{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:221019B5STR459.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-10-22","aktenzeichen":"5 StR 459/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 459/19\n\nvom\n22. Oktober 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:221019B5STR459.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Februar 2019 im Urteilstenor dahin geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringenlassen von und unerlaubtem Umgang mit explosionsgefährlichen\nStoffen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist, von\ndenen vier Monate als vollstreckt gelten.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit strafbarem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und wegen strafbaren Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in Tateinheit mit Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und vier Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt erklärt. Zudem hat es eine Einziehungsent-\n\nscheidung getroffen. Die gegen das Urteil gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung\ndes Urteilstenors. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.\n\n2 1. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte bei der Durchsuchung\nseiner Wohnung am 15. November 2016 nicht ausschließbar explosionsgefährliche Gegenstände besessen (Tat 2: zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe), die aus der am 4. Dezember 2014 erfolgten Bestellung herrührten (Tat 1:\n120 Tagessätze Geldstrafe). Dann aber fasst die Dauerstraftat (vgl. MüKo-StGB/Heinrich, 3. Aufl., § 40 SprengG Rn. 105) des Umgangs in der Form der\nAufbewahrung (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SprengG aF) die in der Bestellung liegende\nTat des Verbringenlassens von explosionsgefährlichen Stoffen (§ 40 Abs. 2 Nr.\n1 SprengG aF) zu einer Tat zusammen. Soweit das Landgericht – bedenklich –\nTateinheit zwischen dem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und dem\nbewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angenommen hat, ist der\nAngeklagte nicht beschwert.\n\n3 Der Senat ändert den Urteilstenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ab.\nAngesichts des durch die Konkurrenzfrage unberührt gebliebenen Unrechtsund Schuldgehalts der Tat kann die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe als\nFreiheitsstrafe bestehen bleiben. Die Einziehungsentscheidung wird durch die\nÄnderung nicht berührt.\n\n4 2. Im Hinblick auf die Gesamtheit der Strafzumessungserwägungen\nschließt der Senat ferner aus, dass die Bemessung der Strafe auf der fehlerhaften Bewertung namentlich des Amphetamins als „harter Droge“ beruht (vgl.\nWeber, BtMG, 5. Aufl., Vor § 29 ff. 937 mwN).\n\nMutzbauer Schneider König\n\nBerger Köhler\n\nVorinstanz:\nHamburg, LG, 26.02.2019 - 6106 Js 532/17 626 KLs 15/18 2 Ss 74/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-22/5-str-459-19","cited_norms":[{"jurabk":"SprengG 1976","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-22/5-str-459-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:33.844927+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-10-22/5-str-459-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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