{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230119B5STR594.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-01-23","aktenzeichen":"5 StR 594/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 594/18\nvom\n23. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:230119B5STR594.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Januar 2019 gemäß §§ 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\nStand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. Juni 2018\nund die Revision gegen dieses Urteil werden als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten mit dem in seiner Anwesenheit\nverkündeten Urteil vom 25. Juni 2018 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren\nverurteilt.\n\n2 1. Die vom Angeklagten selbst unterzeichnete Revisionseinlegung mit\nDatum vom 1. Juli 2018 ging per Fax am 3. Juli 2018 bei Gericht ein. Anschließend wurde die Revision von seinem Verteidiger mit der Sachrüge frist- und\nformgerecht begründet.\n\n3 Der Antrag des Generalbundesanwalts, die Revision gemäß § 349\nAbs. 1 StPO mangels Einhaltung der Revisionseinlegungsfrist als unzulässig zu\nverwerfen, wurde am 14. November 2018 an den Verteidiger abgesandt. Mit\n\nseinem am selben Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 29. November 2018 beantragt er nunmehr, dem Angeklagten insoweit Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand zu gewähren. Hierzu trägt er vor, der in Untersuchungshaft\nbefindliche Angeklagte sei der deutschen Sprache kaum mächtig und habe mit\nHilfe eines anderen Gefangenen am Sonntag, den 1. Juli 2018, ein Schreiben\nzur Revisionseinlegung abgefasst. Noch am selben Tag habe er nach seinen\nAngaben dem Gruppenbetreuer einen Antrag eingereicht, sein Schreiben zu\nfaxen. Erst am Montag sei dieses Anliegen an den zuständigen Bearbeiter weitergeleitet worden, der es am 3. Juli 2018 abschließend bearbeitet habe.\n\n4 Aus einem Schreiben der JVA Neuruppin-Wulkow ergibt sich, dass bei\nÜbergabe des Antrags am 1. Juli 2018 auf Versendung eines Faxes das zu faxende Schreiben nicht beigefügt und auch sonst nicht ersichtlich gewesen war,\nwas der Inhalt dieses Schreibens sei. Eine Eilbedürftigkeit wurde ebenfalls nicht\nangezeigt.\n\n5 2. Der Wiedereinsetzungsantrag bleibt ohne Erfolg.\n\n6 a) Er ist angesichts der üblichen Postlaufzeiten nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden und damit unzulässig.\nDer Beschwerdeführer trägt zudem nicht vor, wann er vom Wegfall des Hindernisses Kenntnis erlangt hat.\n\n7 b) Der Antrag hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg, weil der Angeklagte nach dem Verfahrensgang nicht ohne eigenes Verschulden an der\nRechtsmitteleinlegung gehindert war. Er hätte seinem Antrag auf Faxübersendung mindestens die Revisionseinlegungsschrift beilegen oder in sonstiger\n\nWeise auf die Eilbedürftigkeit seines Anliegens hinweisen müssen, damit sein\nAntrag sofort und nicht erst im üblichen Geschäftsgang behandelt worden wäre.\n\n8 3. Mangels Einhaltung der mit Ablauf des 2. Juli 2018 endenden Revisionseinlegungsfrist (§ 341 Abs. 1 StPO) ist die Revision des Angeklagten gemäß\n§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-23/5-str-594-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-23/5-str-594-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:29.015463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-23/5-str-594-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2019-01-23","dockets":["5 StR 594/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230119B5STR594.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230119B5STR594.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – 5 StR 594/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-23/5-str-594-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\nStand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. Juni 2018\nund die Revision gegen dieses Urteil werden als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/341","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"341","label":"§ 341 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:29.015463+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}