdorf\n\nVorinstanzen:\nLG Würzburg, Entscheidung vom 10.01.2017 - 24 O 327/16 -\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 27.11.2017 - 4 U 23/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-23/v-zr-335-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552","ref_norm":"552","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-23/v-zr-335-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:23.875790+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-23/v-zr-335-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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