{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR608.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2019-01-23","aktenzeichen":"1 StR 608/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 608/18\n\nvom\n23. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR608.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Januar 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts München I vom 17. Juli 2018 wird mit der\nMaßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte\nder Untreue in 93 Fällen sowie der Urkundenfälschung in vier\nFällen schuldig ist. Die Einzelstrafen für die Taten A. 1. 1.1.\nZiffern 8, 19, 31, 35, 45, 60, 61, 83, 85, 91 und 97 entfallen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 104 Fällen und\nUrkundenfälschung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\n2 Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen\nKorrektur des Schuldspruchs und dem Entfallen von elf Einzelstrafen, bleibt\naber im Übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 1. Das Urteil begegnet durchgreifenden Bedenken, soweit das Landgericht den Angeklagten auch in den Fällen A. 1. 1.1. Ziffern 8, 19, 31, 35, 45, 60,\n61, 83, 85, 91 und 97 der Urteilsgründe jeweils wegen selbständiger Straftaten\nnach § 266 Abs. 1 StGB verurteilt hat.\n\n4 Der Generalbundesanwalt hat zu der konkurrenzrechtlichen Bewertung\nder Untreuetaten unter A. 1. 1.1. der Urteilsgründe in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Die konkurrenzrechtliche Einordnung der Taten unter A. 1. 1.1. Ziffern 8,\n19, 31, 35, 45, 60, 83, 85, 91 und 97 hält rechtlicher Überprüfung nicht\nstand.\n\nNach den Feststellungen (UA S. 6 ff.) hob der Angeklagte vom Konto\nNr. bei der D. bank am 14. Dezember 2012 Geld\nzum persönlichen Verbrauch ab (Tat Ziffer 7) und veranlasste am selben\nTag eine Überweisung (Tat Ziffer 8). Am 14. Januar 2014 veranlasste er\nzwei Überweisungen zu eigenen Zwecken (Taten Ziffer 18 u. 19). Zu\ntaggleichen Barabhebungen des Angeklagten kam es am 18. Juli 2014\n(Taten Ziffer 30 u. 31), 13. August 2014 (Taten Ziffer 34 u. 35),\n16. Oktober 2014 (Taten Ziffer 44 u. 45), 13. Januar 2015 (Taten\nZiffer 59 u. 60), 6. Oktober 2015 (Taten Ziffer 82 u. 83), 12. Oktober\n2015 (Taten Ziffer 84 u. 85), 26. Oktober 2015 (Taten Ziffer 90 u. 91)\nsowie am 29. Dezember 2015 (Taten Ziffer 96 u. 97).\n\nEs liegt nahe, dass der Angeklagte die am selben Tag vorgenommenen\nÜberweisungen und Barabhebungen jeweils zusammen erledigte. Diese\nstehen folgerichtig in natürlicher Handlungseinheit. Eine solche liegt vor,\nwenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen\nein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die\neinzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 StR 52/15,\nBeckRS 2015, 07386). So liegt der Fall hier.\n\nDer Senat kann den Schuldspruch entsprechend ändern. § 265 Abs. 1\nStPO steht dem nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht\nwirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Einzelstrafen\nvon acht Monaten (Tat Ziffer 8), zehn Monaten (Tat Ziffer 19) sowie acht\nmal sechs Monaten (Taten Ziffer 31, 35, 45, 60, 83, 85, 91 und 97; UA\nS. 28) müssen entfallen. Dies erfordert nicht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten (UA S. 29). Angesichts der Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie weiterer\n97 Einzelstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ist\nauszuschließen, dass die Kammer eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe\nausgeurteilt hätte.“\n\n5 Dem schließt sich der Senat mit der Maßgabe an, dass am\n13. Januar 2015 nicht nur zwei Barabhebungen vom Angeklagten vorgenommen wurden, sondern drei (Taten A. 1. 1.1. Ziffer 59, 60 und 61 der Urteilsgründe), weshalb hinsichtlich dieser drei Abhebungsvorgänge zu Gunsten des\nAngeklagten von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist, so dass\nder Schuldspruch entsprechend zu korrigieren war (93 Untreuetaten) und auch\ndie für Tat Ziffer 61 verhängte Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe\nentfällt. Den Ausführungen des Generalbundesanwalts zur Gesamtfreiheitsstrafe tritt der Senat auch insoweit bei.\n\n6 Dass nicht in allen Fällen der abweichenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Untreuetaten die geringere der vom Landgericht gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen in Wegfall gekommen ist, beschwert den Angeklagten nicht.\n\n7 2. Im Übrigen hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund\nder Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben.\n\nRaum Bär Hohoff\n\nLeplow Pernice","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-23/1-str-608-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-23/1-str-608-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:18.121721+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-23/1-str-608-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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