{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:220819BVZB11.16.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2019-08-22","aktenzeichen":"V ZB 11/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 11/16\nvom\n\n22. August 2019\n\nin der Rücküberstellungssache\n\nECLI:DE:BGH:2019:220819BVZB11.16.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2019 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Weinland und Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Januar 2016\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste im März 2014\nmit dem Schiff nach Malta und stellte dort einen Asylantrag. Am 15. Januar\n2015 reiste er von Malta über die Schweiz nach Deutschland und wurde am\nselben Tag in einem Linienbus auf dem Weg von München nach Frankfurt am\nMain von der Polizei festgenommen. Am 11. Februar 2015 stellte er bei der\nZentralen Ausländerbehörde der Stadt B. einen Asylantrag. Er wurde daraufhin der Gemeinde L. im Kreis D. zugewiesen. Am 2. März 2015\n\nrichtete das zuständige Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-Verordnung an Malta, worauf die dortigen Behörden nicht reagierten. Mit Bescheid vom 7. April 2015 lehnte das Bundesamt den Antrag des Betroffenen als\nunzulässig ab und ordnete seine Rücküberstellung nach Malta an. Dieser Bescheid wurde am 28. Mai 2015 bestandskräftig.\n\n2 Gegen den Betroffenen wurde am 31. Mai 2015 im Zuständigkeitsbereich\nder Staatsanwaltschaft H. im Wege polizeilicher Vorermittlungen ein\nstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach der Ausländerakte des\nBetroffenen war die Polizei in der Nacht von Anwohnern verständigt worden,\nweil aus einer Gruppe, zu der der Betroffene gehörte, heraus die Außenspiegel\nvon zwei Pkw abgetreten worden waren. Die Polizei legte den Vorgang der\nStaatsanwaltschaft H. vor, wo er als Ermittlungsvorgang erfasst wurde.\n\n3 Am 6. November 2015 wurde gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung\nseiner Rücküberstellung nach Malta bis zum 4. Dezember 2015 angeordnet.\nEin für den 26. November 2015 vorgesehener Rücküberstellungsversuch scheiterte an der lautstarken Weigerung des Betroffenen und der dadurch ausgelösten Weigerung des Piloten, ihn mitzunehmen.\n\n4 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht die Sicherungshaft durch Beschluss vom 2. Dezember 2015 bis zum 15. Januar 2016 verlängert. Die Beschwerde des Betroffenen ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Betroffene nach seiner Rücküberstellung nach Malta\nam 13. Januar 2016 festgestellt wissen, dass die Verlängerung der Sicherungshaft rechtswidrig war.\n\nII.\n\n5 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die Voraussetzungen für\ndie Verlängerung der angeordneten Haft zur Sicherung der Rücküberstellung\ndes Betroffenen nach Malta vor. Der Verlängerungsantrag der beteiligten Behörde genüge den gesetzlichen Anforderungen. Der Haftgrund gemäß § 62\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthG sei weiterhin gegeben. Der Betroffene habe mit\nseinem Verhalten den ersten Rücküberstellungsversuch vereitelt. Es sei nunmehr eine begleitete Rücküberstellung erforderlich, deren Organisation und\nDurchführung sechs Wochen benötigten.\n\n6 Das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaften\nAachen und Paderborn läge vor. Eines Einvernehmens auch der Staatsanwaltschaft H. bedürfe es nicht. Dieses Verfahren betreffe eine Tat mit geringem Unrechtsgehalt im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 5 AufenthG und löse die\nNotwendigkeit eines Einvernehmens dieser Staatsanwaltschaft nicht aus.\n\nIII.\n\n7 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Haft\nzur Sicherung der Rücküberstellung nach Malta durfte gegen den Betroffenen\nnur verlängert werden, wenn das gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft H.\nanhängige Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung entweder bereits abgeschlossen war oder ein allgemeines Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft für derartige Straftaten\nvorlag.\n\n8 1. Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1\nAufenthG - von den Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG in\nder hier noch maßgeblichen, bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung (fortan: aF) abgesehen - nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Fehlt dieses Einvernehmen, scheidet nicht nur die\nAnordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers, sondern\nauch ihre Verlängerung aus. Dabei ist es für die - im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf entsprechende Rüge zu berücksichtigende - Verletzung der genannten Rechtsnorm unerheblich, aus welchen Gründen das Einvernehmen der\nStaatsanwaltschaft fehlt. Da es eine Haftvoraussetzung darstellt, kommt es insoweit allein auf die objektive Rechtslage an. Wenn mehrere Ermittlungsverfahren anhängig sind, müssen alle beteiligten Staatsanwaltschaften zustimmen.\nDiese Grundsätze gelten auch für die Anordnung von Haft zur Sicherung der\nZurückschiebung, an deren Stelle in ihrem Anwendungsbereich die Haft zur\nSicherung der Rücküberstellung nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung getreten ist (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 7).\n\n9 2. Das danach grundsätzlich erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft H. wegen des dort anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen\nSachbeschädigung ist, anders als das Beschwerdegericht meint, nicht nach\nMaßgabe des § 72 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 AufenthG aF entbehrlich.\n\n10 a) Danach bedarf es des an sich nach Satz 1 der Vorschrift erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nicht, wenn nur ein geringes\nStrafverfolgungsinteresse besteht. Dies ist nach Satz 4 der hier noch maßgeblichen früheren Fassung der Vorschrift der Fall, wenn die Erhebung der öffentli-\n\nchen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 AufenthG oder nach § 9 FreizügG/EU und begleitender Straftaten\nnach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Nach § 72\nAbs. 4 Satz 5 AufenthG aF sind das u.a. Straftaten nach § 303 StGB, es sei\ndenn, dieses Strafgesetz wird durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt.\n\n11 b) Die Erhebung der öffentlichen Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen eine im Sinne von § 72 Abs. 4 Sätze 4 und 5 AufenthG\naF „begleitende“ Straftat nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt, wenn zwischen der Straftat mit geringem Unrechtsgehalt nach § 72 Abs.\n4 Satz 5 AufenthG aF und einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder § 9\nFreizügigG/EU ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. Das hat der Senat in\nseinem Beschluss über die Anordnung und Aufrechterhaltung der mit den im\nvorliegenden Verfahren zu überprüfenden Gerichtsentscheidungen verlängerten\nSicherungshaft gegen den Betroffenen vom 19. Juli 2018 (V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 10 ff.) im Einzelnen erläutert. Hierauf wird Bezug genommen.\n\n12 c) Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft H. war deshalb nur\nentbehrlich, wenn das Ermittlungsverfahren wegen der Sachbeschädigung bei\nVerlängerung der Haft durch das Amtsgericht am 2. Dezember 2015 oder, mit\nWirkung dann allerdings nur noch für die Zukunft, bei Aufrechterhaltung der\nHaftverlängerung durch das Beschwerdegericht abgeschlossen worden war\noder zu diesen Zeitpunkten ein generelles Einvernehmen der Staatsanwaltschaft H.\noder der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft für derartige Delikte vorlag. Das ist nicht festgestellt.\n\nIV.\n\n13 1. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG).\nDer Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, da weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind. Die Sache ist daher an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).\n\n14 2. Die gebotene Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht zu treffenden Feststellungen kann dadurch erfolgen, dass dem\nVerfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme\neingeräumt wird. Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen zu der Frage,\nob das strafrechtliche Ermittlungsverfahren am 2. Dezember 2015 oder am 4.\nJanuar 2016 eingestellt worden war oder ob zu diesen Zeitpunkten ein generelles Einvernehmen für Verfahren dieser Art vorlag, bedarf es nicht (Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 16). Sollte\nsich ergeben, dass das Verfahren zu den genannten Zeitpunkten noch anhängig war und ein generelles Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht vorlag,\nwäre die Verlängerung der Haft von Anfang an rechtswidrig, was auf den zulässigen Antrag des Betroffenen gemäß § 62 FamFG festzustellen wäre.\n\n15 3. Sollte sich herausstellen, dass das Ermittlungsverfahren abgeschlossen war oder ein generelles Einvernehmen vorlag, wäre die Beschwerde als\nunbegründet zurückzuweisen. Denn die Verlängerung der Haft und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht beruhen auf einem zulässigen\nHaftantrag und sind im Übrigen nicht zu beanstanden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.\n\n16 4. Bei der neuen Entscheidung wird unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu berücksichtigen sein, dass Dolmetscherkosten bei Betroffenen, die,\nwie der Betroffene hier, der deutschen Sprache nicht mächtig sind, nach § 81\nAbs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e EMRK analog nicht zu\nerheben sind (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184,\n323 Rn. 21).\n\nStresemann Schmidt-Räntsch RinBGH Weinland ist infolge\nUrlaubs an der Unterschrift\ngehindert.\nKarlsruhe, den 27. August 2019\nDie Vorsitzende\nStresemann\n\nHaberkamp Hamdorf\n\nVorinstanzen:\n\nAG Köln, Entscheidung vom 02.12.2015 - 507b XIV (B) 9/15 -\nLG Köln, Entscheidung vom 04.01.2016 - 34 T 252/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-22/v-zb-11-16","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":4},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-22/v-zb-11-16","retrieved":"2026-10-24 07:59:24.944620+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-22/v-zb-11-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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